Antrag - AT/11993/25

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Sachverhalt

Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag der CDU-Fraktion vom 29.07.2025 auf Verbindlichkeit und Erweiterung der Folgenabschätzungen in politischen Anträgen wir folgt Stellung:

 

Zu Ziffer 1 +2:

Nachstehend sehen Sie die von der Verwaltung entwickelten Textbausteine zur Folgenabschätzung nebst „Arbeitsanleitung“, wie sie mit Einführung von Allris 4 durch die Vorlagenerstellenden auszufüllen sind.

 

Das Löschen nicht benötigter Textfelder soll dabei der Übersichtlichkeit der Vorlagen dienen und den Blick auf die wesentlichen Informationen lenken.

 

Die Textbausteine werden in Vorlagen der Verwaltung entfernt, sofern weder Auswirkungen für Klima- und Nachhaltigkeit noch finanzielle oder personelle Auswirkungen ersichtlich sind, z. B. bei Ausschussveränderungen oder der Annahme von Zuwendungen.

 

Bezogen auf den vorliegenden Antrag würde im Feld der Klima- und Nachhaltigkeit im Ziel „Weniger Ungleichheiten“ das Unterziel „Beteiligungsmöglichkeiten für alle zur Gestaltung der Stadtentwicklung“ positiv bewertet. Finanzielle und personelle Auswirkungen wären mit der Umsetzung des Antrags nicht verbunden.

 

Zu Ziffer 3:

Hinsichtlich der Vorlage von Anträgen an den Rat hat die Verwaltung sich an § 56 NKomVG zu halten und fristgerecht eingegangene Anträge dem Gremium, für das der Antrag eingegangen ist, vorzulegen. Der Verwaltung steht es weder durch das NKomVG noch durch die Geschäftsordnung zu, die Beratung zu verzögern oder einen Antrag nicht auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Das Antragsrecht kann durch Geschäftsordnungsrecht detailliert werden. Dies beschränkt sich auf Fristen zur Einreichung eines Antrags, eine mögliche Schriftform und ggf. eine Ausschlussfrist für gleiche Beratungsgegenstände. Es existiert keine rechtliche Grundlage oder Legitimation, über die Geschäftsordnung Kriterien festzulegen, wann ein Antrag „beschlussreif“ ist.

 

Es besteht aber die Möglichkeit, dass das Gremium, in dem Anträge behandelt werden, die die gewünschten Voraussetzungen nicht erfüllen, über deren Zurückstellung oder Vertagung entscheiden.

Reduzieren

Klima und Nachhaltigkeit

Leitfragen:

  1. Welche Ziele bzw. Unterziele sind von meinem Vorhaben, das in der Vorlage beschrieben wird, betroffen?
  2. Hat mein Vorhaben positive oder negative Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele bzw. Unterziele?

 

Ausfüllen der Tabelle:

  1. Bitte bewerten Sie nur die Unterziele, die für Ihr Vorhaben relevant sind (positiv oder negativ).
  2. Bei Bedarf können am Ende der Tabelle unter „Ergänzungen“ eigene Unterziele ergänzt und bewertet werden.
  3. Bitte löschen Sie alle Ziele und Unterziele, die für Ihr Vorhaben nicht relevant sind (jeweils Text und Zeile löschen).

 

Ziel

Unterziel

Bewertung

Klimaschutz

++

+

-

--

 

Ausbau erneuerbarer Energien

 

 

 

 

Reduzierung der CO2-Emissionen z.B. durch Senkung des Energieverbrauchs oder Erhöhung der Energieeffizienz

 

 

 

 

Sicherstellung eines allgemeinen Zugangs zu bezahlbarer, verlässlicher und sauberer Energiedienstleistungen

 

 

 

 

Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden

 

 

 

 

Effizienter Umgang mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen (z.B. Einsatz von recycelfähigen Baustoffen, Berücksichtigung von Lebenszykluskosten)

 

 

 

 

Natürlicher Klimaschutz (z.B. Schaffung von CO2-Senken)

 

 

 

 

Klimaanpassung

++

+

-

--

 

Förderung des Stadtgrüns (z.B. Dach-/Fassadenbegrü-nung; Schutz von Baumstandorten, Neuanpflanzungen)

 

 

 

 

Erhaltung der Kaltluftschneisen/Förderung eines gesunden Stadtklimas

 

 

 

 

Förderung des Hitzeschutzes

 

 

 

 

Verringerung der Auswirkungen von Starkregenereig-nissen (z.B. Verringerung der Bodenversiegelung)

 

 

 

 

Nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen, insb. Reduzierung des (Trink-) Wasserverbrauchs

 

 

 

 

Umwelt- und Naturschutz

++

+

-

--

 

Verringerung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung; Reduzierung der Lärmbelastung

 

 

 

 

Schutz von Wasserökosystemen und des Grundwassers

 

 

 

 

Erhaltung und Förderung der Biodiversität (Artenvielfalt, Vielfalt der Ökosysteme)

 

 

 

 

Nachhaltige Städte und Gemeinden

++

+

-

--

 

Klimagerechte und sozialverträgliche Siedlungsplanung  (z.B. Nachverdichtung, bezahlbareres Wohnen)

 

 

 

 

Förderung klimafreundlicher Bauvorhaben

 

 

 

 

Sporteinrichtungen, gemeinnützige Einrichtungen, öffentliche (Frei-) Räume mit Erholungsmöglichkeiten

