Antrag - AT/12104/25

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Die Verwaltung nimmt zu dem beigefügten Antrag wie folgt Stellung:

 

Auf die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke „Zeitlich plausible Behandlung von Anfragen und Anträgen in den Ratssitzungen“ vom 29.02.2024, Vorlage VO/11189/24, wird verweisen.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat sich in seiner Sitzung am 30.05.2024 unter TOP 20.4 mit dem vorgenannten Antrag befasst. Die Fraktionen haben sich in dieser Sitzung gegen die Änderung der Geschäftsordnung ausgesprochen. Der Antrag wurde zurückgezogen, s. Protokoll der Sitzung vom 30.05.24.

 

In dem nun vorliegenden Antrag wird zum Einen auf die Wartezeit der Einwohnenden bis zur Möglichkeit, Einwohnendenfragen zu stellen, eingegangen und andererseits auf die Dauer der Mitteilungen der Verwaltung.

 

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich mit der Neufassung der Geschäftsordnung befasst hat, hat sich mit der Positionierung der Einwohnendenfragen im Verlauf der Sitzung beschäftigt und dabei auch die optionale Wartezeit thematisiert. Das Einfügen nach den Mitteilungen der Verwaltung, die auch zur Information der Einwohnenden dienen, aber vor den Verhandlungsgegenständen der Verwaltung, wurde dabei für gut befunden.

 

Zu den Mitteilungen der Verwaltung zählen, entsprechend der Auflistung in der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg, u.a. auch die Berichte aus dem Verwaltungsausschuss sowie weitere Beschlüsse aus nichtöffentlich tagenden Gremien und Informationen über wichtige Angelegenheiten.

 

Die Gruppe Die Partei/Die Linke hat am 10.09.2024 „Mehr Transparenz bei Beschlüssen“ des Verwaltungsausschusses beantragt (vgl. VO/11472/24). Auch wenn der Rat in seiner Sitzung am 13.02.2025 die Nichtbefassung dieses Antrags beschlossen hat, wurde dennoch die Festlegung von Berichtspunkten im Verwaltungsausschuss verabredet (s. Protokoll der Sitzung vom 18.03.2025). Die Verwaltung kommt folglich im Rahmen der Mitteilungen der Verwaltung auch einer Forderung des Rates nach mehr Information und Transparenz nach.

 

Die Mitteilungen der Verwaltung haben seit Beginn des Jahres ein Zeitfenster von weniger als 20 Minuten eingenommen, in denen sogar mehrfach Verabschiedungen von Mitgliedern der Verwaltung oder des Seniorenbeirats vorgenommen wurden. Die Mitteilungen in der Sitzung des Rates direkt nach den Sommerferien nahm tatsächlich einen längeren Zeitraum ein (33 Minuten), da über zahlreiche Ereignisse und Termine berichtet wurde, die in der längeren sitzungsfreien Zeit stattgefunden hatten. Außerdem wurde eine kurze Information zum Thema „Ganztagsschulen“ geteilt, um auf die aktuelle Situation einzugehen.

 

Ein Ausufern der Mitteilungen der Verwaltung ist von daher nicht festzustellen. Die Wartezeit für Einwohnende lag deutlich unter einer Stunde, sofern keine Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verabschiedet wurden.