Beschlussvorlage - VO/0286/02

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage beigefügte Änderungssatzung der Satzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der Pflichtaufgaben wird beschlossen.

Sachverhalt:

 

 

Durch die Feuerwehr Lüneburg, Herrn Stadtbrandmeisters Kleps, wurde empfohlen, den Kostentarif für die Feuerwehr Lüneburg zu aktualisieren. Die letzte Anpassung erfolgte vor fünf Jahren im Juli 1997.

 

Eine Überarbeitung der Satzung ist erforderlich, da verschiedenen Punkte (siehe Anlage) hinzugekommen sind, die bisher noch nicht in der Satzung enthalten waren. Zudem sollen die Tarife dem aktuellen Kostenstand angeglichen und gleichzeitig auf Euro-Beträge umgestellt werden, da bisher noch eine spitze Umrechnung der alten DM- Beträge erfolgte.

 

Eine Erhöhung der einzelnen Punkte ist notwendig, da insbesondere die Unterhaltungs-, Wartungs- und Anschaffungskosten seit der letzten Satzungsänderung erheblich gestiegen sind. Gleiches gilt bei den Personalkosten.

 

Von einer Erhöhung abgesehen wird bei Punkt 7 – Gebühren für missbräuchliche Alarmierung - . Hier wurde der Tarif vor  fünf Jahren erheblich angezogen und ist nach wie vor angemessen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 50,-

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

 

Änderungssatzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der Pflichtaufgaben.