18.07.2025 - 5 Haushaltsbericht 2025 - aktuelle Haushaltslage

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch begrüßt den Ausschussvorsitzenden, die Mitglieder des Ausschusses, Mitarbeitende der Verwaltung, anwesende Einwohnerinnen und Einwohner sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse. Sie führt aus, dass sie in ihrer Funktion als Hauptverwaltungsbeamtin den Hintergrund der Anfang Juli verfügten haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen darlegen wolle.

Sie mahnt eine sachliche und verantwortungsbewusste Auseinandersetzung mit der Haushaltslage an und verweist auf die Bedeutung kommunaler Bonität im Hinblick auf bevorstehende Kreditvergaben.

Zur allgemeinen Finanzlage erklärt Frau Kalisch, die finanzielle Situation der deutschen Kommunen sei durch äußere Faktoren wie den Ukrainekrieg, steigende Energiepreise, Tarifabschlüsse und nicht gegenfinanzierte Aufgabenübertragungen durch Bund und Länder erheblich belastet. Sie verweist auf bundesweite Defizite sowie Haushaltsplanungen anderer Städte mit hohen Fehlbeträgen.

Zur Situation der Hansestadt Lüneburg stellt sie fest, Lüneburg befinde sich haushaltswirtschaftlich in einer ähnlich angespannten Lage wie im Jahr 2012, jedoch ohne Aussicht auf externe Entschuldungshilfen. Es bestehe kein akuter Finanznotstand, wohl aber ein strukturelles Problem, das sie mit ihrer Amtsübernahme geerbt habe und dem begegnet werden müsse. Die Stadt sei weiterhin liquide – auch über Kassenkredite – und befinde sich nicht in einer bilanziellen Überschuldung.

Der Haushaltsplan 2025 sei seit dem 17. April in Kraft und befinde sich aktuell in der Vollzugsphase. Nach Auswertung des ersten Controllingberichtes zum 31. Mai 2025 werde ein Defizit von rund 67 Mio. € prognostiziert, gegenüber den ursprünglich geplanten 47 Mio. €. Als wesentliche Gründe für die Abweichungen benennt sie:

• Pensionsrückstellungen
  Die Besoldungserhöhung zum 1. Februar 2025 führe zu einem bilanziellen Mehraufwand von rund 5,6 Mio. €, allerdings ohne Liquiditätswirkung.

• Gewerbesteuerausfälle
  Es würden rund 6 Mio. € geringere Einnahmen erwartet. Die Gewerbesteuer sei üblicherweise volatilen Schwankungen unterworfen
• Haushaltssperre
  Die haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 6,5 Mio. €, Bestandteil der Haushaltsgenehmigung, hätte bisher nur zu einem Anteil von etwa 1,8 Mio. € erfüllt werden können.

Zu den ergriffenen haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen führt Frau Kalisch aus, dass sie sich infolgedessen gem. § 31 KomHKVO verpflichtet sah, dem Ausschuss zu berichten und Maßnahmen einzuleiten. Dieses sei mit Maß und Mitte geschehen und umfasse:

1. Verwaltungsinterne Umsetzung der haushaltswirtschaftlichen Sperre
   Die Verwaltung sei zur konsequenteren Umsetzung der Sperre verpflichtet worden.
2. Personalwirtschaftliche Maßnahmen
   • Vakante Stellen würden nach Einzelfallprüfung vorerst sechs Monate nicht wiederbesetzt.
   • Befristete Verträge würden zunächst nicht verlängert.

Beide Maßnahmen sollen die Liquidität um 1–2 Mio. € verbessern.

3. Freiwillige Leistungen
   • Neue freiwillige Leistungen würden seitens der Verwaltung nicht vorgeschlagen.
   • Bestehende und vertraglich gebundene Leistungen würden weiterhin erbracht.

Frau Kalisch unterstreicht an dieser Stelle die verfassungsrechtliche Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung.

