Beschlussvorlage - BV/12235/25

Der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.

Kommunen sind befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen einzuwerben, anzunehmen oder an Dritte weiterzuleiten, die an der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben mitwirken. Das Verfahren hierzu ist in §§ 111 Abs. 8 NKomVG sowie § 26 KomHKVO gesetzlich geregelt.

 

Für die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen bis zu einem Wert von 100 € ist die Oberbürgermeisterin zuständig. Die Annahmebefugnis wird im Rahmen der Geschäftsverteilung auf die jeweils zuständigen Dezernenten übertragen. Liegt der Wert der Zuwendung über 100 € bis einschließlich 2.000 €, obliegt die Entscheidung dem Verwaltungsausschuss. Bei einem Wert von mehr als 2.000 € ist der Rat zuständig.

 

Mit dieser Vorlage werden die in der Anlage aufgeführten Zuwendungsfälle gemäß Nr. 4.3.1 der Dienstanweisung der Hansestadt Lüneburg zur Einwerbung, Entgegennahme und Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen (Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen) dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:   ja

 

Ausgaben / Einnahmen:

 

		Aktuelles HH-Jahr	HH-Jahr + 1	HH-Jahr + 2	HH-Jahr + 3	HH-Jahr + 4
Zur Umsetzung der Maßnahme	Investive Auszahlungen
	Aufwendungen im Ergebnishaushalt
Folgekosten	Sachaufwand im Ergebnishaushalt (ohne Abschreibungen)
	Personalaufwand im Ergebnishaushalt
Einzahlungen / Erträge	Investiv
	Ergebnishaushalt	6.000,00 €

 

 

Finanzielle Mittel sind haushaltsrechtlich gesichert:  nicht relevant

 

sofern ja:
Haushaltsjahr:	2025
Mittelherkunft:	Laufender Haushalt / Drittmittel
Investitionsnummer:
Teilhaushalt:	div., s. Anlage
Produkt:	div., s. Anlage

 

Beschlussfassung vorbehaltlich der kommenden HH-Planung:  nein

 

Prüfung möglicher Drittmittel ist erfolgt:  nicht relevant

 

Personelle Auswirkungen:

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:  nein