16.06.2025 - 5 Wohnraumförderprogramm

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat mehrheitlich folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschlussvorschlag:

Das von der Verwaltung vorgelegte, erweiterte Wohnraumförderprogramm wird beschlossen.

Das neue Wohnraumförderprogramm ersetzt mit Inkrafttreten sowohl das „Wohnungsbauförderporgramm ZWO21“ (zuletzt geändert unter VO/8723/19) Invest-Nr. 522-003 als auch die Förderrichtlinie für Investitionszuschüsse zur Schaffung von Wohnraum in der Innenstadt (beschlossen unter VO/9489/21) Invest-Nr. 522-004.

 

Abstimmungsergebnis

 

Antrag von Ratsfrau Lotze zur Verschiebung der Vorlage auf die Sitzung am 25.08.2025:

 

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 5

  Enthaltungen: 1

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag von Ratfrau Lotze zur Änderung von 5.1.1. der Förderrichtlinie:

 

• „für Wohnungsgrößen ab 30 m² bis zu 50 m² 12.000 € 15.000 €
• für Wohnungsgrößen bis zu 60 m² 15.000 € 25.000 €
• für Wohnungsgrößen bis zu 75 m² 18.000 € 30.000 €
• für Wohnungsgrößen bis zu 85 m² 19.000 € 30.000 €
• für Wohnungsgrößen ab 85 m² 20.000 €

[…]

Es sind bis zu 50% der nach NBank-Kriterien förderfähigen Wohnungen förderfähig, maximal jedoch 4 Wohnungen einer Einzelmaßnahme.“

 

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 6

  Enthaltungen: 0

 

Abstimmungsergebnis Wohnraumförderprogramm:

 

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 1