Beschlussvorlage - BV/12155/25

Die Betriebsabrechnung 2024 für die Straßenreinigung wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Gebührenbedarfsberechnung 2026 wird zugestimmt. Die Straßenreinigungsgebühren bleiben unverändert.

Betriebsabrechnung 2024 und Gebührenbedarfsberechnung 2026

 

Das Betriebsergebnis 2024 (Anlage 1 und 2) weist ein negatives jahresbezogenes Ergebnis von rd. 492 T € aus. Unter Einbeziehung des Ergebnisvortrags aus dem Jahr 2022 sowie der Ergebnisverzinsung ergibt sich ein positives Gesamtergebnis von rd. 1,5 Mio €.

 

Die derzeitig gültigen Straßenreinigungsgebühren wurden im Jahr 2024 auf Basis der Betriebsabrechnung 2023 für das Jahr 2025 festgesetzt.

Gemäß § 5 des Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) soll das Gebührenaufkommen die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch nicht übersteigen. Die Kosten der Einrichtung sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Weichen am Ende des Kalkulationszeitraums die tatsächlichen Kosten ab, so ist eine Kostenüberdeckung innerhalb von drei Jahren auszugleichen. Eine Kostenunterdeckung soll innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung 2026 wird folgende Ergebnisentwicklung (detailliert in Anlage 3) erwartet:

 

Produkt 545002 Straßenreinigung
Gebührenbedarfsberechung
Beträge in €	Herkunft der Vorträge		BAB	Prognose	Kalk.
Jahr	2022	2023	2024	2025	2026
Erlöse	2.901.862	2.226.147	2.092.699	2.027.400	2.037.500
Kosten	2.178.778	2.502.217	2.584.314	2.492.400	2.529.100
Jahresbezogenes Ergebnis	723.084	-276.070	-491.615	-465.000	-491.600
Vortrag aus Vorvorjahr	1.228.379	1.106.891	1.952.691	839.129	1.516.257
Ergebnisverzinsung	1.228	8.308	55.181	28.676	80.225
Gesamtergebnis	+1.952.691	+839.129	+1.516.257	+402.805	+1.104.882

 

 

Gemäß § 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 Niedersächsisches Straßengesetz ist ab 01.01.2018 ein Gemeindeanteil an der Straßenreinigung in Höhe von 25 % verpflichtend. Der Gemeindeanteil der öffentlichen Einrichtung ist von der Hansestadt Lüneburg zu tragen und stellt das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung dar.

 

Durch die negativen jahresbezogenen Ergebnisse werden die positiven Vorträge aus Vorjahren sukzessive abgebaut. Es wird daher empfohlen, die derzeitigen Straßenreinigungsgebühren nicht anzupassen.

 

Finanzielle Auswirkungen:  

  ja

 

 Pflichtaufgabe mit rechtlicher Verpflichtung für den Zeitraum 2026 ff.

 

Ausgaben / Einnahmen:

 

Gesamtkosten laut Gebührenbedarfsberechnung 2026	2.529.100 €
Gesamterlöse laut Gebührenbedarfsberechnung 2026	2.037.500 €

 

(Straßenreinigungsgebühren im Haushalt i. H. v. 925.000 €)

 

Finanzielle Mittel sind haushaltsrechtlich gesichert:  ja

 

sofern ja:
Haushaltsjahr:	2026 ff.
Mittelherkunft:	laufender Ansatz
Investitionsnummer:
Teilhaushalt:	21000
Produkt:	545002

 

Beschlussfassung vorbehaltlich der kommenden HH-Planung:  nein

 

Prüfung möglicher Drittmittel ist erfolgt:  nein

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:  nein