Beschlussvorlage - VO/2053/06
Grunddaten
- Betreff:
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Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder nach § 28 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und Verpflichtung der Ratsmitglieder gemäß § 42 NGO
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Bearbeitung:
- Stefan Gieseking
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Rat der Hansestadt Lüneburg
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Entscheidung
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02.11.2006
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Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Sachverhalt:
Oberbürgermeister
Mädge belehrt die anwesenden Ratsfrauen und Ratsherrn gemäß § 28 in Verbindung
mit § 39 Abs. 3 NGO über ihre Pflichten nach den §§ 25-27 NGO. Der Wortlaut
dieser Bestimmungen ist jedem Ratsmitglied ausgehändigt worden.
Oberbürgermeister
Mädge verpflichtet die anwesenden Ratsfrauen und Ratsherrn gemäß § 42 NGO, ihre
Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die
Gesetze zu beachten.