Beschlussvorlage - VO/11872/25-4

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für zunächst 2027 und 2028 jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro für die Erstellung von Schulwegeplänen für Schulen im Lüneburger Stadtgebiet einzuplanen.

 

 

Der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan (NUMP) enthält Vorschläge zur sukzessiven Verbesserung der Mobilität in der Hansestadt Lüneburg und zeigt konkrete Schritte zur Umsetzung für einen Zeithorizont bis 2040 auf. Dem Handlungskonzept des NUMP ist der empfohlene Umsetzungsstart der jeweiligen Maßnahmenvorschläge zu entnehmen. Hierbei wurden u. a. die Priorisierung der Maßnahmenvorschläge sowie sinnvolle Verknüpfungen von unterschiedlichen Handlungsfeldern durch die Gutachter berücksichtigt, um einen ableistbaren Plan aufzustellen und relevante Zusammenhänge abzubilden

Dem Ratsbeschluss vom 28.11.2024 zur „Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP)“ folgend (siehe hierzu VO/11412/24-5), bedarf es zur Umsetzung einzelner Maßnahmenvorschläge je eines Beschlusses des Rates, sofern es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Infolgedessen wurde in 2025 erstmalig das durch selbigen Ratsbeschluss vorausgesetzte Format des „NUMP-Umsetzungsdialoges“ durchgeführt. In dem hierzu anberaumten Termin wurden vier der Maßnahmensteckbriefe mit den durch den Ratsbeschluss empfohlenen, relevanten Akteur:innen der Lüneburger Stadtgesellschaft konstruktiv diskutiert (siehe hierzu MV/12048/25). Für den Start der Umsetzungsphasen der Maßnahmensteckbriefe „F1 Netzkonzeption Fuß“, „M1 Netzkonzeption Kfz“, „S4 50 Knotenpunkte und Querungen für Lüneburg“ sowie „S5 Sichere Schulumfelder“ hat die Verwaltung nun auf Basis der Debatte im Umsetzungsdialog sowie mithilfe der Empfehlungen aus dem Gutachten den o.g. Beschlussvorschlag erstellt, der für das Haushaltsaufstellungsverfahren für die Jahre 2027 und 2028 den finanziellen Handlungsrahmen der Verwaltung vorgibt. Bis zu den Haushaltsberatungen im 3. Quartal 2026 wird - bei positivem Beschluss zum Maßnahmensteckbrief - eine weitere Maßnahmenkonkretisierung zur angestrebten Mittelverwendung in den Haushaltsjahren erfolgen.

Unverändert bleibt nach Aufnahme der Ansätze in den Haushaltsplan und dessen Inkrafttreten das vorgelagerte Verfahren der Einbindung des Arbeitkreises Verkehrs, der Beteiligung ggf. weiterer Stakeholder sowie der üblichen Gremienbeteiligung bei Maßnahmen und infrastrukturellen Planungen, die nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung zu betrachten sind

Die Inanspruchnahme von Haushaltsansätzen steht auch weiterhin unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Freigabe durch das Dezernat II und verfügbarer Personalressourcen zur operativen Bearbeitung der Maßnahmenempfehlungen.

Der Maßnahmensteckbrief S5 „Sichere Schulumfelder“ (siehe hierzu NUMP-Abschlussbericht S. 101) stellt Schulwege als zentrale Alltagswege von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund und sieht die Erstellung von Schulwegeplänen vor. Im Zuge dessen soll gemeinsam mit zentralen Akteur:innen die nähere Umgebung von Schulen erhoben und analysiert, wichtige Wege sowie Problemstellen identifiziert und sichere Schulumfelder gefördert werden. Besonders im Schulumfeld gilt es, die Verkehrssicherheit zu priorisieren, um frühzeitig eigenständige und sichere Mobilität zu ermöglichen. Durch die Erstellung von Schulwegplänen sollen sichere Schulumfelder transparent gemacht, aber auch gefährliche Stellen identifiziert werden, um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Gefahren vermieden werden können. Diese Pläne fördern nicht nur die Sensibilisierung von Eltern und Kindern für Verkehrsgefahren, sondern zeigen der Verwaltung auch altersspezifische Herausforderungen auf, aus denen Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegesicherheit aufgezeigt werden. Zudem stärken sie die Akzeptanz für das Absolvieren des Schulweges mit den Trägern des Umweltverbundes und können damit langfristig ein nachhaltiges Mobilitätsverhalten begünstigen. Die Förderung von eigenständiger Mobilität zu Fuß, mit dem Rad oder ÖPNV auf sicheren Wegen ist dabei ein zentraler Baustein.

