Beschlussvorlage - BV/12417/26

Der Rat der Hanststadt Lüneburg beschließt die Geschäftsordnung des gemeinsamen Integrationsbeirates in der vorliegenden Fassung

Durch die Anträge

• 2024/226 Landkreis Lüneburg, Antrag vom 20.08.24 von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI, am 19.09.24 vom Kreistag beschlossen und
• VO/11452/24 Hansestadt Lüneburg, Antrag vom 12.08.24 von der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI am 13.02.25 vom Rat beschlossen

wurden die Verwaltungen von Hansestadt und Landkreis Lüneburg dazu aufgefordert, ein gemeinsames Konzept zur Reformierung und Stärkung des regionalen Gremiums zur Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zur nächsten Kommunalwahl zu entwickeln.

Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus den politischen Fraktionen von Stadt und Landkreis Lüneburg, Vertretungen der Verwaltungen von Stadt und Landkreis sowie migrantischen Vertretenden aus dem Integrationsbeirat gegründet. Diese Arbeitsgruppe hat sich seit ihrer Gründung an sieben Terminen zusammengefunden, um einen Entwurf einer Geschäftsordnung zu erstellen.

Geäußerte Änderungswünsche befinden sich aktuell in der Überarbeitung, sodass der Entwurf der Geschäftsordnung dem Sozialausschuss schnellstmöglich als Anlage zu der Vorlage zur Verfügung gestellt wird.

Der Sozialausschuss des Landkreises Lüneburg berät den Entwurf der Geschäftsordnung in seiner Sitzung am 15.04.26, im Sozialausschuss der Hansestadt erfolgt die Beratung am 30.04.26. An der gemeinsamen Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Hansestadt und Landkreis Lüneburg vom 13.09.2017 können bei gegebener Notwendigkeit Änderungen vorgenommen werden.

(++) deutlich positive Auswirkung, (+) positive Auswirkung, (-) negative Auswirkung, (--) erheblich negative Auswirkung