Beschlussvorlage - VO/2360/07

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung schließt sich der vorgelegten Stellungnahme an. Die Stadt Lüneburg hat bisher aus finanziellen und personellen Gründen von der Aufstellung eines einfachen oder qualifizierten Mietspiegels abgesehen, da dieser gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Zur Zeit besteht keine Wohnungsnot im Stadtgebiet Lüneburg, die die Aufstellung eines Mietspiegels rechtfertigen könnte.

Sachverhalt:

Sh. anliegenden Antrag der Fraktion Die Linke vom 11.03.2007 (Anlage 1)

und

sh. Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Die Linke vom 28.03.2007 (Anlage 2).

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      100,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Antrag der Fraktion Die Linke vom 11.03.2007 und Stellungnahme zum Antrag