Beschlussvorlage - BV/12437/26

 

I. Der Rat stellt gem. § 71 Absatz 5 NKomVG fest:

 

a. Die Sitze der 7er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Sitze

SPD-Fraktion 2 Sitze

CDU-Fraktion 2 Sitze

 

b. Die Sitze der 8er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Sitze

SPD-Fraktion 3 Sitze

CDU-Fraktion 2 Sitze

 

c. Die Sitze der 9er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4 Sitze

SPD-Fraktion 3 Sitze

CDU-Fraktion 2 Sitze

 

d. Die Sitze der 10er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4 Sitze

SPD-Fraktion 3 Sitze

CDU-Fraktion 2 Sitze

FDP-Fraktion oder 

Gruppe Die Partei/Die Linke 1 Sitz (Losentscheid)

 

 

II. Der Rat stellt gem. § 71 Absatz 5 NKomVG folgende Besetzung der Ausschüsse des Rates fest:

 

Stiftungsräte der Stiftungen der Hospitäler Zum Graal, Zum Großen Heiligen Geist und St. Nikolaihof

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders  Vertretung: Birger Johnson

Neu auf Vorschlag der CDU-Fraktion

                Vertretung:

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

                Vertretung:

 

 

Schulausschuss

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Keno Freund  Vertretung: Marianne Esders

Neu auf Vorschlag der SPD-Fraktion

                Vertretung:

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

                Vertretung:

 

Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Keno Freund

Neu auf Vorschlag der SPD-Fraktion

               

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

               

 

Ausschuss für Finanzen und Interne Services

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders

Neu auf Vorschlag der SPD-Fraktion

               

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

               

 

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders

Neu auf Vorschlag der SPD-Fraktion

               

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

               

 

Ausschuss für Sport

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Keno Freund

Neu auf Vorschlag der SPD-Fraktion

               

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

               

 

Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Keno Freund

Neu auf Vorschlag der SPD-Fraktion

               

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

               

 

Energiebeirat der Avacon AG

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders

Neu auf Vorschlag der SPD-Fraktion

               

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

               

 

 

Verwaltungsausschuss

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders  Vertretung: Keno Freund

Bisher mit Grundmandat für die FDP-Fraktion

 Frank Soldan  Vertretung: Cornelius Grimm/Eike Freitag

Das Los entfiel auf die FDP-Fraktion/Die Gruppe Die Partei/Die Linke

Sie benennt

                Vertretung:

Die FDP-Fraktion/Die Gruppe Die Partei/Die Linke benennt für das Grundmandat

                Vertretung:

 

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders

Bisher mit Grundmandat für die FDP-Fraktion

 Cornelius Grimm

Das Los entfiel auf die FDP-Fraktion/Die Gruppe Die Partei/Die Linke

Sie benennt:

               

Die FDP-Fraktion/Die Gruppe Die Partei/Die Linke benennt für das Grundmandat

               

 

Ausschuss für Kultur und Partnerschaften

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Birger Johnson

Bisher mit Grundmandat für die FDP-Fraktion

 Eike Freitag

Das Los entfiel auf die FDP-Fraktion/Die Gruppe Die Partei/Die Linke

Sie benennt:

               

Die FDP-Fraktion/Die Gruppe Die Partei/Die Linke benennt für das Grundmandat

               

 

Ausschuss für Mobilität

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Birger Johnson

Bisher mit Grundmandat für die FDP-Fraktion

 Frank Soldan

Das Los entfiel auf die FDP-Fraktion/Die Gruppe Die Partei/Die Linke

Sie benennt:

               

Die FDP-Fraktion/Die Gruppe Die Partei/Die Linke benennt für das Grundmandat

               

 

Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Keno Freund

Bisher mit Grundmandat für die FDP-Fraktion

 Cornelius Grimm

Das Los entfiel auf die FDP-Fraktion/Die Gruppe Die Partei/Die Linke

Sie benennt:

               

Die FDP-Fraktion/Die Gruppe Die Partei/Die Linke benennt für das Grundmandat

               

 

III. Der Rat stellt gem. § 71 Absatz 5 NKomVG fest:

 

Ratsherr Bugenhagen nimmt künftig in folgendem Fachausschuss ein Grundmandat gem. § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG war:                                         

 

Ratsherr Bugenhagen hat am 31.03.2026 gegenüber Oberbürgermeisterin Kalisch seinen Austritt aus der Gruppe Die Partei/Die Linke erklärt.

