Antrag - AT/12509/26

Der Rat begrüßt die von der Industrie- und Handelskammer, den DGB-Gewerkschaften, dem Arbeitgeberverband und der Handwerkskammer erarbeitete Regionale Wirtschaftsstrategie als wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Lüneburg und der gesamten Region.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die in der Strategie formulierten Ziele und Handlungsempfehlungen auf ihre Umsetzbarkeit und Anschlussfähigkeit für die Hansestadt Lüneburg zu prüfen und dem zuständigen Fachausschuss zu berichten.

 

Der Rat bekräftigt seine Bereitschaft, gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft, Kammern, Gewerkschaften, Nachbarkommunen und weiteren gesellschaftlichen Akteuren an einem stärkeren Wirtschaftsstandorte Lüneburg zu arbeiten.

 

Die Hansestadt Lüneburg setzt sich insbesondere ein dafür:

•        gute, tarifgebundene und zukunftsfeste Arbeitsplätze zu sichern,
•        Fachkräfte zu gewinnen, zu qualifizieren und langfristig zu binden,
•        attraktive Gewerbe-, Innovations- und Transformationsflächen bereitzustellen,
•        eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Energieversorgung, Bildung auszubauen und,
•        ausreichend bezahlbarem Wohnraum als wesentlichen Standortfaktor für Beschäftigte und ihre Familien zu schaffen,
•        Transformations- und Innovationsprozessen in Unternehmen zu unterstützen,
•        den Hochschul-, Forschungs- und Wissenschaftsstandortes Lüneburg zu stärken sowie
•        eine klimaneutrale und ressourcenschonende Wirtschaftsentwicklung zu fördern.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bestehende und zukünftige Fördermöglichkeiten zur Umsetzung strategischer Projekte im Sinne der Regionalen Wirtschaftsstrategie zu identifizieren und dem Rat aufzuzeigen.

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zunächst in den „Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung“ zu verweisen und relevante Fachausschüsse einzubinden.

 

Die Organzuständigkeit für dieses Anliegen liegt beim Rat.

 

Die Verwaltung nimmt zu dem beigefügten Antrag wie folgt Stellung:

 

Die im Antrag angeführte „Regionale Wirtschaftsstrategie Lüneburg“ wurde am 26.05.2026 Vertretern der Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises Lüneburg - darunter Landrat Jens Böther und Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch - von den an der Strategie beteiligten Institutionen vorgestellt und diskutiert.
Dabei ist von den Vertretern der Verwaltungen sehr deutlich gemacht worden, dass sie die Besorgnis über die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung der Region Lüneburg teilen und diese als eine für alle hier lebenden Menschen zentrale Herausforderung sehen. Aufgrund der Bedeutung des Themas haben die Hauptverwaltungsbeamten auch verdeutlicht, wie sie sich jeweils für die Wirtschaftsfreundlichkeit ihrer Kommunen einsetzen.
 

Im Nachgang wurde von den Verwaltungen angeregt, den Austausch zwischen allen Institutionen zu intensivieren - zuletzt mit einem Schreiben von Landrat und Oberbürgermeisterin an die IHK vom 03.06.2026.
Ziel ist, diesen Austausch zu verstätigen und das Wissen aller Beteiligter zu bündeln und auf einen Stand zu bringen.
Vor allem gilt es, das vorliegende Papier gemeinsam weiterzuentwickeln und daraus eine noch wirksamere, da abgewogene und tragfähige Strategie zu formen – eine Strategie, die konkret mit Leben gefüllt werden kann und dafür auf einem gemeinsamen Wissensfundament aufbaut.
 

Von daher begrüßt die Verwaltung den Antrag, da viele Impulse des Papiers bereits der gelebten Praxis von Verwaltung und Politik der Hansestadt Lüneburg entsprechen.
Bespielhaft zu nennen sind hier die Priorisierung von Schaffung und Ausbau einer leistungsfähigen kommunalen Infrastruktur in den Bereichen Kita, Schule und Straße oder die Schaffung zusätzlicher Gewerbeflächen wie Bilmer Berg II. Auch die Einrichtung eins Wirtschaftslosten und die Stärkung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WLG haben sich bewährt.
 

Kernsäulen einer durch die Verwaltung unmittelbar steuerbaren kommunalen Wirtschaftsförderung sind -neben den aufgeführten Aspekten- vor allem die Sicherung einer stabilen und leistbaren Gewerbesteuer, die zügige Umsetzung einer digitalen Verwaltung sowie schnelle und lösungsorientierte Genehmigungsverfahren.
Gerade die letzten beiden Punkte erfordern neben einem klaren Plan auch ausreichende Ressourcen und die Bereitschaft, diese bereitzustellen.

Eine stabile oder sogar senkbare Gewerbesteuer setzt zudem voraus, dass die finanziellen Rahmenbedingungen der Hansestadt Lüneburg solche Handlungsmöglichkeiten tatsächlich zulassen.
 

Die Verwaltung wird in den relevanten Fachausschüssen die in der „Regionalen Wirtschaftsstrategie“ formulierten Ziele und Handlungsempfehlungen erneut aufgreifen, hierzu berichten und inhaltlich erläutern. Ziel ist insbesondere, gemeinsam nicht abstrakte, sondern konkrete Maßnahmen zu diskutieren und voranzubringen, soweit diese der kommunalen Steuerung unterliegen.