Beschlussvorlage - VO/2182/06

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt, zum Landes-Raumordnungsprogramm entsprechend dem in der Anlage angefügten Entwurf Stellung zu nehmen.

 

Sachverhalt:

 

Die Niedersächsische Landesregierung hat das Verfahren zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm eingeleitet. Der Entwurf zur Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms steht im Internet unter der Internet-Adresse www.LROP-Online.de zur Einsichtnahme zur Verfügung. Die Öffentlichkeit, also auch die Stadt Lüneburg, hat Gelegenheit, bis zum 14.02.2007 zum Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms und dessen Begründung sowie zum Umweltbericht Stellung zu nehmen.

 

Die Bedeutung des Landes-Raumordnungsprogramms ist gestiegen. Die in dem Programm festgesetzten Ziele der Raumordnung sind verbindlich. Die Gemeinden haben ihre jeweilige Bauleitplanung den Zielen der Raumordnung anzupassen. Es ist daher von gesteigerter Bedeutung, auf diese Ziele möglichst frühzeitig Einfluss zu nehmen.

 

Der Entwurf einer Stellungnahme der Stadt Lüneburg zum Landes-Raumordnungsprogramm ist als Anlage beigefügt. Zusätzlich soll noch einmal die Stellungnahme der Stadt Lüneburg zur A 39 mit versandt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      600,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen: