Beschlussvorschlag:

 

Die anliegende 13. Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Lüneburg über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) wird mit Wirkung vom 01.10.2006 erlassen.

 

Die Anlage ist Bestandteil der Sitzungsvorlage.

 

Sachverhalt:

 

Die Stadt Lüneburg ist gem. § 52 Nds. Straßengesetz zur Reinigung der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen verpflichtet. Diese Reinigungspflicht ist nach Maßgabe der §§ 3 und 4 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Lüneburg teilweise auf die Anlieger übertragen worden.

 

Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Reinigung hingegen werden durch die Straßenreinigungsverordnung der Stadt in der zur Zeit gültigen Fassung der 12. Änderungsverordnung vom 01.08.2005 bestimmt. Diese Verordnung teilt u. a. in ihrer Anlage die Straßen nach dem Verschmutzungsgrad in Reinigungsklassen ein und ist laufend durch zwischenzeitlich hergestellte und gewidmete Straßen zu ergänzen.

 

Reinigungsklasse III

Die nachstehend sowie im Verordnungsentwurf aufgeführten Straßen werden zur Einordnung in die Reinigungsklasse III (Reinigung einmal innerhalb von 2 Wochen) vorgeschlagen. Sie sind mittlerweile fertiggestellt und sollen gewidmet werden. Sie sind daher in die Straßenreinigungsverordnung aufzunehmen. Die mit * gekennzeichneten Straßen dürfen erst nach bestandskräftiger Widmung veranlagt werden.

 

Horst-Nickel-Straße

Hamburger Straße

Lise-Meitner-Straße*

 

Reinigungsklasse I a

Durch Festlegung der Reinigungsklasse I a wird die Reinigung der Fahrbahnen den Anliegern übertragen. Hier werden Straßen aufgenommen, in denen durch ihre Bauweise (z. B. Art der Pflasterung, geringe Breite, nicht asphaltiert) eine maschinelle Reinigung nicht möglich war und ist und eine manuelle Reinigung unwirtschaftlich wäre. Folgende Straßen werden für die Reinigungsklasse I a vorgeschlagen:

 

Rettmers Höhe

Gebrüder-Heyn-Straße (Gemarkung Lüneburg, Flur 47, Flurstück4/373 tlw.)

Am Schierbrunnen (Gemarkung Lüneburg, Flur 24, Flurstück 13/137)

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         50,00 €

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

e)   mögliche Einnahmen:                                  Straßenreinigungsgebühren

 

Anlagen:

13. Änderungsverordnung zur Änderung der Straßenreinigungsverordnung der Stadt Lüneburg