Anfrage - AF/12172/25

 

Die Verwaltung beantwortet die beigefügte Anfrage wie folgt:

 

1. Wie ist der aktuelle Sachstand?

Zum aktuellen Sachstand wird auf die Mitteilungsvorlage MV 12183/25 verwiesen.

 

2. Hat ein Gespräch stattgefunden? Mit welchem Ergebnis (schriftlich) ? 

• Für das Förderprogramm „KulturInvest“ hat der Zuwendungsgeber BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) zunächst ein Koordinierungsgespräch für August 2025 in Aussicht gestellt.
• Da bis Mitte August keine Terminvorschläge eingingen, hat die Verwaltung proaktiv mehrere Optionen inkl. Vor-Ort-Termin angeboten.
• BKM lehnte dies mit dem Hinweis ab, dass Einladung und Koordination ausschließlich vom Zuwendungsgeber erfolgen.
• Mitte September übermittelte BKM drei Terminvorschläge für November; die Hansestadt akzeptierte alle drei.
• Festgelegt wurde seitens des Fördermittelgebers der 17. November 2025 als Termin für ein Koordinierungsgespräch, an dem u.a. auch der Vertreter des Förderprogrammes ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘ teilnehmen sollen.
• Eine angekündigte offizielle Einladung sowie die Tagesordnung zum Termin lagen zum Zeitpunkt der Stellungnahme noch nicht vor.

 

     Ergänzung Stand 01.12.2025:

     Der Termin am 17. November wurde seitens des Fördergebers (BKM) kurzfristig abgesagt und es wurde eine personelle Vertretung benannt, die in Kürze neue Terminvorschläge unterbreiten solle. Frau Oberbürgermeisterin Kalisch hat die dortige Referats- und Verwaltungsleitung kontaktiert und um eine schnelle Terminnachholung gebeten. Der Fördergeber hat daraufhin weitere Terminvorschläge unterbreitet. Am 27. November fand letztendlich das Koordinierungsgespräch im Online-Format statt. Am Gespräch haben beide Fördergeber (BKM und BBSR) teilgenommen. Das Gespräch verlief positiv. Es wurden diverse Förderregularien besprochen, die später Grundlage des Zuwendungsbescheides werden. Die weiteren Planungsschritte bis zur Ausführungsplanung können ausgeführt werden.  Der nächste Schritt auf dieser Grundlage ist die Einreichung und Prüfung der baufachlichen Unterlagen.

 

 Ergänzung Stand 03.02.2026:

 Am 03.02.2026 ist der Verwaltung ein Protokollentwurf zu dem Koordinierungsgespräch zugegangen. Das 14-seitige Protokoll wird aktuell mit den notierten Gesprächsergebnissen vom 27.11.25 abgeglichen und danach erhält die Stadt eine finale schriftliche Version. 

 

 

3. Wie ist der aktuelle Planungsstand (Planungsphase nach HOAI) ?

• Derzeit befinden wir uns am Beginn der HOAI-Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung), wobei auch noch einzelne Aufgaben der Leistungsphase 2 (Vorplanung) ausstehen bzw. nach Abstimmung zwischen den Fördermittelgebern angepasst werden müssen.
• Der Zuwendungsgeber hat klargestellt, dass weitere Planungsschritte erst nach dem Koordinierungsgespräch beauftragt bzw. fortgeführt werden sollen, da im Koordinierungsgespräch wesentliche Aspekte festgelegt werden. U.a. werden die zu erreichenden Förderziele konkretisiert und es erfolgt die konkrete Abgrenzung zwischen den beiden Fördervorhaben.
• Weiterführende Schritte in LP 3/4 (Entwurf/ Genehmigungsplanung) erfolgen erst nach entsprechender Bestätigung bzw. Freigabe durch den Fördergeber.

 

 

4. Wann liegt der verbindliche Förderbescheid nach Ihrer Einschätzung konkret vor ?

• Eine belastbare Prognose ist nicht möglich, da bereits die Terminierung des Koordinierungsgesprächs außerhalb unseres Einflusses lag.
• Im Koordinierungsgespräch werden auch die Möglichkeiten eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erörtert.
• Wenn nach dem Koordinierungsgespräch die Planung ungehindert fortgesetzt werden darf, zum Beispiel bis zur Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung), würde die Planungsphase durch eine spätere Zuwendungsbescheid-Erteilung Mitte 2026 nicht behindert werden.

