Antrag - AT/12373/26

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

1. Das Modellprojekt Klassenassistenz wird um weitere vier Jahre verlängert und auf die ersten sechs Schuljahrgänge ausgeweitet. Die Umsetzung erfolgt vorrangig an Schulen in sozialen Brennpunkten bzw. an Standorten mit besonderem sozialräumlichem Unterstützungsbedarf.
2. Die Verlängerungsphase dient der Vorbereitung einer Verstetigung des Instruments. Ziel ist eine dauerhafte (Mit-)Finanzierung durch das Land Niedersachsen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu gemeinsam mit dem Landkreis entsprechende Initiativen gegenüber dem Land Niedersachsen vorzubereiten.
3. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet. Hierzu wird eine Kooperation mit der Leuphana Universität Lüneburg angestrebt, um belastbare Daten zur Wirksamkeit der Klassenassistenz zu erheben.
4. Stadt und Landkreis entwickeln gemeinsame Standards für Einsatz, Qualität, Umfang und Evaluation der Klassenassistenz, um eine einheitliche Umsetzung und eine abgestimmte Argumentation gegenüber dem Land zu gewährleisten.

 

 

Der Antrag „Klassenassistenz in den Lüneburger Schulen ausweiten“ (SPD‑Fraktion, gestellt am 27.02.2026, eingegangen am 28.02.2026) wurde ursprünglich für den Schulausschuss gestellt.  Zuständig ist jedoch der Jugendhilfeausschuss. In Abstimmung mit den Antragstellenden wird der Antrag daher an den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Im Schulausschuss erfolgt eine Berichterstattung zum weiteren Verfahren.

 

Die Verwaltung schlägt die Vertagung des SPD-Antrags auf die Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 25.06.2026 vor.

 

Die Verwaltung nimmt zu dem beigefügten Antrag wie folgt Stellung:

 

Wie bereits im Herbst 2025 berichtet, streben Hansestadt und Landkreis Lüneburg (Jugend- und Schulämter/-bereiche) die Erarbeitung eines gemeinsam mit allen zentralen Akteuren abgestimmten Gesamtkonzeptes an (Politik, Verwaltung, RLSB, Schulen, Jugendhilfeträger, Kindertageseinrichtungen, u.a.). Hierzu hat im Januar bereits eine erste interne Fachtagung stattgefunden, deren Gegenstand die Evaluation der sehr unterschiedlichen Projekte in Stadt und Landkreis war.

 

Für die Darstellung der Sachlage zum Thema Klassenassistenzen erbittet die Verwaltung sich mehr Zeit. Zudem ist es aus Perspektive der Verwaltung sinnvoll, das Thema im Kontext weiterer Schnittstellen der Systeme Schule und Jugendhilfe zu betrachten und konzeptionell anzugehen.

Ziel eines Konzepts ist die Verbesserung von Bildungsteilhabe durch die gemeinsame Gestaltung der Rahmenbedingungen von Schule und Jugendhilfe.

 

Ein für das Konzept zudem wichtiger Aspekt sind die Neuerungen im SGB VIII, die der  Entwurf des Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes ab 2028 vorsieht. Mit ihm werden infrastrukturelle Maßnahmen gestärkt und erheblich an Bedeutung gewinnen, da Ihnen zukünftig voraussichtlich Vorrang gegenüber Einzelfallhilfen gewährt wird.

 

Ein Fahrplan für die Erarbeitung wird derzeit in Abstimmung zwischen Stadt und Landkreis erstellt und soll im Juni den Ausschüssen von Stadt und Landkreis vorgestellt werden.

 

Zwischen Hansestadt und Landkreis wurde vereinbart, die derzeit laufenden Projekte im derzeit bestehenden Umfang fortzusetzen. Hierzu bedarf es in der Hansestadt Lüneburg keines Beschlusses, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, das über den Finanzvertrag abgerechnet wird.