Beschlussvorlage - BV/12356/26

 

Der Sitz im Ausschuss für Mobilität, der bislang an die KVG Lüneburg vergeben war, geht ab 15.03.2026 auf die MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg über.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 25.11.2021 von seinem Recht Gebrauch gemacht, gem. § 71 Abs. 7 NKomVG andere Personen ohne Stimmrecht in die Fachausschüsse zu berufen.

 

Unter anderem hat sich der Rat entschieden, einen Sitz im Ausschuss für Mobilität „im Einzelfall bei Bedarf“ auf Vorschlag der KVG Lüneburg zu vergeben.

 

Der ÖPNV in der Hansestadt Lüneburg wird seit dem 01.01.2026 durch die MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg (MOIN) sichergestellt. Die KVG Lüneburg ist nur noch als Subunternehmen in einem Los für die MOIN tätig. Sie kann die mit dem Sitz verbundene Aufgabe folglich nicht mehr in vollem Umfang ausüben.

 

Der Rat sollte daher eine Entscheidung treffen, ob der Sitz als beratendes Mitglied weiter durch die KVG oder künftig durch die MOIN wahrgenommen werden soll. Da es sich um einen Sitz als beratendes Mitglied „im Einzelfall bei Bedarf“ handelt, wäre es auch denkbar, den Sitz aufzugeben und dadurch die Anzahl beratender Mitglieder im Ausschuss für Mobilität zu verringern. „Im Einzelfall bei Bedarf“ wäre auch eine Einladung von Vertreter:innen von Verkehrsbetrieben als Gast möglich.