 

 Ergänzung Stand 03.02.2026:

Im Koordinierungsgespräch am 27.11.2025 wurde ein weiterer Termin angekündigt für die Abstimmung der Unterlagen, die die Stadt als Antragstellerin für die 2. Antragsphase vorbereiten soll. Dieser Termin wurde inzwischen auf den 04.02.2026 festgelegt. Am 04.02.2026 erhält die Stadt somit Kenntnis, welche Unterlagen mit welchem Detaillierungsgrad beim NLBL (Nds. Landesamt für Bau und Liegenschaften) konkret einzureichen sind. Die Einreichung der Unterlagen soll zu Juli 2026 erfolgen (gemäß Abstimmung mit NLBL). Nach Aussage des NLBL hängt der lange Zeitraum zwischen dem Koordinierungsgespräch und dem Antrags-Abstimmungsgespräch u.a. damit zusammen, dass der Bund derzeit Digitalisierungsprozesse zur Einreichung der Unterlagen einführt und die Richtlinie dahingehend überarbeitet wird. Die Stadt wird durch das NLBL einen Zugang zum Onlineverfahren erhalten, damit die Antragsunterlagen dort hinterlegt werden können.      

 

Nach Einreichung der baufachlichen Antragsunterlagen werden diese durch das NLBL geprüft und der BKM erhält eine Stellungnahme. Auf Grundlage der Stellungnahme erteilt der BKM den vorläufigen Zuwendungsbescheid.

 

 

 

5. Wann ist der Baubeginn geplant nach diesem Zeitplan ? 

• Der Baubeginn hängt u.a. maßgeblich davon ab, ob die Planungsphase nach dem Koordinierungsgespräch ungehindert fortgesetzt werden kann und ob alle projektbeteiligten Ingenieurbüros entsprechende aufeinander abgestimmte Kapazitäten haben. Nach dem Koordinierungsgespräch wird dazu mit allen Büros ein Abstimmungsgespräch erfolgen.
• Es folgen baufachliche Prüfungen im Zuge des Förderverfahrens sowie ein Baugenehmigungsverfahren.
• Eine Zeitplanung aus dem 1. Quartal 2025 sah den Beginn der Bauausführung für Ende 2027 vor. Der Baubeginn wird sich nach jetzigem Stand mindestens um weitere 6 Monate verzögern. Eine Überarbeitung der Zeitplanung ist erst nach der Abstimmung mit den Ingenieurbüros möglich.

 

Ergänzung Stand 03.02.2026:

Das Abstimmungsgespräch mit den Planungsbüros fand am 15.01.2026 statt. Die Büros sollten ihre internen Kapazitäten prüfen und für den weiteren Verlauf koordinieren. 

Ein Gespräch zur Wiederaufnahme der Ausstellungsfachplanung findet am 11.02. mit der Museumsstiftung statt.

Und am 12.02.2026 findet das 1. Planungsanlaufgespräch mit allen Fachplanungsbüros (außer Elektro) statt. Dies wird Grundlage sein für die weitere Projektzeitenplanung. Die Vergabe der Elektrofachplanung wurde im europaweiten Verfahren am 28.01.2026 veröffentlicht. Der vorherige Planungsvertrag musste wegen einer Insolvenz aufgelöst werden. Das Planungsteam der Fachplaner wird durch die Neubeauftragung voraussichtlich im Juni 2026 vollständig sein. Bis dorthin erfolgt die Elektrofachplanung überwiegend durch städtische Mitarbeiter.

Laut Ergebnis aus dem Koordinierungsgespräch kann die Planung bis zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) fortgesetzt werden. Dies ermöglicht der Stadt die Wiederaufnahme der Planungsleistungen.

 

6. Liegt ein konkreter Zeitplan/ Aktionsplan für die Zeit der Schließung des Salzmuseums vor ?

• Die Schließung wird nach jetzigem Stand die Jahre Mitte 2028 bis Mitte 2031 betreffen. Das Deutsche Salzmuseum wird die Zeit bis zur Schließung für einen Aktionsplan während der Schließungszeit nutzen.

Die Überbrückung bis zum Koordinierungsgespräch hat das Deutsche Salzmuseum mit einem Partizipationsprojekt gefüllt mit dem Titel „Das Salzmuseum der Zukunft“. Die Ergebnisse werden nach der Auswertung in die weitere Planung für Bau und Konzeptionierung einfließen.  

 

 

Ziel	Unterziel	Bewertung
Hochwertige Bildung		++	+	-	--
	Kulturförderung	++

 

(++) deutlich positive Auswirkung, (+) positive Auswirkung, (-) negative Auswirkung, (--) erheblich negative Auswirkung