25.06.2025 - 17 Antrag "Einführung eines Sozialtickets" (Antrag...

 

Herr Korn bittet um Einzelabstimmung der im Antrag des VCD formulierten Punkte.

 

Zu Punkt 1 des Antrags:

Der Ausschuss für Mobilität lehnt die Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen einstimmig ab.

 

Zu Punkt 2 des Antrags:

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Landkreis Lüneburg für die Einführung eines Sozialtickets auf Kreisebene einzutreten.

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 des Antrags:

 

   Ja-Stimmen: 0 

Nein-Stimmen: 5 

  Enthaltungen: 1 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 des Antrags:

 

   Ja-Stimmen: 6 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 0 

 

 

Herr Korn, beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, erläutert den Antrag.

Ratsfrau Kabasci begrüßt die Intention des Antrags, verweist aber auf die sehr angespannte Haushaltslage. Sie sieht hier insbesondere die Zuständigkeit des Landkreises Lüneburg.

Erster Stadtrat Moßmann informiert, dass Landrat Böther ein Gespräch zu diesem Thema mit Landkreis, Hansestadt und Geschäftsführung hvv organisiert habe, dieses sei jedoch zunächst verschoben worden. Über Ergebnisse werde berichtet.

Ratsherr Soldan weist auf die Anfrage der FDP zu dem gleichen Themenkomplex hin (VO/11830/25). Er sehe hier die Verantwortung der niedersächsischen Landesregierung.

Ratsherr Gerlach schließt sich Ratsherrn Soldan an.

Herr Dau, beratendes Mitglied auf Vorschlag des AStA, regt an, ggfs. einen Zuschuss durch die Stadt anstatt einer vollständigen Finanzierung zu leisten.

Ratsfrau Kabasci äußert die Meinung, dass dieses Thema nach dem Gespräch zwischen Landkreis, Hansestadt und hvv im Sozialausschuss wieder aufgegriffen werden solle.

Erster Stadtrat Moßmann dämpft die Erwartungen an dieses Gespräch.

Herr Heyen, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Seniorenbeirates, bemerkt, dass die städtische Stellungnahme zum Nahverkehrsplan auch die Forderung nach einem Sozialticket für den ÖPNV enthalte. Wie Herr Dau schlägt er in Bezug auf die Finanzierung eines Sozialtickets einen Zuschuss durch die Stadt vor.

Erster Stadtrat Moßmann betont noch einmal die Zuständigkeit des Landkreises Lüneburg als Aufgabenträger und die Entscheidungshoheit des hvv über seine Tarife.

Ratsherr Soldan und Ratsherr Blanck, weisen auf die schwierige finanzielle Situation der Stadt hin.