Mitteilungsvorlage - MV/12224/25

Controllingbericht - Ergebnishaushalt

 

Zusammenfassung: Jahresplanergebnis wird erreicht

 

Für den Haushalt 2025 wurde ein Jahresergebnis von insgesamt rd. -46,92 Mio. € ohne Berücksichtigung von Haushaltsresten geplant. Zusätzlich wurden für das Haushaltsjahr 2025 Haushaltsreste von rd. 3,60 Mio. € gebildet, welche bei Inanspruchnahme das Planergebnis 2025 um die jeweilige Höhe verschlechtern. Unter Verhängung der haushaltswirtschaftlichen Sperren soll das geplante Jahresergebnis auf rd. -44,01 Mio. € verbessert werden.

 

Im Vergleich zum Jahresergebnis der Haushaltssatzung (inkl. Haushaltsreste 2025) wird zum Stichtag 31.10. eine positive Planabweichung von rd. 5,74 Mio. € erwartet. Dies führt zu einem prognostizierten Jahresergebnis für 2025 von rd. -38,28 Mio. €. Die haushaltswirtschaftlichen Sperren von 6,50 Mio. € werden lt. Prognosen in voller Höhe eingehalten und sind bereits in dem prognostizierten Jahresergebnis enthalten. Die Prognose zum Stichtag 31.08. sah ein Jahresergebnis von rd. -48,16 Mio. €, die Prognose zum Stichtag 31.05. ein Jahresergebnis von rd. ‑67,34 Mio. € vor.

 

Nach Vorlage und Auswertung des Haushalts- und Controllingberichts zum Stichtag 31.05. hat die Stadtverwaltung bekanntlich unverzüglich Maßnahmen initiiert, die rechtzeitig und vorausschauend der sich abzeichnenden Haushaltsentwicklung entgegenwirkten. Hierzu zählen neben der Verhängung einer Haushaltsperre und der damit verbundenen verschärften Zielfokussierung, die im Rahmen der vom Rat der Hansestadt Lüneburg am 19.12.2024 via Satzung verfügten haushaltswirtschaftlichen Sperre zwingend zu erreichen, die stark restriktive Haushaltsführung, eine konsequente Umsetzung der personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie ertragsfördernde Steuerungsmaßnahmen. Im Einzelnen können hierzu u.a. benannt werden:

 

•           Einhaltung sämtlicher verhängten haushaltswirtschaftlichen Sperren von 6,50 Mio. €.

 

•           Durch Verhängung der Wiederbesetzungssperre können Personalaufwendungen eingespart werden. Die Prognose liegt bei rd. 105,50 Mio. €, statt bisher rd. 106,09 Mio. €. Der Ansatz liegt bei rd. 107,18 Mio. €. Ein solches Ergebnis ist ausschließlich auf die vorher erarbeitete positive Besetzungsquote der Stadtverwaltung zurückzuführen. Durch hohe Besetzung können vakante Stellen kurzfristig kompensiert werden. Vakante Stellen, zu denen die Stadtverwaltung gesetzlich verpflichtet (bspw. Erziehende) ist oder die eine außergewöhnliche Bedeutung innehaben (bspw. Inobhutnahmen), unterliegen nicht der Wiederbesetzungssperre.

 

•           Bei den Einrichtungen für Wohnungslose können durch eine gezielte Erhöhung des Personals voraussichtlich Gebühren von rd. 4,35 Mio. € zu rd. 5,88 Mio. € im Ansatz generiert werden. Die Prognose zum letzten Stichtag lag bei rd. 3,00 Mio. €.

 

•           Der Ansatz bei den Aufwendungen der Kitas von Dritten liegt bei rd. 18,64 Mio. €. Die Prognose liegt zum Stichtag bei 16,20 Mio. €, statt bisher bei rd. 17,64 Mio. €. Die Abrechnung der BK-Zuschüsse 2024 hat eine Erstattung von rd. 2,50 Mio. € ergeben. Die Schlussabrechnung der BK-Zuschüsse 2024 in 2025 hat durch die Abschlagszahlungen eine Überzahlung der einzelnen Einrichtungen ergeben. Die erhöhten Abschläge in Höhe von 2,50 Mio. € sind der Hansestadt entsprechend zu erstatten. Zusätzlich erfolgt eine Anpassung der Abschlagszahlungen 2025.

 

Die zusätzliche Verbesserung zum vorherigen Stichtag lässt sich insbesondere auf folgende Erträge und Aufwendungen zurückführen:

 

•           Die Zinsaufwendungen liegen rd. 1,03 Mio. € unter dem Planansatz von rd. 10,10 Mio. €. Die Prognose zum letzten Stichtag sah rd. 367 T € Minderaufwendungen vor. Die Verbesserung resultiert zum einen aus dem günstigeren Zinsniveau. Zum anderen war die Aufnahme neuer Kredite in geringerem Umfang erforderlich als ursprünglich geplant. Das im Mai beschlossene Zinsmanagement erzielt bereits in 2025 erste Ergebnisse. Zum 31.12.2025 erhält die Stadtverwaltung durch Zinsderivate eine liquide Zahlung von rd. 100 T €.