Aus den Umsetzungshinweisen des NUMP zum Maßnahmensteckbrief S5 geht hervor, dass „Die Hansestadt Lüneburg wird im Rahmen der Trägerschaft der städtischen Schulen pro Jahr 1-2 Schulwegeplänen erstellen (ca. 40.000 Euro bis 50.000 Euro).“ (NUMP-Abschlussbericht S. 101). Dies soll unter Federführung durch den Bereich 55 – Schule sowie in Abstimmung mit den Bereichen 32 – Ordnung und Verkehr sowie 35 – Mobilität umgesetzt werden. Ob die im Maßnahmensteckbrief S5 genannten Beträge für die Erstellung je eines Schulwegeplanes eine realistische Größenordnung darstellen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewertet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Aufwand je Schule inkl. aus dem Prozess abgeleiteter Handlungsmaßnahmen variieren wird. Das betrifft konsumtive wie investive Maßnahmen. Ab 2027 plant die Verwaltung die Erstellung von ersten Schulwegeplänen, z.B. für die Igelschule (Wunsch aus dem Umsetzungsdialog).

Hinweise aus dem NUMP-Umsetzungsdialog 2025

Die Umsetzung von Schulwegplänen als Teil der Maßnahme S5 – Sichere Schulumfelder wurde von den Teilnehmenden als wichtig für eine sichere und kindgerechte Mobilität eingeschätzt. Einigkeit bestand darüber, dass Schulwegpläne ein entscheidendes Instrument darstellen, um Risiken im Straßenraum zu erkennen und gezielt auf diese hinzuweisen und sie gegebenenfalls zu entschärfen. Ihre Erstellung in enger Kooperation mit Schulen, Eltern, Kindern und relevanten Akteuren wie Polizei, Stadtteilmanagement und Behindertenverbänden wurde hervorgehoben.

Einige Teilnehmende wiesen darauf hin, dass die Nutzung der Schulwegpläne keinesfalls gesichert sei, nur, weil sie erstellt wurden. Daher müssten sie auch umfassend beworben werden, v. a. bei der Elternschaft. Dabei sei es wesentlich, die Schulwegpläne in den Kontext der gesamtstädtischen Mobilitätsplanung einzubetten und dynamisch weiterzuentwickeln, um nachhaltige Wirkung zu erzielen. Bezogen auf eine ganzheitliche Verkehrsplanung stehe das Stadtzentrum bisher stärker im Fokus als die außenliegenden Stadtteile. Aus diesem Grund sehen die Teilnehmenden für Schulen am Stadtrand einen erhöhten Handlungsbedarf, was eine priorisierte Umsetzung erforderlich macht. Dies trifft unter anderem auf die Igelschule (Grundschule Hagen) und die Grundschule Hermann-Löns zu.

 

 

Ziel	Unterziel	Bewertung
Mobilität		++	+	-	--
	Sichere Mobilität	++
	Bezahlbare Mobilität		+
	Stadt der kurzen Wege		+
	Klimagerechte Verkehrsmittelwahl		+
Gesundheit und Wohlergehen		++	+	-	--
	Verringerung der Zahl von Todesfällen und Erkrankungen aufgrund von Verkehrsunfällen	++
Hochwertige Bildung		++	+	-	--
	Angebot von Bildungseinrichtungen, die kinder-, behinderten- und geschlechtergerecht sind		+
	Verbreitung von Informationen/Schaffung von Bewusstsein für eine nachhaltige Lebensweise (Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährung usw.)		+

 

(++) deutlich positive Auswirkung, (+) positive Auswirkung, (-) negative Auswirkung, (--) erheblich negative Auswirkung

 

Ausfüllen der Tabelle:

 

Finanzielle Auswirkungen:   ja

 

 Freiwillige Aufgabe

 

Ausgaben / Einnahmen:

 

		Aktuelles HH-Jahr	HH-Jahr + 1	HH-Jahr + 2	HH-Jahr + 3	HH-Jahr + 4
Zur Umsetzung der Maßnahme	Investive Auszahlungen	-	-	-	-	-
	Aufwendungen im Ergebnishaushalt	-	100.000	100.000	100.000	100.000

 

 

Finanzielle Mittel sind haushaltsrechtlich gesichert:  nein

 

Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2027 angemeldet.

 

Beschlussfassung vorbehaltlich der kommenden HH-Planung:  ja

 

Prüfung möglicher Drittmittel ist erfolgt:  ja

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:  nein