Beschlussvorlage - VO/2113/06

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt die Richtlinie zur Förderung von Wohnraumschaffung in der Innenstadt. Für das Inkrafttreten ist der 01.01.2007 vorzusehen.

Sachverhalt:

Die Gruppe SPD/FDP hat am 09.02.2006 einen Antrag (sh. Anlage) zur Fortsetzung der Förderung von Wohnraumschaffung in der Innenstadt gestellt, um damit zur Belebung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt beizutragen. Dieser Antrag wurde im Februar 2006 in den VA eingebracht und zur weiteren Beratung an den Rat weitergeleitet.

Aufgrund eines Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion hat sich der Rat erneut mit der Thematik befasst und den Antrag mit dem Ergänzungsantrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung verwiesen.

Die Verwaltung hat daraufhin eine Richtlinie zur Förderung der Wohnraumbeschaffung in der Innenstadt entwickelt. Die Richtlinie ist in der Anlage beigefügt. Diese Richtlinie wurde verschiedenen Investoren in einer Gesprächsrunde vorgestellt. Ergänzende Ausführungen werden seitens der Verwaltung in der Sitzung mündlich vorgetragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      100,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Antrag der Gruppe SPD/FDP, Stellungnahme der Verwaltung, Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Richtlinie zur Förderung von Wohnraumschaffung in der Innenstadt