Beschlussvorlage - VO/2316/07

Beschlussvorschlag:

 

Zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister wird gewählt ___________________________

 

bei _______ Ja-Stimmen, _______ Nein-Stimmen und ________ Enthaltungen.

 

Sachverhalt:

 

Bürgermeister Bernd Fischer ist am 13.03.2007 verstorben. Für ihn ist ein Nachfolger zu wählen.

 

Gewählt wird gemäß § 48 Abs. 1 NGO schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, so wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist geheim zu wählen.

 

Gemäß § 48 Abs. 2 NGO ist die Person gewählt, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hat (mindestens 22 Stimmen). Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der Oberbürgermeister zu ziehen hat.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen: