Beschlussvorlage - VO/2194/07

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg stellt den Sitzverlust von Herrn Günter Wolter fest und nimmt das Nachrücken von Herrn Günter Dammann zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

 

Ratsherr Günter Wolter hat sein Mandat im Rat der Stadt Lüneburg mit Schreiben vom 02.01.2007 mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Der Rat der Stadt Lüneburg hat den Sitzverlust gemäß § 37 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung festzustellen.

 

Der Gemeindewahlleiter hat festgestellt, dass für Herrn Wolter

 

                        Herr

                        Günter Dammann

                        Ahornweg 8

                        21337 Lüneburg

 

in den Rat der Stadt Lüneburg nachrückt. Herr Dammann hat die Berufung in den Rat der Stadt Lüneburg nach den kommunalwahlrechtlichen Vorschriften am 08.01.07 angenommen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      10 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen: