Antrag - AT/12102/25

Der Rat möge beschließen:

 

1. Die Verwaltung wird die Baugenehmigung für das überdimensionierte Vorhaben im Schanzenweg im Einvernehmen mit dem Antragsteller aussetzen (Moratorium). Ziel der Verhandlungen mit dem Investor muss es sein, die Anzahl der Wohnungen wieder deutlich zu reduzieren und dafür größere Wohnungen zu bauen, bei einem deutlich verringerten Bauvolumen.

Auch muss eine Vereinbarung über die Schaffung von 30% Sozialem Wohnungsbau getroffen werden.

 

2. Die Stadt führt sehr schnell eine große Bürgerversammlung durch und informiert mit dem Investor und den Gutachtern umfassend über das Bauvorhaben einschließlich der vorliegenden Gutachten und Unterlagen.

 

3. Alle zugrundeliegenden Gutachten sind öffentlich zu machen.

 

4. Die Stadt beauftragt einen unabhängigen, noch nicht mit dem Vorhaben befassten, Gutachter, der einen Vorschlag für ein umfassendes Beweissicherungsverfahren erarbeitet und mit den Anwohner abstimmt. Die Kosten dafür übernimmt die Stadt. Dabei sollen sofort in engem Abstand sog. Bolzen in einem mit den Anwohnern abgestimmten Radius um das Bauvorhaben herum gesetzt werden, um eventuelle Senkungen bereits in der Bauvorbereitung und während der Bauzeit rechtzeitig und kontinuierlich zu registrieren.

 

5. Es darf keinen Einsatz von besonders schweren Baufahrzeugen geben.

 

6. Es ist ein Grünordnungsplan vorzulegen.

 

7. Auch die Erkenntnisse über die verkehrlichen Auswirkungen der zusätzlichen Bebauung sind umgehend vorzulegen.