Beschlussvorlage - VO/2636/07

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt eine Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 293.000 € bei der Haushaltsstelle 7200.67650 – Entgelte an die Gesellschaft für Abfallwirtschaft. 

 

Sachverhalt:

 

Im Haushaltsplan 2007 wurden 3.550.000 € für alle Leistungen, die die GfA für die Stadt Lüneburg erbringt, eingestellt. Ein Teil dieser Leistungen sind Deponieentgelte, die der Stadt monatlich in Rechnung gestellt werden.

 

Die Deponieentgelte – sog. Kippgebühren – sind abhängig von den tatsächlich gewogenen Abfällen, die aus der Müllabfuhr anfallen. Sie sind jahreszeitlich bedingt starken Schwankungen unterworfen. Nach der Mengenentwicklung steigen die Tonnagen und damit auch die Deponieentgelte zum Jahresende sprunghaft an. Ferner müssen Kostensteigerungen bei der Biomüll- und Sperrmüllentsorgung in 2007 aufgefangen werden.

 

Durch die Umstellung auf die Doppik im kommenden Haushaltsjahr wird das Haushaltsjahr 2007 bis zum 31.12.2007 – und nicht wie bisher bis zum 30.11. – weitergeführt, so dass faktisch 13 Zahlmonate abgedeckt werden müssen.

 

Beide Faktoren – Mengenanstieg und ein zusätzlicher Zahlmonat – können von den veranschlagten Haushaltsmitteln nicht aufgefangen werden.

 

Die Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 293.000 € wird daher beantragt.

 

Es handelt sich um Haushaltsmittel – nicht um Gebühren.

 

 

 

Deckungsvorschlag:

 

Einsparungen bei den Personalkosten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja x

            Nein    

            Haushaltsstelle:         siehe Deckungsvorschlag

            Haushaltsjahr:            2007

 

e)   mögliche Einnahmen: