08.06.2005 - 7 Ausgliederung des Regiebetriebes Städtisches Kl...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig:

 

1.  Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt die Ausgliederung des Vermögens des Städtischen Klinikums Lüneburg in die "Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH" gemäß dem beigefügten Entwurf des Ausgliederungsvertrag zum 01.01.2005 sowie des Anna-Vogeley-Seniorenzentrums zum 01.01.2006.

 

     Gleichzeitig werden die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der "Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH" angewiesen, den Ausgliederungsvertrag für das Städtische Klinikum Lüneburg abzuschließen.

 

 

2.  Die aus der Schlussbilanz zum 31.12.2004 des Städtischen Klinikums Lüneburg überzuleitende Eröffnungsbilanz der "Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH" zum 01.01.2005 wird festgestellt und beschlossen.

 

     Gleichzeitig werden die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der "Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH" angewiesen, die übergeleitete Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005 festzustellen und zu beschließen. 

 

 

3.  Die Stadt Lüneburg bürgt für die Altersteilzeitrückstellungen gemäß Altersteilzeitgesetz der "Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH" in der jeweils notwendigen Höhe.

 

 

 

Beratungsinhalt:

 

Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann stellt den TOP vor mit dem Hinweis darauf, dass die Inhalte dem Ausschuss im Prinzip bekannt sind

 

Herr Stadtkämmerer Sauer berichtet von einem Gespräch mit dem Sozialministerium, in dem die Schritte zur Ausgliederung besprochen wurden. Die Ausgliederung wird voraussichtlich im August von Landesseite formal bestätigt. In der Vereinbarung mit dem Land wird von 530 Planbetten bis 31.12.2006 ausgegangen, eine regelmäßige Anpassung der Planbetten in Lüneburg wie auch in anderen Häusern wird zu diskutieren sein. Ab dem Jahr 2007 ist von einer reduzierten Anzahl auszugehen.

 

Auf Hinweis von Ratsherrn Reinecke ist der Beschlussvorschlag anzupassen auf den Wirtschaftsausschuss.