Mitteilungsvorlage - MV/12012/25
Grunddaten
- Betreff:
-
Fortsetzung Haushaltsbericht 2025 - aktuelle Haushaltslage
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Beschlussorgan:
- HVB (Oberbürgermeister:in)
- Bearbeitung:
- John Driver
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen und Interne Services
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Kenntnisnahme
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21.08.2025
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Sachverhalt
Nach Auswertung der bereichsbezogenen Meldungen wurde beim Controllingbericht zum Stichtag 31.05.2025 ein voraussichtliches Jahresergebnis 2025 in Höhe von - 67,3 € prognostiziert. Damit lag die Prognose in einem erheblichen Umfang über dem bisher geplanten Defizit im Jahresergebnis gem. Ratsbeschluss zur Haushaltssatzung 2025/ 2026 vom 19.12.2024.
Binnendifferenziert ergab die Auswertung eine erhebliche Gefährdung des notwendigen Zielerreichungsgrades der im Rahmen der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2025/2026 für das Planjahr 2025 festgesetzten haushaltswirtschaftlichen Sperre im Umfang von 6,5 Mio. €.
In Verantwortung für eine sachgemäße Steuerung und Ausführung des Haushaltes wurden vor diesem Hintergrund kurzfristig, in Abstimmung zwischen Oberbürgermeisterin und Kämmerer, weitere haushalts- und personalwirtschaftliche Maßnahmen getroffen, etwa:
- Einführung einer Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten
- grundsätzlich keine Verlängerung befristeter Arbeitsverträge
Darüber hinaus wurde ein eindringlicher Appell zur Überprüfung der bereichsbezogenen Meldungen in die Verwaltung gegeben.
Auf dieser Grundlage hat die Kämmerei seit dem 31.07. sämtliche Meldungen und Entwicklungen zusammengetragen, geprüft und bewertet.
Eine spürbare finanzielle Verbesserung ist aufgrund der getroffenen Maßnahmen festzustellen.
Eine außerordentliches Berichtsreporting über die den Haushalt im wesentlichen steuernden Positionen hat eine Ergebnisprognose von derzeitig -48,3 Mio. € zum Ergebnis. Dies würde lediglich noch eine Ergebnisabweichung in Höhe von 4,3 Mio. € bedeuten. Hierbei ist bereits die nachstehend erläuterte und vollumfänglich erfüllte haushaltswirtschaftliche Sperre gem. Haushaltssatzung sowie die übertragenen Haushaltsreste aus dem Vorjahre mit einem Volumen von 3,6 Mio. € berücksichtigt.
Ein detaillierter Controllingbericht wird zum Stichtag 31.08. erstellt und in der Sitzung für Finanzen und interne Services am 25.09. vorgestellt.
Die Korrektur der ursprünglichen Prognosewerte konnte in den vergangenen Wochen durch die haushaltsrechtlichen Steuerungselemente und die Plausibilitätsprüfung der Controllingergebnisse u.a. durch folgende Maßnahmen erfolgen:
- Durch die aktive Steuerung im Personalbudget können nach heutiger Prognose Minderaufwendungen in Höhe von rd. 1,3 Mio. € erwirtschaftet werden. (Planaufwand 107,1; Prognose 105,8 Mio. €)
- Die Gewerbesteuer hat sich seit dem letzten Berichtstermin bzw. dem Sonderfinanzausschuss erholt. Bisher wurden Mindererträgen in Höhe von 6 Mio. € prognostiziert. Aktuell wird noch von einem Minderertrag in Höhe von 3,4 Mio. € ausgegangen (Planertrag 68 Mio. €).
- Die Hansestadt Lüneburg plant im Zuge der anstehenden Verhandlungen mit dem Landkreis zurückhaltend, aber begründet mit einem Mehrertrag in Höhe von mindestens 2,2 Mio. € gegenüber der bisherigen Finanzausstattung.
Bereits aus den aufgeführten Maßnahmen ergibt sich nunmehr eine zahlungswirksame Prognoseverbesserung in Höhe von rd. 6 Mio. €. Die bis dato prognostizierten Mindererträge bei der Gewerbesteuer sind insoweit kompensiert.
Die prognostizierten und nicht liquiditätswirksamen Mehraufwendungen bei den Pensionsrückstellungen im Umfang von 5,6 Mio. € können im weiteren Jahresverlauf durch unentgeltliche Grundstücksübertagungen von Erschließungsträger (bspw. Hanseviertel) an die Hansestadt Lüneburg im außerordentlichen Ergebnis kompensiert werden.
Darüber hinaus kann die haushaltswirtschaftliche Sperre, nach heutigem Stand, vollumfänglich erwirtschaftet werden. Die nachstehende Übersicht gibt einen Überblick in welchen Bereichen die haushaltswirtschaftlichen Sperren verortet wurden.
Eine individuelle Steuerung erfolgt innerhalb der jeweiligen Budgets und dezentral.
|
Fachbereich |
Haushaltswirtschaftliche Sperre |
Einhaltung geplante Sperren |
|
01 / 01N |
-114.200,00 |
-114.200,00 |
|
05-2 |
-96.000,00 |
-96.000,00 |
|
FB 1 |
-1.100.000,00 |
-1.100.000,00 |
|
FB 2 |
-470.800,00 |
-470.800,00 |
|
FB 3b |
-350.000,00 |
-350.000,00 |
|
FB 4 |
-10.000,00 |
-10.000,00 |
|
FB 5-1 |
-752.000,00 |
-752.000,00 |
|
FB 5-2 |
-233.000,00 |
-233.000,00 |
|
FB 5-3 |
-1.174.000,00 |
-1.174.000,00 |
|
FB 7 |
-200.000,00 |
-200.000,00 |
|
FB 8 |
-2.000.000,00 |
-2.000.000,00 |
|
|
-6.500.000,00 |
-6.500.000,00 |
Einzelne Maßnahmen werden nachfolgend beispielhaft benannt:
1. Im Fachbereich 8 ergeben sich Minderaufwendungen bei den Bewirtschaftungsausgaben und den Verzicht auf eine geplante Anmietung einer GU in Ochtmissen (Aufstockung) in Höhe von rd. -1.838.000 Mio €
2. Der Fachbereich 1 hat die bisherige Praxis zum Einsatz des Bewachungsdienstes überarbeitet und neu ausgerichtet bzw. wurde das Personalrecruiting den neuen Rahmenbedingungen angepasst (Minderaufwendungen in Höhe von - 170.000 €).
3. Der Fachbereich 2 – kann durch eine aktive Zinssteuerung den Zinsaufwand reduzieren (Minderaufwendungen in Höhe von - 227.000 €)
4. Der Fachbereich 5-1 hat den Betreibervertrag für die NU Möbel Boss nicht verlängert bzw. vorzeitig beendet (Minderaufwendungen in Höhe von - 700.000 €)
Die Intention der haushaltswirtschaftlichen Sperre bestand neben der Einforderung einer aktiven Haushaltssteuerung darin, die globalen offensiven Aufwandsplanungen in den jeweiligen Budgets bereits mit Erlass der Haushaltssatzung zur Konsolidierung zu nutzen. Dies scheint nach derzeitigem Stand erfolgreich in der Umsetzung und kann darüber hinaus noch zu weiteren Einsparungen bzw. zum Verzicht auf Haushaltsermächtigungen führen.
Klima und Nachhaltigkeit
Finanzielle und personelle Auswirkungen