Zusammenfassend schätzt Oberbürgermeisterin Kalisch das liquiditätswirksame zusätzliche Defizit – ohne Berücksichtigung der Pensionsrückstellungen – auf ca. 10 Mio. €. Trotz der Haushaltssituation bestehe angesichts eines Haushaltsvolumens von fast 400 Mio. € nach ihrer Einschätzung keine Veranlassung, in Panik zu verfallen. Die aktuelle Verfügbarkeit von Kassenkrediten sichere die Liquidität. Ihre Maßnahmen seien verhältnismäßig. Die Erstellung eines Nachtragshaushaltes ist weder rechtlich, noch faktisch notwendig.

Frau Kalisch bietet dem Ausschuss abschließend, wie ohnehin bereits im Zusammenwirken von Ausschuss und Stadtverwaltung Realität, eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel an, gemeinsam eine sachgerechte haushaltswirtschaftliche Steuerung vorzunehmen.

Stadtrat Rink ergänzt die Ausführungen von Frau Kalisch anhand einer Präsentation (Anlage).

Der Rat habe die in Rede stehenden haushaltswirtschaftlichen Sperren im Rahmen seiner Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2025/ 2026 am 19.12.2024 beschlossen. Diese seien auch Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes (HSK) und der Haushaltsgenehmigung. Im Finanzausschusses am 12.06. wurde bereits der Haushaltsbericht zum Stand 31.05.2025 und damit die Grundzüge der aktuellen finanziellen Situation dargestellt und diskutiert. Der Controllingbericht zum Stand 31.05.2025 konnte sachlogisch am 12.06.2025 noch nicht vorlegen, da die hausinterne Rückmeldefrist der 13.06.2025 war und eine abschließende Auswertung unter Berücksichtigung dieses Datenbestandes danach erfolgte.

Als Ergebnis der Auswertung der hausinternen Rückmeldungen in Ergänzung zu den Grunddaten des Haushaltsberichts zum Stand 31.05.2025 wurde seitens der Kämmerei daher die dringende Empfehlung an Frau Kalisch gegeben, zusätzliche haushaltswirtschaftliche Maßnahmen zu verfügen.

Im Folgenden beantwortet Herr Rink die von Ratsherrn Kohlstedt aufgeworfenen Fragen zum Controlling (s. Anlage, Folien 7 bis 10). Er führt aus, dass das aufgebaute Controllingsystem dem Ausschuss für Finanzen und Interne Services am 15.03.2024 vorgestellt und diskutiert worden sei. Es habe im Rahmen der stets konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Ausschuss Einvernehmen über die Art und Umfang über die regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss bestanden. Das Controllingsystem sei leistungsfähig. Die Berichterstattung zu den Controllingberichten erfolgte danach am 14.08.24, 23.10.24 und am 13.3.25.

Insgesamt setze er bei der Steuerung des Haushaltes eher auf Eigenverantwortung als auf Top-Down –Vorgaben, was den unmittelbaren Steuerungseingriff der Kämmerei explizit nicht ausschließe.

Weiterhin beantwortet Stadtrat Rink die Fragen von Ratsherrn Kohlstedt zum erhöhten Personalaufwand (s. Anlage, Folien 11 bis 18). Auch hierzu erfolgte zuletzt in der Ausschusssitzung am 13.05.2025 im Rahmen der Berichterstattung zum Haushaltsjahr 2024 eine entsprechende Information.

Zu den Stellenbesetzungsquoten führt er aus, dass aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit mit einer Besetzungsquote von rd. 91 % geplant wurde, tatsächlich aber 97 % erreicht wurden. Allein hieraus habe sich in 2024 der bekannte Mehraufwand iHv. ca. 6 Mio. € ergeben, der im Haushaltsjahr 2024 aufgrund höherer Erträge kompensiert wurde. Aufgrund der gegebenen Gegenfinanzierung war das Ziel, mit den durch die erfolgreichen Personalakquiseaktivitäten möglichen Stellenbesetzungen die Schlagkraft der Stadtverwaltung zu steigern.

