Beschlussvorlage - VO/2336/07

Beschlussvorschlag:

 

Die beigefügte Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Stadt Lüneburg über die Verkaufszeiten bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Lüneburg vom 24. Oktober 1996 wird erlassen.

Sachverhalt:

 

Der Niedersächsische Landtag hat mit Beschluss vom 08. März 2007 ein neues Gesetz über die Ladenöffnungszeiten erlassen. Dieses Gesetz ist mit Wirkung vom 01. April 2007 in Kraft getreten. Hierdurch ist die bisherige Verordnung der Stadt Lüneburg über die Verkaufszeiten bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vom 24. Oktober 1996 überholt und kann ersatzlos aufgehoben werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Entwurf der Verordnung zur Aufhebung der Verordnung der Stadt Lüneburg über die Verkaufszeiten bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Lüneburg vom 24. Oktober 1996