23.05.2005 - 8 Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen folgt dem Beschlussvorschlag einstimmig.

 

 

 

Beratungsinhalt:

 

Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, stellt den Tagesordnungspunkt kurz vor. Herr Stadtkämmerer Sauer schildert den Sachstand zum Klinikum. Die Zuschüsse des Landes wurden sichergestellt durch die Erklärung des Verwendungszwecks seitens der Stadt Lüneburg. Die Gesellschaft soll mit einem Eigenkapital in Höhe von 29,2 Mio. € ausgestattet werden, wovon 22,7 Mio. € als Sonderposten ausgewiesen werden. Dieser entspricht dem Restbuchwert der Investitionen, die von der Stadt finanziert wurden. Eine Kapitalrücklage in Höhe von 4,446 Mio. € soll mögliche Verluste abpuffern, ohne dass das Stammkapital der Gesellschaft angegriffen wird. Die Stadt muss für die Mitarbeiter des Klinikums, welche einen Anspruch auf Altersteilzeit erworben haben, gegenüber der Gesellschaft Klinikum Lüneburg g GmbH Bürgschaften übernehmen.

 

Die Einbringung des Klinikums soll im Juni durch den Rat beschlossen werden.

 

Auf Anfrage durch den Beigeordneten Kuhn wird erläutert, dass Herr Sauer ein Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft ist.