Der Personalbericht der Stadtverwaltung werde auf Basis der mit dem Ausschuss für Finanzen und Interne Service abgestimmten Kennzahlen zweimal im Jahr im Ausschuss präsentiert.

Zum weiteren Vorgehen führt Herr Rink aus, dass alle Organisationseinheiten der Hansestadt Lüneburg dazu angehalten seien, die in der Haushaltssatzung festgelegten haushaltswirtschaftlichen Sperren strikt einzuhalten. Bis zum 31. Juli sollen Umsetzungsmaßnahmen und ggf. weitere Einsparpotenziale identifiziert und der Kämmerei übermittelt werden. Die Vorbereitung, Bewertung und Priorisierung dieser Vorschläge übernehme der Verwaltungsvorstand, um sie anschließend im Finanzausschuss zu diskutieren.

Herr Rink erklärt, dass die Hansestadt bis zum Jahresende grundsätzlich keine neuen oder zusätzlichen freiwilligen Leistungen vorschlagen werde; bereits beschlossene oder vertraglich verpflichtende freiwillige Leistungen blieben von dieser Regelung unberührt.

Bezüglich der personalwirtschaftlichen Maßnahmen erläutert Herr Rink, dass vakante Stellen nach einer Einzelfallprüfung für sechs Monate nicht wiederbesetzt würden. Ausnahmeentscheidungen träfen die Oberbürgermeisterin oder er als Personaldezernent. Ebenso würden befristete Arbeitsverträge, die ohnehin den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes unterliegen vorerst nicht verlängert. Auch hier seien Ausnahmen nach gesonderter Prüfung möglich.

Herr Rink stellt bei einer Verbesserung der Haushaltslage Reduzierungen der Maßnahmen in Aussicht.

Abschließend informiert Herr Rink, dass für die weiterführende Diskussion ein weiterer Bericht im Finanzausschuss am 21. August 2025 vorgesehen sei.

Ratsherr Dißelmeyer kritisiert die E-Mail der Oberbürgermeisterin an Rat und Verwaltung fragt, warum die getroffenen Maßnahmen nicht bereits in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Interne Services am 12.06.25 kommuniziert wurden. Außerdem seien die Ausführungen der Oberbürgermeisterin und des Kämmerers nicht im Vorwege der Sitzung zur Verfügung gestellt worden.

Oberbürgermeisterin Kalisch erwidert, sie habe vollen Respekt, wünsche sich dieses im Gegenzug aber auch für sich selbst. Die Vorberatung von Präsentation und Anlagen benötige viel Zeit und wurden bis unmittelbar vor der Sondersitzung erarbeitet. Bezüglich der von ihr gewählten Tonalität betont sie, dass sie ihre Aufgabe auch darin sehe, in schwierigen Zeiten Zuversicht zu geben.

Ratsfrau Schröder-Ehlers hinterfragt die dargelegten Gründe für die Haushaltsabweichungen und möchte wissen, warum im Zuge der Haushaltsplanung der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen erhöht worden sei und warum die Pensionsrückstellungen nicht exakt geplant worden seien, obwohl die Tarifsteigerungen bekannt waren. Die SPD habe aufgrund der bekannten strukturellen Mängel dem Haushalt nicht zugestimmt und hätte die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für unsachgemäß gehalten und stelle die Überlegung eines Nachtragshaushaltes an. Außerdem habe das Land ein riesiges Hilfspaket auf den Weg gebracht und man benötige im Rat eine Verständigung, wie hiermit und mit den Haushaltsabweichungen zukünftig umzugehen sei.

Oberbürgermeisterin Kalisch erwidert, bei den in Aussicht gestellten Landesmitteln handele es sich überwiegend um Investitionshilfen, von denen vermutlich ohnehin nur ein kleiner Teil in Lüneburg ankommen werde. Die strukturellen Mängel seien nicht nur dem Ukrainekonflikt, sondern generell auch dem Problem fehlender Konnexität bei Aufgabenzuweisungen anzulasten. Wenn der Rat es wünsche, sei sie mit den damit verbundenen Konsequenzen auch zu einem Nachtragshaushalt bereit, müsse dann allerdings eine Haushaltssperre veranlassen. Wie bereits ausgeführt gebe es gegenwärtig jedoch weder rechtlich noch faktisch eine Notwendigkeit zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes.

