Beschlussvorlage - VO/2337/07

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Satzungsentwurf „Satzung der Stadt Lüneburg über die Unterbringung von Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte“ zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt die Satzungen 50-05 und 50-06 durch diesen Satzungsentwurf zu ersetzen.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt die „Satzung der Stadt Lüneburg über die Unterbringung von Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte“.

Sachverhalt:

 

 

Die Satzungen der Stadt Lüneburg über die Einrichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften vom 16.12.1976 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 27.08.1992 und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften vom 16.12.1976 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 10.12.2001 sind durch vielfältige Veränderungen im Laufe der Jahre nicht mehr stimmig.

 

Beispielsweise erfolgt die Unterbringung von Einzelpersonen aufgrund eines Vertrages mit dem Herbergsverein Wohnen und Leben e.V.. Für Familien und Alleinerziehende werden nur noch  Wohnungen in der Dahlenburger Landstraße 63 vorgehalten. Auch haben sich die Ausstattung und die Kosten der Unterbringungen verändert.

 

Der in der Anlage beigefügte Satzungsentwurf berücksichtigt diese Veränderungen und fasst die Satzungen  50-05 betreffend die Einrichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften und 50-06 betreffend die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften zu einer aktuellen Satzung zusammen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                            150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja                                                                                                                              ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:                                                             4350.53020 und 4350.67530

            Haushaltsjahr:                                                                                2007

 

e)   mögliche Einnahmen:                                                               Gebühren und Entgelte  

 

Anlagen:

Satzungsentwurf „Satzung der Stadt Lüneburg über die Unterbringung von Obdachlosen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte“