Antrag - AT/12244/25

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst folgende Resolution:

 

1. Der Rat setzt sich für den Erhalt des Jungheinrich-Standortes ein.

Der Standort hat für Stadt und Region große wirtschaftliche und soziale Bedeutung.

 

2. Der Rat würdigt die langjährige Leistung der Beschäftigten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben maßgeblich zum Erfolg des Unternehmens beigetragen.

 

3. Der Rat appelliert an die Unternehmensleitung, umgehend in konstruktive Gespräche mit der IG Metall und den Beschäftigten einzutreten.

 

4. Der Rat spricht sich gegen eine Schließung des Standortes aus.

 

5. Der Rat zeigt Verständnis für die Sorgen der Belegschaft und erkennt den Streik als Ausdruck des Wunsches nach Sicherheit und Zukunftsperspektiven an.

 

6. Die Stadt Lüneburg wird die Entwicklungen eng begleiten und das Thema in den politischen Gremien beraten.

 

Der Rat appelliert an die Unternehmensleitung von Jungheinrich, den Dialog aktiv zu führen und gemeinsam mit den Beschäftigten, der IG Metall und der Kommune Lösungen zu erarbeiten, die den Fortbestand des Standortes sichern und die Belegschaft schützen.

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag anzunehmen und nimmt wie folgt Stellung:

 

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hat sich bereits im Sommer, unmittelbar nach Bekanntwerden der Standortpläne von Jungheinrich, eingeschaltet und den Ministerpräsidenten Olaf Lies umgehend hinzugezogen. Gemeinsam führten sie intensive Gespräche mit Vertretern der Belegschaft, der IG Metall sowie direkt mit dem Konzernvorstand. Sie haben dabei den Erhalt des Standortes engagiert verteidigt. Die Wirtschaftsförderung Lüneburg (WLG), der Wirtschaftsdezernent und der Wirtschaftslotse waren ebenfalls von Anfang an eingebunden. Alle Beteiligten haben stets dazu aufgerufen, konstruktive Gespräche mit den anderen Parteien zu führen, mit dem Ziel, den Standort zu sichern und die Belegschaft zu schützen.

 

Während dieser Gespräche hat die Oberbürgermeisterin konsequent ihre Solidarität mit der Belegschaft deutlich gemacht und versichert, dass sie fest an ihrer Seite steht. Darum hat sie auch im September bei einer „Toraktion“ von Jungheinrich mit den Mitarbeitenden gesprochen und öffentlich ein Zeichen der Verbundenheit der Stadt mit dem Werksstandort Lüneburg gesetzt. Hier hat sie auch die Leistung der Beschäftigten dankend gewürdigt. Sie hat sich deutlich für den Erhalt des Standortes ausgesprochen und Verständnis für die Situation der Beschäftigten vor Ort zum Ausdruck gebracht. Bei einer großen Demonstration der Gewerkschaft IG Metall Ende Oktober war die Hansestadt Lüneburg durch den Wirtschaftslotsen vertreten.

 

Die Oberbürgermeisterin hat frühzeitig ihren Einfluss geltend gemacht, ihre Unterstützung zugesagt und die Verwaltung beauftragt, rechtliche, wirtschaftliche und sozialpolitische Maßnahmen zu prüfen. Angesichts der Tragweite des Themas und der Bedeutung für den Standort war es für alle Beteiligten wichtig, auch vertraulich miteinander zu sprechen. Die Hansestadt begleitet den Prozess sehr eng, derartige Gespräche werden auch weiterhin geführt.

 

Insoweit werden die hier geforderten Maßnahmen durch die Verwaltungsleitung von Beginn an umgesetzt. Unabhängig davon kann ein solcher Beschluss des Rates diese Bemühungen flankierend unterstützen.