Beschlussvorlage - VO/11872/25-8

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

für die Herstellung neuer – wenn möglich regelkonformer – oder die Aufwertung infrastrukturell vorhandener Radinfrastruktur entlang der ausgewiesenen Radhauptrouten und abseits der Hauptrouten ab 2028 jährlich mit einem Zielwert von 3 km

 

1. den Haushaltsansatz von 250.000 Euro für den Radwegeausbau unter der Investitionsnummer 541-501 in die Haushaltsplanaufstellung 2027 ff. einzubringen,

 

2. die Ausgestaltung der maßnahmenbezogenen Ansätze für die Haushaltsplanung 2027 ff. unter Einbindung der im Umsetzungsdialog ausgesprochenen Empfehlungen vorzunehmen.

Hintergrund

 

Der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan (NUMP) beschreibt Maßnahmen zur schrittweisen Verbesserung der Mobilität in Lüneburg bis 2040 und legt empfohlene Umsetzungszeiträume fest. Dabei wurden Prioritäten, Zusammenhänge und sinnvolle Verknüpfungen zwischen verschiedenen Handlungsfeldern berücksichtigt.

 

Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.11.2024 (siehe hierzu VO/11412/24-5) ist vor der

Umsetzung einzelner Maßnahmen die Zustimmung des Rates notwendig, sofern es sich nicht um Maßnahmen handelt, die als Geschäft der laufenden Verwaltung einzuordnen sind. Unter Berücksichtigung des vorgenannten Ratsbeschlusses wurde zudem das Format „NUMP-Umsetzungsdialog“ installiert, das in 2026 ebenfalls durchgeführt wurde und in dessen Rahmen vier Maßnahmen mit relevanten Akteur:innen der Stadtgesellschaft diskutiert wurden. Auf Basis dieser Diskussionen und der gutachterlichen Analysen aus dem NUMP hat die Verwaltung Beschlussvorschläge zu den Maßnahmen „F2 Maßnahmenprogramm öffentlicher Raum“, „M4 Wirksame Modalfilter in der Innenstadt“, „R1 Netzkonzeption Rad“ sowie „S3 Lebenswerte Quartiere“ erarbeitet, die der Vorbereitung dieser Maßnahmen dienen und für das Haushaltsaufstellungsverfahren für die Jahre 2027 und 2028 den finanziellen Handlungsrahmen der Verwaltung vorgeben.

 

Zur Haushaltsberatung ab dem vierten Quartal 2026 sollen die Maßnahmen weiter konkretisiert werden. Die Umsetzung erfolgt bei Maßnahmen und infrastrukturellen Planungen, die nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung zu betrachten sind, weiterhin unter Einbindung des Arbeitskreises Verkehr, ggf. weiterer Stakeholder und der politischen Gremien. Zudem steht die Nutzung der Haushaltsmittel unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Freigabe und verfügbarer Personalressourcen.

 

 

Inhalte und Ziele des Maßnahmensteckbriefs R1:

 

Ziel des Maßnahmensteckbriefs R1 ist es, das bestehende Zielnetz der Radverkehrsstrategie 2025 bzw. der Fortschreibung der Radverkehrsstrategie unter Berücksichtigung des NUMP weiter zu qualifizieren und auszubauen, um den Radverkehr in Lüneburg als attraktive, sichere und alltagspraktische Mobilitätsform zu stärken. Dabei sollen Hauptrouten leistungsstark, direkt und zeitsparend geführt werden, während Verbindungs- und Radschönrouten im Nebenstraßennetz oder abseits des Kfz-Verkehrs sichere, gut befahrbare und beleuchtete Alternativ- und Zubringerverbindungen bieten. Die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen in Innenstadt und Stadtteilen priorisiert den Radverkehr, erhöht die Sicherheit und macht das Fahrrad als Mobilitätsform sichtbar. Zusammen mit Nahmobilitätskonzepten für die Feinerschließung der Stadtteile fördert das Zielnetz eine nachhaltige Verkehrswende, indem mehr Wege vom Auto auf das Fahrrad verlagert werden, emissionsarme Mobilität gestärkt und städtische Räume für Radfahrende und zu Fußgehende attraktiver gestaltet werden.

 

Die Verwaltung strebt daher an, das Zielnetz des NUMP unter Berücksichtigung der Fortschreibung der Radverkehrsstrategie auszubauen und jährlich mindestens je drei Kilometer entlang von Hauptrouten sowie mindestens je drei Kilometer im Nebenbereich baulich nach geltenden Standards herzurichten. Eine Verschneidung mit der Umsetzung des Fußverkehrsnetzes (siehe hierzu VO/11872/25-1) soll – wo möglich – in den Planungen berücksichtigt werden.

 

Diese Ausrichtung korrespondiert mit dem Ratsbeschluss zum Beitritt zu den Zielen des Radentscheides vom 12.05.2022 (siehe hierzu VO/10016/22) und bedarf keiner erneuten Beschlussfassung.