Stadtrat Rink betont, das Instrument des Doppelhaushalts habe neben der viel größeren Planungssicherheit u.a. den Vorteil, dass man Anfang nächsten Jahres nicht auf die Genehmigung des Landes warten müsse. Dieses sei insbesondere sehr gut für die Durchführung von Investitionsvorhaben. Zur Gewerbesteuerschätzung führt er aus, bewusst progressiv geplant zu haben, weil das Aufkommen in den letzten Jahren nachweislich immer gestiegen sei. Die Pensionsrückstellungen seien nicht liquiditätswirksam und könnten technisch durch nicht liquiditätswirksame Erträge ausgeglichen werden.

Die Frage von Frau Schröder-Ehlers, ob die Aufsicht bei realistischen Planungen dem Haushalt zugestimmt hätte, beantwortet Herr Rink mit dem Hinweis, dass der beschlossene Doppelhaushalt unter der Maßgabe der politischen Rahmenbedingungen ein realistsicher Haushalt sei. Darüber hinaus seien Soll/-Ist-Abweichungen bekanntlich völlig normal, vor allem bei Haushalten in den Dimensionen des Lüneburger Haushaltes. Geringer geplante Erträge hätten z.B. zu Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen durch den Rat führen können bzw. müssen.

Ratsfrau Esders fordert ebenfalls einen Nachtragshaushalt, weil bereits heute viele über den Haushalt beschlossene freiwillige Leistungen durch die Verwaltung nicht durchgeführt oder verschleppt würden. Als Beispiele nennt sie das Frauenschutzzentrum, das Projekt Housing First und das Fehlen bezahlbaren Wohnraumes. Außerdem bemängelt sie, dass durch die Verfügung zu den haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen die Kitas unangemessen unter Druck gesetzt würden.

Stadtrat Rink weißt die Aussagen von Frau Esders in ihrem dargestellten Kontext zurück. Inhaltich führt er aus, dass im Sozialausschuss der Entwurf eines LOI zum Thema Frauenschutzzentrum vorgelegt und darüber diskutiert werde, wie eine Umsetzung gemeinsam mit Partnern erfolgen könne. Bei den Kitas gebe es u.a. durch die vorgegebenen Betreuungsschlüssel hinsichtlich der personellen Ausstattung gegenwärtig ohne veränderte Ratsbeschlüsse keine Entscheidungsspielräume. Diskussionen mit dem Rat über Prioritätensetzungen führe er gerne, zumal er deren Notwendigkeit regelmäßig ansprechen würde.

Oberbürgermeisterin Kalisch ergänzt, dass es bei den personalwirtschaftlichen Maßnahmen auch Ausnahmen geben werde, die allerdings jeweils eine Begründung erfordern würden.

Ratsherr Soldan konzidiert, dass die aktuelle Haushaltslage auch externen Faktoren geschuldet sei, hält die ergriffenen Maßnahmen aber schon wegen der öffentlichen Wirkung für sinnvoll. Es sei seit Jahrzehnten bekannt, dass die Stadt ein Ausgabenproblem habe, notwendige Priorisierungen nie erfolgten und Leistungen nie zurückgenommen worden seien. Er stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob es der Verwaltung möglich sei, eine Vorschlagsliste für Einsparungen zu erstellen, die dann natürlich politisch zu diskutieren und zu entscheiden sei. Er fragt außerdem, wann und wo über die Auswirkungen der verfügten Maßnahmen berichtet werde.

Herr Rink merkt an, dass die derzeit hohe Stellenbesetzungsquote bei der Umsetzung der personalwirtschaftlichen Maßnahmen natürlich helfen werde und dass am 21.08. im Ausschuss für Finanzen und Interne Services erneut über das Thema diskutiert werde.

