Antrag - AT/12371/26

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg legt dem erweiterten Arbeitskreis Verkehr umgehend die Maßnahmensteckbriefe M5 und K3 des NUMP vor, um mit der konkreten Planung für ein modernes, Parksuchverkehre real steuerndes Parkleitsystem sowie eines Mobilitäts-Dashboards auf ihrer Homepage beginnen zu können, so dass Mittel in den Haushalt 2027 eingestellt werden können.

 

Geänderte Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses vom 10.03.2026:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Mobilität verwiesen.

 

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zur weiteren Beratung in den Mobilitätsausschuss zu verweisen, um dort über eine Empfehlung zu beraten, ob für die Erneuerung des Parkleitsystemes Mittel in die Haushaltsplanung 2027 f. aufgenommen werden sollen.

 

Die Organzuständigkeit für dieses Anliegen liegt, soweit hierfür die Bereitsstellung von Haushaltsmitteln notwendig ist, gem. § 58 Absatz 1 NKomVG beim Rat.

 

Die Verwaltung nimmt zu dem beigefügten Antrag wie folgt Stellung:

 

Die Verwaltung teilt die Auffassung, dass der im Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP) verankerten Maßnahme M5 eine hohe Bedeutung zukommt. Ein leistungsfähiges, digital angebundenes Parkleitsystem kann einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Parksuchverkehren, zur besseren Auslastungssteuerung der vorhandenen Stellplatzkapazitäten sowie zur transparenten Information der Verkehrsteilnehmenden leisten.

 

Bereits im Jahr 2026 werden hierzu vorbereitende Schritte unternommen. Geplant sind insbesondere:

• Abstimmungsgespräche mit der Lüneparken GmbH sowie weiteren Betreiberinnen und Betreibern von Parkhäusern im Stadtgebiet, um technische, organisatorische und vertragliche Rahmenbedingungen frühzeitig zu klären.
• Eine strukturierte Markterkundung bei vergleichbaren Kommunen, die bereits dem Stand der Technik entsprechende, dynamische Parkleitsysteme und digitale Mobilitätsplattformen einsetzen. Ziel ist es, bewährte Lösungen, Kostenstrukturen, Fördermöglichkeiten sowie Schnittstellenanforderungen zu identifizieren.

 

Unabhängig von der grundsätzlichen Systementscheidung setzt die Verwaltung bei ohnehin anstehenden Ersatzbeschaffungen bereits jetzt auf zukunftsfähige Technik. So werden bei notwendigen Erneuerungen bestehender Anzeigetafeln moderne Displaylösungen mit erweitertem Funktionsumfang eingesetzt. Diese ermöglichen perspektivisch eine flexiblere, digitale Steuerung und bieten zugleich wirtschaftliche Vorteile gegenüber der Instandsetzung veralteter Technik. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Standort „Auf der Sülze“, an dem im Zuge einer Ersatzmaßnahme eine moderne, leistungsfähigere und zugleich kostengünstigere Lösung realisiert wurde.

 

Die erste Version für ein Mobilitäts-Dashboard befindet sich aktuell in der finalen Erstellung und vor einer ersten Testphase. Es wird voraussichtlich bereits in diesem Jahr online gestellt und wird, sofern der Stadtverwaltung die jeweiligen Daten vorliegen, auch die Kapazitäten sowie Belegungsstände der Parkhäuser darstellen.

 

 

Ziel	Unterziel	Bewertung
Mobilität		++	+	-	--
	Sichere Mobilität		+
	Barrierefreie Mobilität		+
	Stadt der kurzen Wege		+
Nachhaltiges Wirtschaftswachstum		++	+	-	--
	Verbesserung der Ressourceneffizienz		+
	Erweiterung des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien		+

 

(++) deutlich positive Auswirkung, (+) positive Auswirkung, (-) negative Auswirkung, (--) erheblich negative Auswirkung

 

Ausfüllen der Tabelle:

 

 

Finanzielle Auswirkungen:    ja

 

 Freiwillige Aufgabe vertraglich befristet bis: unbefristet

 

 

Ausgaben / Einnahmen:

 

Zur Umsetzung der Maßnahme			Aktuelles HH-Jahr	HH-Jahr + 1	HH-Jahr + 2	HH-Jahr + 3	HH-Jahr + 4
Auszahlungen/ Aufwendungen	Investiv	HH-Plan		tbd	tbd	tbd	tbd
		Lt. Vorlage
	Ergebnis-haushalt	HH-Plan
		Lt. Vorlage
Folgekosten (ERGHH)	Sachaufwand	HH-Plan		tbd	tbd	tbd	tbd
		Lt. Vorlage
	Personal-aufwand	HH-Plan		tbd	tbd	tbd	tbd
		Lt. Vorlage
Einzahlungen/ Erträge	Investiv	HH-Plan		0	0	0	0
		Lt. Vorlage
	Ergebnis-haushalt	HH-Plan
		Lt. Vorlage

 

Finanzielle Mittel sind haushaltsrechtlich gesichert:  nein

 

 

Beschlussfassung vorbehaltlich der kommenden HH-Planung:  ja

 

Prüfung möglicher Drittmittel ist erfolgt:  nein

 

 

Personelle Auswirkungen / Auswirkungen auf Stellenplan:  ja

 

sofern ja:
Vollzeitäquivalent:	0,5	Vergütung:	E11
Personalaufwand befristet:		 nein