 

Die Verwaltung hat festgestellt, dass sich diese Veränderung auf die Zusammensetzung der vom Rat gebildeten Fachausschüsse sowie des Verwaltungsausschusses auswirken kann. Eine Neuberechnung ist vorzunehmen, wenn dies gem. § 71 Absatz 9 Satz 2 beantragt wird.

 

Die SPD-Fraktion hat am 14.04.2026 einen Antrag gem. § 71 Absatz 9 Satz 2 NKomVG auf Überprüfung und Neubesetzung aller Ausschüsse des Rates der Hansestadt Lüneburg (s. Anlage) gestellt.

 

Im Rahmen der Überprüfung der Sitzverteilung nach § 71 Absatz 2 bis 4 NKomVG ergeben sich folgende Änderungen:

 

In den 7er-Ausschüssen:

 Bisher Neu

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Sitze 3 Sitze

SPD-Fraktion 2 Sitze 2 Sitze

CDU-Fraktion 1 Sitze 2 Sitze

Gruppe Die Partei/Die Linke 1 Sitz 0 Sitze

 

Damit verliert die Gruppe Die Partei/Die Linke in den nachfolgend benannten Gremien ihren Sitz, der auf die SPD-Fraktion übergeht. Die Gruppe Die Partei/Die Linke erhält in den jeweiligen Ausschüssen ein Grundmandat gem. § 71 Absatz 4 Satz 1 NKomVG.

 

•           Stiftungsräte der Hospiterl der Stiftungen Zum Graal, Zum Großen Heiligen Geist du St. Nikolaihof

 

In den 8er-Ausschüssen:

 Bisher Neu

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Sitze 3 Sitze

SPD-Fraktion 2 Sitze 3 Sitze

CDU-Fraktion 2 Sitze 2 Sitze

Gruppe Die Partei/Die Linke 1 Sitz 0 Sitze

 

Damit verliert die Gruppe Die Partei/Die Linke in den nachfolgend benannten Gremien ihren Sitz, der auf die SPD-Fraktion übergeht. Die Gruppe Die Partei/Die Linke erhält in den jeweiligen Ausschüssen ein Grundmandat gem. § 71 Absatz 4 Satz 1 NKomVG.

 

•         Schulausschuss
•         Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr
•         Ausschuss für Finanzen und Interne Services
•         Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt
•         Ausschuss für Sport
•         Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen

 

In den 9er-Ausschüssen:

 Bisher Neu

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4 Sitze 4 Sitze

SPD-Fraktion 2 Sitze 3 Sitze

CDU-Fraktion 2 Sitze 2 Sitze

Gruppe Die Partei/Die Linke 1 Sitz 0 Sitze

 

Damit verliert die Gruppe Die Partei/Die Linke in den nachfolgend benannten Gremien ihren Sitz, der auf die SPD-Fraktion übergeht. Die Gruppe Die Partei/Die Linke erhält in den jeweiligen Ausschüssen ein Grundmandat gem. § 71 Absatz 4 Satz 1 NKomVG.

 

•         Energiebeirat der Avacon AG

 

In den 10er-Ausschüssen:

 Bisher Neu

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4 Sitze 4 Sitze

SPD-Fraktion 3 Sitze 3 Sitze

CDU-Fraktion 2 Sitze 2 Sitze

Gruppe Die Partei/Die Linke 1 Sitz Los

FDP-Fraktion  Los

 

Damit verliert die Gruppe Die Partei/Die Linke in den nachfolgend benannten Gremien ihren Sitz, der nunmehr jeweils zwischen der FDP-Fraktion und der Gruppe Die Partei/Die Linke zu losen ist. Die im Losverfahren unterlegene Fraktion/Gruppe erhält in den jeweiligen Ausschüssen ein Grundmandat gem. § 71 Absatz 4 Satz 1 NKomVG.

 

•         Verwaltungsausschuss
•         Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
•         Ausschuss für Kultur und Partnerschaften
•         Ausschuss für Mobilität
•         Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten

 

 

Weitere Änderungen in der Sitzverteilung der Ausschüsse des Rates sowie der Aufsichtsräte und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung sowie der sonstigen Gremien ergeben sich nicht.

 

 

Ratsherr Bugenhagen kann als fraktionsloses Mitglied des Rates gem. § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG einen Fachausschuss wählen, in dem er mit beratender Stimme Mitglied wird (Grundmandat).