 

 

 

 

Mobilität

++

+

-

--

 

Sichere Mobilität

 

 

 

 

Bezahlbare Mobilität

 

 

 

 

Barrierefreie Mobilität

 

 

 

 

Stadt der kurzen Wege

 

 

 

 

Klimagerechte Verkehrsmittelwahl

 

 

 

 

Nachhaltige/r Konsum und Produktion

++

+

-

--

 

Verringerung der Nahrungsmittelverschwendung

 

 

 

 

Verringerung des Abfallaufkommens

 

 

 

 

Förderung des Konsums regionaler Produkte

 

 

 

 

Nachhaltige Beschaffung im öffentlichen Sektor

 

 

 

 

Gesundheit und Wohlergehen

 

 

 

 

 

Gewährleistung hochwertiger Gesundheitsdienste für alle

 

 

 

 

Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten

 

 

 

 

Gesundheitsförderung und Prävention

 

 

 

 

Verringerung der Zahl von Todesfällen und Erkrankungen aufgrund von Verkehrsunfällen

 

 

 

 

Verringerung aller Formen der Armut

 

 

 

 

Hochwertige Bildung

++

+

-

--

 

Angebot von Bildungseinrichtungen, die kinder-, behinderten- und geschlechtergerecht sind

 

 

 

 

Zugang zu hochwertiger fachlicher und beruflicher Bildung für alle

 

 

 

 

Freizeitangebote für Jugendliche

 

 

 

 

Verbreitung von Informationen/Schaffung von Bewusstsein für eine nachhaltige Lebensweise (Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährung usw.)

 

 

 

 

Kulturförderung

 

 

 

 

Weniger Ungleichheiten

++

+

-

--

 

Förderung der Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit

 

 

 

 

Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

 

 

 

 

Förderung von Führung in Teilzeit

 

 

 

 

Beteiligungsmöglichkeiten für alle zur Gestaltung der Stadtentwicklung

 

 

 

 

Förderung von Männern in Sozialen- und Gesundheitsberufen

 

 

 

 

Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen

 

 

 

 

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum

++

+

-

--

 

Entkoppelung des Wirtschaftswachstums und der Umweltzerstörung

 

 

 

 

Verbesserung der Ressourceneffizienz

 

 

 

 

Förderung einer Kreislaufwirtschaft

 

 

 

 

Förderung von Innovationen und Neugründungen von Unternehmen

 

 

 

 

Erweiterung des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien

 

 

 

 

Schaffung von Arbeitsplätzen

 

 

 

 

Ergänzungen

++

+

-

--

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(++) deutlich positive Auswirkung, (+) positive Auswirkung, (-) negative Auswirkung, (--) erheblich negative Auswirkung

 

Reduzieren

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Ausfüllen der Tabelle:

 

Bitte löschen Sie alle Zeilen / Felder, die für Ihr Vorhaben nicht relevant sind (jeweils Text und Zeile löschen). Insbesondere sind keine weiteren Angaben erforderlich, wenn keine finanziellen und/oder personellen Auswirkungen durch den Beschluss des Vorhabens entstehen. Bitte auch den Text „sofern ja/nein“ aus den (grau unterlegten) Zeilen löschen

 

 

Finanzielle Auswirkungen:  nein (Textblock finanzielle Auswirkungen löschen und weiter im Textblock Personelle Auswirkungen)

  ja

 

Freiwillige Aufgabe

Pflichtaufgabe mit Gestaltungsspielraum

Pflichtaufgabe

Pflichtaufgabe mit rechtlicher Verpflichtung für den Zeitraum bitte eintragen

 

Ausgaben / Einnahmen:

 

 

 

Aktuelles HH-Jahr

HH-Jahr + 1

HH-Jahr + 2

HH-Jahr + 3

HH-Jahr + 4

Zur Umsetzung der Maßnahme

 

Investive Auszahlungen

 

 

 

 

 

Aufwendungen

im

Ergebnishaushalt

 

 

 

 

 

Folgekosten

Sachaufwand im Ergebnishaushalt (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Personalaufwand im Ergebnishaushalt

 

 

 

 

 

Einzahlungen / Erträge

Investiv

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel sind haushaltsrechtlich gesichert:  ja / nein

 

sofern ja:

Haushaltsjahr:

bitte eintragen

Mittelherkunft:

Haushaltsausgaberest

laufender Ansatz

Investitionsnummer:

bitte eintragen

Teilhaushalt:

bitte eintragen

Produkt:

bitte eintragen

sofern nein:

Bereitstellung außer-/überplanmäßig

      - in Höhe von

bitte eintragen

      - Deckung erfolgt aus

bitte eintragen

 

Beschlussfassung vorbehaltlich der kommenden HH-Planung:  ja / nein

 

Prüfung möglicher Drittmittel ist erfolgt:  ja / nein

 

Bezeichnung der Drittmittel:

bitte eintragen

Antragstellung bereits erfolgt:

ja

nein

Antrag bereits bewilligt:

ja

nein

Höhe beantragter/bewilligter Drittmittel:

bitte eintragen

Förderzeitraum:

bitte eintragen

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:  ja / nein

 

sofern ja:

Vollzeitäquivalent (VZÄ):

bitte eintragen

Vergütung:

bitte eintragen

Personalaufwand befristet:

ja

nein

sofern ja, befristet bis

bitte eintragen

 

 

Reduzieren

Anlagen

Loading...