Mitteilungsvorlage - MV/12507/26

Controllingbericht – Ergebnishaushalt

 

Zusammenfassung: Jahresplanergebnis wird erreicht

 

Haushaltsplan 2026 in €			Prognose Stand 31.05.26 in €
Ordentliches Ergebnis	-59.427.100		Ordentliches Ergebnis rd.*	-50.508.174
AO-Ergebnis	1.164.800		AO-Ergebnis	1.840.221
Haushaltsreste	-4.717.800
Vorläufiges Ergebnis	-62.980.100		Vorläufiges Ergebnis*	-48.667.953
Haushaltswirtsch. Sperren	9.200.000
Jahresergebnis	-53.780.100		Jahresergebnis	-48.667.953
			*In dem Prognose-Ergebnis sind sowohl die Haushaltsreste als auch die haushaltswirtschaftlichen Sperren bereits enthalten.

 

Für den Haushalt 2026 wurde ein Jahresergebnis von insgesamt rd. -58,26 Mio. € ohne Berücksichtigung von Haushaltsresten geplant. Zusätzlich wurden für das Haushaltsjahr 2026 Haushaltsreste von rd. 4,72 Mio. € gebildet, welche bei Inanspruchnahme das Planergebnis 2026 um die jeweilige Höhe verschlechtern. Unter Verhängung der haushaltswirtschaftlichen Sperren soll das geplante Jahresergebnis auf rd. -53,78 Mio. € verbessert werden.

 

Im Vergleich zum Jahresergebnis der Haushaltssatzung (inkl. Haushaltsreste 2026) wird zum Stichtag 31.05. eine positive Planabweichung von rd. 14,31 Mio. € erwartet. Dies führt zu einem prognostizierten Jahresergebnis für 2026 von rd. -48,67 Mio. €.

Gem. Haushaltssatzung sind haushaltswirtschaftliche Sperren in Höhe von insgesamt 9,20 Mio. € zu erwirtschaften. Aufgrund der zu erwartenden Mehrerträge im Rahmen der Schlüsselzuweisungen wurden bislang 7,65 Mio. € verteilt. Die verhängten haushaltswirtschaftlichen Sperren von 7,65 Mio. € können lt. aktuellen Prognosen nicht in sämtlichen Bereichen in geplanter Höhe erzielt werden. Die dazu gelieferten Prognosen sind bereits in dem prognostizierten Jahresergebnis enthalten. Auf Grundlage des nun ersten Controllingberichts in 2026 erfolgt eine Konkretisierung und bedarfsgerechte Umverteilung der haushaltswirtschaftlichen Sperren.

 

Die Verbesserung zum Haushaltsplan lässt sich insbesondere auf folgende Erträge und Aufwendungen zurückführen:

 

Erträge

• Die Schlüsselzuweisungen vom Land liegen rd. 14,09 Mio. € über dem Planansatz von 18,99 Mio. €. Aufgrund der Neugewichtung des kommunalen Finanzausgleichs zugunsten der kreisangehörigen Gemeinden erhält die Hansestadt Lüneburg in 2026 deutlich höhere Zuweisungen als geplant.
• Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer liegt rd. 1,88 Mio. € über dem Planansatz von rd. 9,82 Mio. €. Die Prognose basiert auf der Steuerschätzung vom Mai 2026. In der aktuellen Prognose ist bereits der infolge des steuerlichen Entlastungspakets („Investitionsbooster“) angepasste Verteilungsschlüssel berücksichtigt, der zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht bekannt war.  
• Beim außerordentlichen Ergebnis wird ein Mehrertrag von rd. 675 T € prognostiziert. Der Ansatz lag bei rd. 1,16 Mio. €. Der Mehrertrag resultiert insbesondere aus Grundstücksverkäufen im Baugebiet Wienebütteler Weg, die im Ansatz des Haushaltes für 2025 waren und aufgrund des Doppelhaushalts nicht nachträglich in 2026 abgebildet werden konnten.

Aufwendungen

• Die Personalaufwendungen liegen rd. 1,41 Mio. € unter dem Planansatz von rd. 109,56 Mio. €. In 2025 nicht besetzte Stellen konnten erst zeitlich versetzt in 2026 nachbesetzt werden, wodurch Personalkosten eingespart werden können. Die Personalbesetzungsquote ist weiterhin auf einem hohen Niveau und ermöglicht der Stadtverwaltung flexibel auf vakante Stellen zu reagieren.
• Die Zinsaufwendungen liegen rd. 827 T € unter dem Planansatz von rd. 12,46 Mio. €. Diese Abweichung resultiert aus dem günstigeren Zinsniveau und der Tatsache, dass die Aufnahme neuer Kredite in geringerem Umfang erforderlich war als ursprünglich geplant.
• Bei der Kreisumlage wird ein Mehraufwand von rd. 3,49 Mio. € erwartet. Der Ansatz liegt bei rd. 74,92 Mio. €. Die Höhe der Kreisumlage richtet zum Teil nach den Schlüsselzuweisungen. Da die Schlüsselzuweisungen aufgrund der Neugewichtung sehr hoch ausfallen, ist auch ein deutlicher Anstieg bei der Kreisumlage zu verzeichnen.
• Die Prognose der Aufwendungen im Rahmen der Gebäudewirtschaft liegt bei rd. 26,31 Mio. €. Geplant waren rd. 23,75 Mio. €, was Mehraufwendungen von 2,56 Mio. € bedeutet. Insbesondere der Weiterbetrieb der GU am Bargenturm und Bockelmannstr. sowie notwendige Maßnahmen aus der Betreiberverantwortung in Bezug auf die Betriebssicherheit verursachen entsprechende Mehraufwendungen.

