Beschlussvorlage - BV/12032/25
Grunddaten
- Betreff:
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Freigabeantrag zur Aufhebung der politischen Mittelsperre von 100.000 € auf den Zuschussmitteln für die Museumsstiftung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Beschlussorgan:
- Fachausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften
- Bearbeitung:
- Esther Bäurich
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Kultur und Partnerschaften
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Entscheidung
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16.09.2025
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Beschlussvorschlag
Die politische Mittelsperre von 100.000 € bei den Zuschussmitteln für die Museumsstiftung wird aufgehoben.
Sachverhalt
In der Sitzung des Rates am 19.12.2024 wurde für den Haushalt 2025 eine politische Mittelsperre in Höhe von 100.000 € für den Zuschuss an die Museumsstiftung beschlossen (Anlage 59 zu VO/111459/24).
Die Verwaltung beantragt die Aufhebung dieser Sperre durch den Ausschuss für Kultur und Partnerschaften, da eine vollständige Auszahlung der bewilligten Mittel an die Museumsstiftung ansonsten nicht möglich ist. Eine alternative Deckung ist im Budget des Bereiches 41 nicht möglich.
Klima und Nachhaltigkeit
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Ziel |
Unterziel |
Bewertung |
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Hochwertige Bildung |
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+ |
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-- |
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Angebot von Bildungseinrichtungen, die kinder-, behinderten- und geschlechtergerecht sind |
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Zugang zu hochwertiger fachlicher und beruflicher Bildung für alle |
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Freizeitangebote für Jugendliche |
++ |
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Kulturförderung |
++ |
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(++) deutlich positive Auswirkung, (+) positive Auswirkung, (-) negative Auswirkung, (--) erheblich negative Auswirkung
Finanzielle und personelle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen: ja
Freiwillige Aufgabe ja mit vertraglicher Bindung
Ausgaben / Einnahmen:
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Aktuelles HH-Jahr |
HH-Jahr + 1 |
HH-Jahr + 2 |
HH-Jahr + 3 |
HH-Jahr + 4 |
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Zur Umsetzung der Maßnahme
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Investive Auszahlungen |
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Aufwendungen im Ergebnishaushalt |
14000000 |
1300000 |
1411000 |
1432000 |
1441000 |
Finanzielle Mittel sind haushaltsrechtlich gesichert: ja
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Haushaltsjahr: |
2025 |
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Mittelherkunft: |
laufender Ansatz |
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Teilhaushalt: |
41020 |
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Produkt: |
25200102 |
Beschlussfassung vorbehaltlich der kommenden HH-Planung: ja
Personelle Auswirkungen: nein