Beschlussvorlage - BV/12182/25

Der überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Bauvorhaben Feuerwache Ost (Investitions-Nr. 126-004) in Höhe von 350.000 Euro wird nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung werden aus dem folgenden Haushaltsansatz bereitgestellt:

350.000 Euro Vorhaben ‚Gemeinschaftsunterkünfte‘ Investitions-Nr. 315-023.

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens für das Bauvorhaben ‚Feuerwache Ost‘ erfolgte die Feststellung, dass für die Bebauung des Grundstücks Ausgleichsflächen zu schaffen sind. Ein Teil der Ausgleichsfläche schließt sich räumlich direkt an das künftige Baufeld an. Ein weiterer Teil des Ausgleichs erfolgt in einem anderen Gebiet (Mechtersen) und wird durch eine Vereinbarung zur Schaffung der Ausgleichsfläche kompensiert. Die Vereinbarung regelt einen finanziellen Ausgleich in Höhe von rund 77.100 Euro.

 

Für den Betrieb der Feuerwache Ost ist eine Notausfahrt zu schaffen. Diese Notausfahrt soll bereits vor Errichtung der Feuerwache erstellt werden, da sie gleichzeitig als Baustraße dienen kann für die Bautätigkeiten auf der Schulliegenschaft des benachbarten Johanneums.

 

Somit besteht ein überplanmäßiger Mittelbedarf im Jahr 2025 in Höhe von 350.000 Euro. Die Kompensationszahlung für die Ausgleichsflächen sowie die Beauftragung für die künftige Notausfahrt haben bereits im Jahr 2025 zu erfolgen, auch wenn die Fertigstellung des Gebäudes Feuerwache Ost erst für 2029 erwartet wird.

 

Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe stehen Haushaltsmittel aus dem Investitionsvorhaben ‚Gemeinschaftsunterkünfte‘ zur Verfügung. Die Haushaltsmittel waren bestimmt für den Ersatz eines Wohncontainers auf der Gemeinschaftsunterkunft Rettmer. Die bestehenden Wohncontainer in Rettmer wurden durch die Hansestadt von der Lüneburger Wohnungsbau GmbH erworben. Bei Bewertung der Anlage vor dem Kauf wurde festgestellt, dass die Wohncontainer voraussichtlich kurzfristig ersetzt werden müssen. Weitere Untersuchungen haben aber gezeigt, dass eine Grundsanierung z.B. des Sanitärtrakts ausreichend sei. Ein Ersatz von Wohncontainern ist in den Jahren 2025/26 nicht vorgesehen. Somit stehen die für den Ersatz bereitgestellten Mittel zur Deckung des überplanmäßigen Bedarfs für das Vorhaben ‚Feuerwache Ost‘ zur Verfügung.   

 

Ziel	Unterziel	Bewertung
Umwelt- und Naturschutz		++	+	-	--
	Erhaltung und Förderung der Biodiversität (Artenvielfalt, Vielfalt der Ökosysteme)	++
Ergänzungen		++	+	-	--
	Bevölkerungsschutz (Bau der Feuerwache)	++

 

(++) deutlich positive Auswirkung, (+) positive Auswirkung, (-) negative Auswirkung, (--) erheblich negative Auswirkung

 

 

Finanzielle Auswirkungen:    ja

 

 Pflichtaufgabe

 

 

Ausgaben / Einnahmen:

 

		Aktuelles HH-Jahr	HH-Jahr + 1	HH-Jahr + 2	HH-Jahr + 3	HH-Jahr + 4
Zur Umsetzung der Maßnahme	Investive Auszahlungen	350.000
	Aufwendungen im Ergebnishaushalt
Folgekosten	Sachaufwand im Ergebnishaushalt (ohne Abschreibungen)	lfd. Unterhalt der Zufahrt
	Personalaufwand im Ergebnishaushalt
Einzahlungen / Erträge	Investiv
	Ergebnishaushalt

 

 

Finanzielle Mittel sind haushaltsrechtlich gesichert:    nein

 

Bereitstellung außer-/überplanmäßig
- in Höhe von	350.000 Euro
- Deckung erfolgt aus	315-023
- Mittelherkunft	HH-Rest
- Teilhaushalt	54000 – Integration und Teilhabe
- Produkt	315501 - Soziale Einrichtungen f. Aussiedler und Ausländer

 

Beschlussfassung vorbehaltlich der kommenden HH-Planung:    nein

 

Prüfung möglicher Drittmittel ist erfolgt:    Ja, Ergebnis keine Drittmittel verfügbar

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:  nein