Mitteilungsvorlage - VO/2741/08

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Nach § 22 Abs. 3 HeimG besteht für die Heimaufsichtsbehörden die gesetzliche Verpflichtung, alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht für die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen / Bewohner zu erstellen. Der vorherige Bericht datiert vom 09.05.2006 und wurde dem Sozial- und Gesundheitsausschuss in der Sitzung am 12.06.2006 vorgelegt.

Der jetzige Tätigkeitsbericht ist  für die Jahre 2006 und 2007 erstellt worden. Eine Übersendung an das Nieders. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit ist nicht mehr erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)  100 €

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Tätigkeitsbericht