Antrag - AT/12214/25

Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge ein transparentes und öffentlich zugängliches Berichtswesen/Controlling der im Stadtrat und den Ausschüssen des Rates gefassten Beschlüsse beschließen.

 

Dazu soll eine regelmäßig zu aktualisierende, schriftliche Übersicht erstellt werden, die strukturiert in Kenntnis setzt, über:

•           Datum und Gremium (z.B. VA, jeweiliger Fachausschuss, Rat) einer Beschlussfassung
•           Inhalt und daraus ableitbare Maßnahmen einer Beschlussfassung
•           Auswirkungen auf den Finanzhaushalt
•           Auswirkung auf die personellen Ressourcen
•           Zeit- und Finanzplan umzusetzender Beschlüsse
•           Stand der Umsetzung und Zielsetzungen
•           etwaige Umsetzungsprioritäten aufgrund finanzieller und personeller Kapazitäten
•           Verlinkung zu relevanten Anträgen, Stellungnahmen und Berichten im Allris
•           kontinuierliche Aktualisierung (alle drei Monate) der Übersicht und wiederholte Vorlage des Durchführungsstandes zur Kenntnisnahme in den dazugehörigen Ausschüssen

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zurückzustellen, bis die Migration von Allris 3 nach Allris 4 vollständig abgeschlossen und evaluiert ist. Mittel für die Projekteinführung zur Beschlussverfolgung in Allris wären in der Haushaltsplanung ab 2027 zu berücksichtigen.

 

Auf die Stellungnahme der Verwaltung zum inhaltsgleichen Antrag vom 07.07.2025 - AT/11960/25 - wird Bezug genommen. Der Sachverhalt hat sich seit dem nicht verändert.

 

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.08.2025 wurde ergänzend und klarstellend darauf hingewiesen, dass die Absicht besteht, Allris 4 zum Jahreswechsel zuverlässig ins Laufen zu bekommen. Ab dem Frühjahr besteht dann die Möglichkeit, sich Programmkomponenten für die Beschlussverfolgung von oder möglichst mit einer Schnittstelle zu Allris 4 zeigen zu lassen. Eine Einführung der Beschlussverfolgung ab Januar 2026 wurde in der Sitzung nicht in Aussicht gestellt.

 

Sowohl über die Beschlussempfehlung als auch die Stellungnahme der Verwaltung ist deutlich gemacht worden, dass eine Einführung einer entsprechenden Programmkomponente erst später zu erwarten ist. Aus diesem Grund wurde und wird erneut die Rückstellung des Antrags empfohlen. Der Antrag sollte Anfang 2026 neu zur Beratung aufgerufen werden.

 

In der Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 13.11.2025 wurde auf Nachfrage erklärt, dass Allris noch immer nicht zuverlässig und selbstverständlich in der Anwendung ist. Mit dem Abschluss der Umstellung und einer Evaluierung ist bis zum Sommer zu rechnen. Die Nutzung von KI – Anwendungen zur Unterstützung der Prozesse wird kontinuierlich geprüft.

 

Die Verwaltung hält an dem Ziel fest, die Programmumstellung und Evaluation von Allris 4 in der ersten Jahreshälfte abzuschließen und sich mit der Einführung einer Beschlussverfolgung von oder mit einer Schnittstelle zu Allris 4 auseinanderzusetzen.

 

Ziel	Unterziel	Bewertung
Nachhaltige/r Konsum und Produktion		++	+	-	--
	Nachhaltige Beschaffung im öffentlichen Sektor		+
Weniger Ungleichheiten		++	+	-	--
	Beteiligungsmöglichkeiten für alle zur Gestaltung der Stadtentwicklung		+

 

(++) deutlich positive Auswirkung, (+) positive Auswirkung, (-) negative Auswirkung, (--) erheblich negative Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:   ja, sofern der Antrag

 angenommen wird

 Freiwillige Aufgabe

 

Ausgaben / Einnahmen:

 

		Aktuelles HH-Jahr	HH-Jahr + 1	HH-Jahr + 2	HH-Jahr + 3	HH-Jahr + 4
Zur Umsetzung der Maßnahme	Investive Auszahlungen
	Aufwendungen im Ergebnishaushalt
Folgekosten	Sachaufwand im Ergebnishaushalt (ohne Abschreibungen)	10.000 €	3.000 €	3.000 €	3.000 €	3.000 €
	Personalaufwand im Ergebnishaushalt	1 VZÄ	0,1 VZÄ	0,1 VZÄ	0,1 VZÄ	0,1 VZÄ

 

 

Finanzielle Mittel sind haushaltsrechtlich gesichert:  nein

 

Beschlussfassung vorbehaltlich der kommenden HH-Planung:  ja / nein

 

Prüfung möglicher Drittmittel ist erfolgt:  nein

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:  ja, sofern alle Beschlüsse der aktuellen Wahlperiode rückwirkend erfasst werden sollen und zur Fortführung des Controllings

 

sofern ja:
Vollzeitäquivalent (VZÄ):	Noch zu prüfen
Vergütung:	Noch zu prüfen
Personalaufwand befristet:	Noch zu prüfen
sofern ja, befristet bis	Noch zu prüfen