Ratsherr Blanck dankt Frau Kalisch und Herrn Rink; er fühle sich gut informiert. Die Fristsetzung für die Durchführung dieser Sondersitzung zeuge von Respektlosigkeit gegenüber der Verwaltung. Im Übrigen habe die SPD seinerzeit dem Haushalt deshalb nicht zugestimmt, weil aus ihrer Sicht zu wenig Geld ausgegeben werden sollte.

Ratsfrau Schröder Ehlers erwidert, damals sei ein Doppelhaushalt vermutlich beschlossen worden, um lästige Debatten im Wahlkampf zu vermeiden. Sie vermisse die am Anfang der Wahlperiode vereinbarte Aufgabenkritik und erwartet Vorschläge der Verwaltung zu Prioritäten.

Ausschussvorsitzender Schwake erinnert daran, dass es in den letzten Jahren wohl keine Ausschusssitzung ohne Hinweis der CDU auf die angespannte Haushaltslage gegeben habe. Sie habe dem Haushalt nur unter der Prämisse der Budgetsperren iHv. 6,5 bzw. 9,2 Mio. €, nötigenfalls auch Prioritätensetzungen, zugestimmt. Die Aufnahme weiterer Liquiditätskredite werde von der CDU nicht mitgetragen.

Ratsherr Neumann kritisiert angesichts der Haushaltslage die Wünsche von SPD und Linken nach Ausweitung der kommunalen Leistungen, kritisiert aber auch die damalige Zustimmung der CDU zum Haushalt. Richtig sei jetzt ein neues Denken der Politik, freiwillige Leistungen zurückzufahren und den Zuwachs von 180 Personalstellen rückgängig zu machen.

Oberbürgermeisterin Kalisch betont, die Verwaltung sei im Vollzug der vom Rat beschlossenen Maßnahmen. Ggf. müsse der Rat sagen, was die Verwaltung künftig nicht mehr tun solle. Bei den übertragenen Aufgaben arbeite sie intensiv in den Verbänden mit, um fehlende Konnexität nach Möglichkeit abzuwenden. Die bei Vollzug der personalwirtschaftlichen Maßnahmen auftretenden Arbeitsbelastungen werde man genau im Blick behalten.

Ratsherr Soldan gibt zu bedenken, dass der Personalaufwand immer bei ca. 25% der Gesamtaufwendungen gelegen habe; hieran habe sich nichts geändert. Die Frage sei, welche Einsparungen bei den Leistungen erzielt werden könnten. Außerdem solle man auch das Thema Einnahmensteigerung, z.B. durch Ausweis zusätzlicher Gewerbegebiete, ins Auge fassen. Aus der angespannten Finanzlage ergebe sich auch die Aufforderung an die Politik, einmal gefasste Beschlüsse zu hinterfragen und ggf. auch zu verschieben. Er stelle angesichts der aktuellen Kompromisslosigkeit fest, dass sich die Stadt wohl schon im Wahlkampf befinde und schlägt vor, sich fraktionsübergreifend ohne die Verwaltung zusammenzusetzen. Dieser Vorschlag wird von Ratsherrn Herzog unterstützt.

Ratsherr Feldhaus vermutet angesichts dieser Sondersitzung sowie nicht finanzierbarer Vorschläge von SPD und Linken ebenfalls, dass der Wahlkampf bereits begonnen habe.

Frau Schröder-Ehlers erwidert, dass die aus ihrer Sicht erfolgte unglückliche Kommunikation der Grund für diese Sitzung sei. Außerdem sehe sie sich nicht in der Lage, bei den Leistungen der Stadt Priorisierungen vorzunehmen. Sie erwarte hier Vorschläge der Verwaltung.

Oberbürgermeisterin Kalisch stellt fest, dass sie keine mehrheitliche Stimmung für einen Nachtragshaushalt sieht und die verfügten Maßnahmen umsetzen werde.