Beschlussvorlage - VO/2094/06

Beschlussvorschlag:

 

Der in der Anlage beigefügten Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung wird zugestimmt.

Sachverhalt:

 

Die Satzung der Stadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen vom 15.12.1994 regelt in § 7 Abs. 1 die Erstattung von Fahrtkosten für in Ausübung des Mandats durchgeführte Fahrten. Neben der Zahlung der monatlichen Fahrtkostenpauschale in Höhe von 20 Euro bestand die Möglichkeit, wahlweise ein Job-Ticket zu beantragen.

 

Da das Job-Ticket vom Hamburger Verkehrsverbund (HVV) nicht mehr angeboten wird, entfällt auch die Wahlmöglichkeit. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

§ 7 Fahrt- und Reisekosten

 

(1)     Die Ratsfrauen und Ratsherren erhalten eine monatliche Fahrtkostenpauschale in Höhe von 20,00 Euro für in Ausübung des Mandats innerhalb des Stadtgebietes durchgeführte Fahrten.

(2)     (unverändert)

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Änderungssatzung