 

•           Bei der Gewerbesteuer wird ein Minderertrag von 2,40 Mio. €, statt bisher 3,00 Mio. € erwartet. Der Ansatz liegt bei 68,00 Mio. €. Bezugnehmend auf die Prognose zum Stichtag 31.05. in Höhe von 62,00 Mio. € ist festzuhalten, dass insbesondere Nachveranschlagungen aus Vorjahren zur Ergebnisverbesserung beigetragen haben. Solche Nachveranschlagungen sind der Stadtverwaltung erst bekannt und möglich umzusetzen, wenn das Finanzamt entsprechende Anpassungen des jeweiligen Gewerbesteuermessbetrags vornimmt. Insgesamt ist die Gewerbesteuer weiterhin auf einem hohen Niveau.

 

•           Im AO-Ergebnis können durch Fokuslegung auf Grundstücksübertragung zusätzliche Erträge von rd. 1,87 Mio. € erwirtschaftet werden. Die Prognose verbessert sich dadurch von rd. 10,36 Mio. € auf rd. 12,52 Mio. €. Der Ansatz liegt bei rd. 4,79 Mio. €. Zum aktuellen Sachstand ist davon auszugehen, dass in 2026 ebenfalls Grundstücksübertragungen in ähnlicher Höhe zu buchen sind.

 

•           Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist um rd. 1,40 Mio. € höher als zum letzten Bericht angenommen. Die Prognose liegt bei 45,00 Mio. € zu rd. 44,05 Mio. € im Ansatz. Die Prognose konnte auf Grundlage der Steuerschätzung aus Oktober 2025 nach oben korrigiert werden.

 

 

Controllingbericht – Investitionshaushalt

 

Im Haushaltsplan für das Jahr 2025 sind Auszahlungen inkl. Budgetverschiebungen und außer- bzw. überplanmäßigen Umbuchungen für Investitionen i.H.v. rd. 57,38 Mio. € geplant. Hinzu kommen die Haushaltsreste aus den Vorjahren (rd. 40,05 Mio. €), so dass insgesamt rd. 97,43 Mio. € für Investitionen im Jahr 2025 zur Verfügung stehen.

 

Ersichtlich ist, dass zum Stichtag 31.10.2025 erst rd. 12,11 Mio. € an veranschlagten Haushaltsresten und rd. 8,07 Mio. € an lfd. Mitteln ausgeschöpft wurden. In Summe wurden bis zum 31.10.2025 somit Auszahlungen i.H.v. rd. 20,18 Mio. € geleistet. Dabei ist anzumerken, dass der Haushalt für 2025 Ende April genehmigt wurde. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln werden rd. 92,27 Mio. € benötigt. Von den Fachbereichen wird jedoch prognostiziert, dass bis zum 31.12.2025 lediglich noch rd. 15,53 Mio. € an liquiden Mitteln zur Auszahlung kommen werden. Zum Jahresende wird demnach ein Auszahlungsvolumen von ca. 37 % anvisiert. Für das Haushaltsjahr 2026 werden Haushaltsreste i.H.v. insgesamt rd. 54,19 Mio. € erwartet.

 

Zum Stichtag benötigten die einzelnen Bereiche insgesamt rd. 1,88 Mio. € der beantragten Mittel nicht, jedoch werden diese Mittel oft zur Deckung von anderen Maßnahmen herangezogen. Weitere Mittel i.H.v. rd. 3,28 Mio. € stehen nicht zur Verfügung, insbesondere durch Wegfall der Kreditermächtigung und nicht geplante Mindereinnahmen.

 

Für das Jahr 2025 sind gemäß Haushaltsplan rd. 20,48 Mio. € an Einzahlungen bzw. Zuschüssen sowie rd. 15,55 Mio. € an Haushaltseinnahmeresten aus Vorjahren geplant. Zum Stichtag wurden lediglich rd. 9,00 Mio. € der geplanten Einzahlungen bzw. Zuschüsse geleistet. Die Prognose für das Haushaltsjahr 2025 sieht Einzahlungen i.H.v. rd. 18,58 Mio. € vor. Der Großteil der verbleibenden Einzahlungen wird nach Abschluss der Investitionsmaßnahme für das Folgejahr erwartet.

 

 

Liquiditätsentwicklung

 

Die positive Entwicklung im Ergebnishaushalt zeichnet sich ebenfalls in der Liquiditätsprognose ab. Der Höchstbetrag für Kassenkredite einschl. der Kontoüberziehung in Höhe von 220 Mio. € wird nicht ausgeschöpft werden. Der Liquiditätskreditstand weist zum Stichtag 19.11. einen Betrag in Höhe von rund -170 Mio. € aus. Bis zum Jahresende wird ein Liquiditätsstand zwischen -185 und -190 Mio. € erwartet.

 

Die langfristige Verschuldung wird bis zum Jahresende leicht zunehmen. Zu Ende November wird ein Investitionskredit über 12 Mio. € aufgenommen, sodass sich der Schuldenstand für Investitionen auf circa 210 Mio. € erhöhen wird.

Finanzielle Auswirkungen:    nein

 

Personelle Auswirkungen:  nein

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:   nein