Beschlussvorlage - VO/2061/06

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stellt die Besetzung der Ausschussvorsitze fest.

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Gemäß § 51 Abs. 8 NGO werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch die Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3, usw. ergeben (Höchstzahlverfahren nach d´Hondt). Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Oberbürgermeister zu ziehen hat. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsherren und Ratsfrauen.

 

Gemäß § 51 Abs. 10 NGO kann einstimmig ein anderes Verfahren beschlossen werden.

 

Für folgende Ausschüsse sind die Vorsitze zu bestimmen:

 

Jugendhilfeausschuss

                        Vorsitzende/r: ____________________

 

Schulausschuss

                        Vorsitzende/r: ____________________

 

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

                        Vorsitzende/r: ____________________

 

Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen

                        Vorsitzende/r: ____________________

 

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

                        Vorsitzende/r: ____________________

 

Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform

                        Vorsitzende/r: ____________________

 

Grünflächen- und Forstausschuss

                        Vorsitzende/r: ____________________

 

Kultur- und Partnerschaftsausschuss

                        Vorsitzende/r: ____________________

 

Verkehrsausschuss

                        Vorsitzende/r: ____________________

 

Sportausschuss

                        Vorsitzende/r: ____________________

 

Sozial- und Gesundheitsausschuss

                        Vorsitzende/r: ____________________

 

Ausschuss für Gleichstellung

                        Vorsitzende/r: ____________________

 

Feuerwehrausschuss

                        Vorsitzende/r: ____________________

 

Rechnungsprüfungsausschuss

                        Vorsitzende/r: ____________________

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

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