Beschlussvorlage - BV/12251/25
Grunddaten
- Betreff:
-
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln;
Bauvorhaben Sportanlage Hasenburger Grund
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Beschlussorgan:
- RAT
- Bearbeitung:
- Maja Lucht
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Geplant
|
|
Verwaltungsausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
●
Geplant
|
|
Rat der Hansestadt Lüneburg
|
Entscheidung
|
|
|
|
11.12.2025
|
Beschlussvorschlag
Der überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Bauvorhaben Sportanlage Hasenburger Grund (Investitions-Nr. 421-006) in Höhe von 900.000 Euro wird nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung werden aus dem folgenden Haushaltsansatz bereitgestellt:
900.000 Euro (Investitionsnr. 315-023) Gemeinschaftsunterkünfte (HH-Rest 2024).
Sachverhalt
Auf der Sportanlage Hasenburger Grund ist die Errichtung eines Gebäudes mit Umkleide- und Sanitärräumen vorgesehen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 2,4 Mio. Euro (siehe hierzu Sachstandsbericht vom 06.03.205, VO/11753/25). Die Förderung beträgt 1 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.
Die notwendigen Haushaltsmittel wurden im Haushaltsplan beginnend für das Jahr 2022 bereitgestellt und es folgten Haushaltsansätze für die Jahre 2023, 2024 und 2025. Haushaltsmittel können jeweils für 2 Jahre in die Folgejahre übertragen werden.
Somit stehen die Haushaltsmittel aus den Jahren 2022 und 2023 ab dem 01.01.2026 nicht mehr zur Verfügung. Die Auftrags- und Ausgabelegitimation „verfällt“. Es muss eine neue Legitimation mit einer Deckung herbeigeführt werden, damit die Projektfinanzierung weiterhin sichergestellt ist. Gleiches wird im Jahr 2027 erfolgen, wenn die Ausgabelegitimation aus dem Jahr 2024 entfällt. Der letzte Mittelabfluss für das Projekt ist im Jahr 2028 zu erwarten.
Somit wird für die „auslaufenden“ Haushaltsmittel der Vorjahre insgesamt eine Deckung in Höhe von 900.000 Euro benötigt, damit das Projekt fortgesetzt werden kann. Eine Anhebung des Budgets ist hiermit nicht verbunden.
Die Deckung erfolgt durch die nicht in Anspruch genommenen Haushaltsreste aus dem Investitionsvorhaben ‚Gemeinschaftsunterkünfte‘. Hier waren u.a. Gelder berücksichtigt, für den Austausch von Wohncontainern der Gemeinschaftsunterkunft Rettmer. Da die Maßnahme in dem Umfang nicht erforderlich ist, können die Gelder zur Deckung verwendet werden.
Zum aktuellen Projektstand wird auf eine Mitteilung im Ausschuss für Sport am 27.11.2025 oder im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung am 08.12.2025 verwiesen.
Klima und Nachhaltigkeit
|
Ziel |
Unterziel |
Bewertung |
|||
|
Klimaschutz |
++ |
+ |
- |
-- |
|
|
|
Ausbau erneuerbarer Energien |
|
+ |
|
|
|
Reduzierung der CO2-Emissionen z.B. durch Senkung des Energieverbrauchs oder Erhöhung der Energieeffizienz |
|
+ |
|
|
|
|
Effizienter Umgang mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen (z.B. Einsatz von recycelfähigen Baustoffen, Berücksichtigung von Lebenszykluskosten) |
|
+ |
|
|
|
|
Natürlicher Klimaschutz (z.B. Schaffung von CO2-Senken) |
|
+ |
|
|
|
|
Nachhaltige Städte und Gemeinden |
++ |
+ |
- |
-- |
|
|
|
Sporteinrichtungen, gemeinnützige Einrichtungen, öffentliche (Frei-) Räume mit Erholungsmöglichkeiten |
++ |
|
|
|
|
Gesundheit und Wohlergehen |
|
|
|
|
|
|
|
Gesundheitsförderung und Prävention |
++ |
|
|
|
|
Hochwertige Bildung |
++ |
+ |
- |
-- |
|
|
|
Freizeitangebote für Jugendliche |
++ |
|
|
|
|
Weniger Ungleichheiten |
++ |
+ |
- |
-- |
|
|
|
Förderung der Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit |
|
+ |
|
|
Finanzielle und personelle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen: ja
Freiwillige Aufgabe
Ausgaben / Einnahmen:
|
|
|
Aktuelles HH-Jahr |
HH-Jahr + 1 |
HH-Jahr + 2 |
HH-Jahr + 3 |
HH-Jahr + 4 |
|
Zur Umsetzung der Maßnahme
|
Investive Auszahlungen |
350.000 |
750.000 |
100.000 |
|
|
|
Aufwendungen im Ergebnishaushalt |
|
|
|
|
|
|
|
Folgekosten |
Sachaufwand im Ergebnishaushalt (ohne Abschreibungen) |
|
|
|
|
|
|
Personalaufwand im Ergebnishaushalt |
|
|
|
|
|
|
|
Einzahlungen / Erträge |
Investiv |
800.000 |
200.000 |
|
|
|
|
Ergebnishaushalt |
|
|
|
|
|
Finanzielle Mittel sind haushaltsrechtlich gesichert: nein
|
sofern ja: |
|
|
Haushaltsjahr: |
2023-2027 |
|
Mittelherkunft: |
laufender Ansatz sowie HH-Reste aus 2024 sowie VO/ 11777/25 |
|
Investitionsnummer: |
421-006 |
|
Teilhaushalt: |
42000 - Sport |
|
Produkt: |
421001 - Förderung des Sports |
|
sofern nein: zuzüglich zur Deckung des Gesamtvorhaben |
|
|
Bereitstellung außer-/überplanmäßig |
|
|
- in Höhe von |
900.000 € |
|
- Deckung erfolgt aus |
315-023 Gemeinschaftsunterkünfte (HH-Rest 2024) |
Beschlussfassung vorbehaltlich der kommenden HH-Planung: nein
Prüfung möglicher Drittmittel ist erfolgt: ja
|
Bezeichnung der Drittmittel: |
Förderung ‚Sanierung kommunaler Einrichtung in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur. |
|
Antragstellung bereits erfolgt: |
ja
|
|
Antrag bereits bewilligt: |
ja
|
|
Höhe beantragter/bewilligter Drittmittel: |
1.000.000 Euro |
|
Förderzeitraum: |
31.12.2025, Verlängerung beantragt am 24.10.2025 mit baufachlichen Unterlagen |
Personelle Auswirkungen:
Auswirkungen auf den Stellenplan: nein