 

Haushalterisch sind die o.g. Ziele durch projektbezogene Ansätze zu bedienen, sowie durch einen verstetigten investiven Ansatz für Radwegeausbau unter der Investitionsnummer 541-501 „Radwege“ in Höhe von 250.000 Euro.

 

Aktuell sind in der Haushaltsplanung 2025/2026 für das Jahr 2027 Ansätze für Radwegeausbau für die Projekte

• 541-511 „Radweg Lüner Holz“,
• 541-508 „Soltauer Straße“,
• 541-520 „Radweg Reppenstedt“,
• 541-518 „RVS Schnellenberger Weg“,
• 541-514 „Artlenburger Landstraße“ und
• 541-516 „Fahrradring“

mit einem Gesamtvolumen von 3,77 Mio. Euro vorgesehen (Investitonsprogramm zum Haushalt 2025/2026 Seite 92 und 93).

 

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab 2027 sind die o.g. maßnahmenbezogenen Ansätze zielorientiert im Sinne der Vorgaben des Steckbriefes R1 „Netzkonzeption Rad“ zu prüfen und ggf. anzupassen.

 

Ergebnisse aus dem NUMP-Umsetzungsdialog 2026

 

Mit Bezug auf die prioritären Maßnahmen der fortgeschriebenen Radverkehrsstrategie (vgl. VO/12148/25) empfehlen die Teilnehmenden des Umsetzungsdialogs 2026 folgende fünf Maßnahmen vorrangig umzusetzen:

 

1. Uelzener Straße/Munstermannskamp (Nr. 8b),
2. Vor dem Neuen Tore (Nr. 5c),
3. Bleckeder Landstraße (Nr. 3),
4. Soltauer Straße Ost (Nr. 12) und
5. Bögelkreisel (Nr. 16).

 

Hinweis: Die Klammerzusätze entsprechen den Maßnahmennummern im Anhang 1 zu dem Dokument „Forschreibung Radverkehrsstrategie 2025“, das dem Ausschuss mit der VO/12148/25 bereits zur Sitzung am 04.02.2025 vorgelegt wurde.

 

Grundsätzlich wiesen die Teilnehmenden des Umsetzungsdialogs darauf hin, dass bei Um- und Neubauten von Radverkehrsinfrastruktur auf drei zentrale Aspekte geachtet werden sollte:

 

1. Die konsequente Berücksichtigung gängiger Standards,
2. sofern möglich die Vermeidung von einseitigen Zweirichtungs-Radwegen und
3. die sachgerechte Regelung des Radverkehrs (Umleitungen) während Baumaßnahmen und eine kommunikative Begleitung.

 

Ziel	Unterziel	Bewertung
Klimaschutz		++	+	-	--
	Reduzierung der CO2-Emissionen z.B. durch Senkung des Energieverbrauchs oder Erhöhung der Energieeffizienz		+
Klimaanpassung		++	+	-	--
	Förderung des Stadtgrüns (z.B. Dach-/Fassaden-begrünung; Schutz von Baumstandorten, Neuan-pflanzungen)		+
	Erhaltung der Kaltluftschneisen/Förderung eines gesunden Stadtklimas		+
	Förderung des Hitzeschutzes		+
	Verringerung der Auswirkungen von Starkregen-ereignissen (z.B. Verringerung der Bodenversiege-lung)		+
Umwelt- und Naturschutz		++	+	-	--
	Verringerung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung; Reduzierung der Lärmbelastung	++
Mobilität		++	+	-	--
	Sichere Mobilität	++
	Bezahlbare Mobilität	++
	Barrierefreie Mobilität	++
	Stadt der kurzen Wege	++
	Klimagerechte Verkehrsmittelwahl	++
Gesundheit und Wohlergehen		++	+	-	--
	Verringerung der Zahl von Todesfällen und Erkrankungen aufgrund von Verkehrsunfällen	++
Weniger Ungleichheiten		++	+	-	--
	Förderung der Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit		+

 

(++) deutlich positive Auswirkung, (+) positive Auswirkung, (-) negative Auswirkung, (--) erheblich negative Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen:  ja

 

 Pflichtaufgabe mit Gestaltungsspielraum

 

Ausgaben / Einnahmen:

 

Zur Umsetzung der Maßnahme			Aktuelles HH-Jahr	HH-Jahr + 1	HH-Jahr + 2	HH-Jahr + 3	HH-Jahr + 4
Auszahlungen/ Aufwendungen	Investiv	HH-Plan		250.000	250.000	250.000	250.000
		Lt. Vorlage
	Ergebnis-haushalt	HH-Plan
		Lt. Vorlage

 

Finanzielle Mittel sind haushaltsrechtlich gesichert:  nein

 

Beschlussfassung vorbehaltlich der kommenden HH-Planung:  ja

 

Prüfung möglicher Drittmittel ist erfolgt:  ja

 

 

Personelle Auswirkungen / Auswirkungen auf Stellenplan:  nein