 

Controllingbericht – Investitionshaushalt

Im Haushaltsplan für das Jahr 2026 sind Auszahlungen inkl. Budgetverschiebungen und außer- bzw. überplanmäßigen Umbuchungen für Investitionen i.H.v. rd. 50,71 Mio. € geplant. Hinzu kommen die Haushaltsreste aus den Vorjahren (rd. 45,80 Mio. €), so dass insgesamt rd. 96,51 Mio. € für Investitionen im Jahr 2026 zur Verfügung stehen.

 

Ersichtlich ist, dass zum Stichtag 31.05.2026 erst rd. 6,74 Mio. € an veranschlagten Haushaltsresten und rd. 1,69 Mio. € an lfd. Mitteln ausgeschöpft wurden. In Summe wurden bis zum 31.05.2026 somit Auszahlungen i.H.v. rd. 8,43 Mio. € geleistet. Nach derzeitiger Prognose werden von den zur Verfügung stehenden Mitteln rd. 91,56 Mio. € benötigt. Von den Fachbereichen wird jedoch prognostiziert, dass bis zum 31.12.2026 noch rd. 50,77 Mio. € an liquiden Mitteln zur Auszahlung kommen werden. Der bereits in 2025 dargelegte Verzug der Baumaßnahmen spiegelt sich in 2026 entsprechend wider. Ob die prognostizierte Auszahlungshöhe erzielt werden kann, konkretisiert sich in den folgenden Monaten. Zum Jahresende wird demnach ein Auszahlungsvolumen von ca. 61 % anvisiert. Für das Haushaltsjahr 2027 werden Haushaltsreste i.H.v. insgesamt rd. 32,36 Mio. € erwartet.

 

Zum Stichtag wurde von den einzelnen Bereichen insgesamt rd. 4,95 Mio. € der veranschlagten Investitionsmittel als nicht erforderlich gemeldet. Ein Großteil dieser Investitionsmittel werden allerdings im Rahmen der Haushaltsplanung im Folgejahr neu veranschlagt.

 

Für das Jahr 2026 sind gemäß Haushaltsplan rd. 12,73 Mio. € an Einzahlungen bzw. Zuschüssen sowie rd. 13,25 Mio. € an Haushaltseinnahmeresten aus Vorjahren geplant. Zum Stichtag wurden lediglich rd. 1,10 Mio. € der geplanten Einzahlungen bzw. Zuschüsse geleistet. Die Prognose für das Haushaltsjahr 2026 sieht Einzahlungen i.H.v. rd. 17,19 Mio. € vor. Der Großteil der verbleibenden Einzahlungen wird nach Abschluss der Investitionsmaßnahme für das Folgejahr erwartet.

 

 

Liquiditätsentwicklung

Zu Beginn des Haushaltsjahres betrug der Liquiditätskreditstand einschließlich der Kontoüberziehung ‑183 Mio. €. Seit dem Berichtszeitpunkt zum 31.05.dJ bis zum 19.06.dJ ist eine nahezu konstante Seitwärtsbewegung des Liquiditätskreditstands zwischen ‑203 Mio. € und ‑207 Mio. € zu verzeichnen. In der Liquiditätsprognose zeichnet sich eine weitere Verschlechterung bis zum Jahresende ab. Gegenwärtig ist mit Liquiditätskrediten in Höhe von bis zu circa ‑128 Mio. € zu rechnen. Diese Entwicklung spiegelt auch die Prognose aus dem Controllingbericht im Ergebnishaushalt, ergänzt um die zu leistenden Tilgungen aus Finanzierungstätigkeit, wider.

 

Zum Jahresende verbleibt die Hansestadt Lüneburg damit deutlich unter dem in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzten Betrag in Höhe von ‑295 Mio. € für Liquiditätskredite. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass dieser Höchstbetrag auch über 2026 bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung 2027 (voraussichtlich August 2027) einzuhalten ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:  nein

 

Personelle Auswirkungen / Auswirkungen auf Stellenplan:   nein