Mitteilungsvorlage - VO/2353/07

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Neuwahl des Seniorenbeirates in der Stadt Lüneburg zustimmend zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, die Neuwahl des Seniorenbeirates gemäß der Wahlordnung durchzuführen.

Sachverhalt:

Gemäß der vom Rat der Stadt Lüneburg 1996 beschlossenen Wahlordnung zur Wahl des Seniorenbeirates in der Stadt Lüneburg werden die Seniorenvertretungen für 5 Jahre gewählt. Die Amtszeit der zuletzt im Jahr 2002 gewählten Seniorenvertretungen geht zu Ende. Neuwahlen sind daher im Laufe dieses Jahres durchzuführen.

Die Wahl des Seniorenbeirates soll, in Absprache mit dem amtierenden Seniorenbeirat, in der 1. Oktoberwoche 2007 stattfinden.

Die Gesamtbevölkerung in der Stadt Lüneburg ist auf über 70 000 gestiegen. Der Seniorenbeirat hat daher vorgeschlagen, entsprechend des ursprünglichen Praxis, ein/e Delegierte/r auf 1000 Einwohner/innen, die Zahl der Delegierten auf 70 zu erhöhen.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist im Vorfeld der Wahl eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen. Die Verwaltung geht davon aus, dass wie in den Vorjahren voraussichtlich keine "Urwahl" durch alle Seniorinnen und Senioren erfolgen muss, sondern nach § 9 Abs. 3 der Wahlordnung verfahren werden kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                30.-€

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

e)   mögliche Einnahmen: