Mitteilungsvorlage - MV/12022/25
Grunddaten
- Betreff:
-
Nachrücken eines neuen Ortsratsmitglieds
hier: Bernd Gresny
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Beschlussorgan:
- (auswählen)
- Bearbeitung:
- Andrea Kamionka
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Ortsrat der Ortschaft Oedeme
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Kenntnisnahme
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09.09.2025
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Sachverhalt
Uwe Nehring, Mitglied im Ortsrat Oedeme, hat gegenüber Oberbürgermeisterin Kalisch und Ortsbürgermeisterin John, gem. § 52 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) den Verzicht auf sein Mandat im Ortsrat Oedeme zum 31.08.2025 erklärt.
Gemäß § 45 p NKWG gelten die Vorschriften des Zweiten Teils über die Gemeindewahl entsprechend für die Wahlen der Ortsräte. Für das Verfahren der Ortsräte gelten gem. § 91 NKomVG die Vorschriften für den Rat entsprechend.
Der Ortsrat Oedeme hat somit in der auf die Verzichtserklärung folgenden Sitzung den Sitzverlust festzustellen.
Gem. § 44 Absatz 1 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) in Verbindung mit § 38 Absätze 2 und 3 NKWG geht der Sitz auf die nächste Ersatzperson des jeweiligen Wahlvorschlags über.
Der Gemeindewahlleiter hat gem. § 44 Absatz 5 Satz NKWG festgestellt, dass Bernd Gresny in den Ortsrat Oedeme zu berufen ist. Er wird in der ersten Sitzung, an der er teilnimmt, über die Pflichten als Ortsratsmitglied belehrt und zur Erfüllung der Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der geltenden Gesetze verpflichtet.