Beschlussvorlage - VO/2084/06

Beschlussvorschlag:

 

Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgeld gezahlt wird, wird auf maximal 40 Fraktionssitzungen im Jahr begrenzt.

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg hat in seinem Beschluss des Haushaltskonsolidierungs-programmes 2004-2010 eine jährliche Einsparsumme von 10.000 Euro bei den Sitzungsgeldern festgeschrieben. Zur Umsetzung hat der Rat nach Verhandlungen zwischen den Fraktionen in seiner Sitzung am 29.01.2004 einen Beschluss gefasst, nach dem unter anderem die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgeld gezahlt wird, auf 40 pro Fraktion und Jahr begrenzt ist.

 

Zur Unterstützung des Haushaltskonsolidierungsprogrammes ist es erforderlich, dass der Ratsbeschluss vom 29.01.2004 auch von den Mitgliedern des neuen Rates in der Wahlperiode von 2006 bis 2011 umgesetzt wird, indem die Begrenzung der Anzahl der abrechnungsfähigen Fraktionssitzungen auf 40 pro Jahr aufrechterhalten wird.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen: