Beschlussvorlage - VO/2243/07

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Lüneburg beschließt:

Dem Auslegungsentwurf des Bebauungsplanes Nr. 128 "Seniorenpark - Alte Stadtgärtnerei" nebst Begründung wird zugestimmt, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

Der Geltungsbereich ist in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage zeichnerisch beschrieben.

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat am 21.11.2006 gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 128 "Seniorenpark - Alte Stadtgärtnerei" aufzustellen. Ziel der Planung ist insbesondere die Darstellung als allgemeine Art der baulichen Nutzung "Wohnbaufläche (W)" und "gemischte Baufläche (M)".

In dem bisherigen Verfahrensablauf wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB durch Pressebekanntmachung in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide (23.11.2006) und Aushängen der Vorentwürfe im Bereich Stadtplanung (23.11. bis 08.12.2006) durchgeführt. Träger öffentlicher Belange haben ebenfalls anlässlich einer frühzeitigen Beteiligung in der Zeit vom 06.12. bis 20.12.2006 Gelegenheit erhalten, die Planungen einzusehen und Stellung zu nehmen.

Der Umweltbericht ist ein selbstständiger Bestandteil der Begründung, die in der Anlage beigefügt ist und wird gemeinsam mit der Begründung im Laufe des Aufstellungsverfahrens fortgeschrieben.

Als nächster Verfahrensschritt kann gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über den Auslegungsentwurf nebst Begründung sowie über die öffentliche Auslegung beschlossen werden. Im Rahmen dieses Auslegungsverfahrens wird den Bürgern erneut Gelegenheit geboten, Anregungen vorzubringen. Die Träger öffentlicher Belange werden nochmals förmlich beteiligt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Lageplan, Verfahrensübersicht, Begründung mit Umweltbericht, Abwägungsvorschläge