28.05.2025 - 5 Gebührenparken - Umsetzung der Untersuchungen z...

Die Verwaltung zieht den Beschlusspunkt 4 „Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswirkungen einer Bewirtschaftung der Sülzwiesen zu untersuchen und zeitnah einen Vorschlag zu unterbreiten.“ zurück.

 

Der verbleibende Beschlusspunkt 3 wird getrennt nach den jeweiligen Ausschüssen abgestimmt.

 

Ratsherr Grimm beantragt für die FDP-Fraktion, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass das Stundenkontingent in der Bronzevariante von 350 h auf 430 h erhöht wird.

 

Ratsherr Dißelmeyer beantragt für die SPD-Fraktion, die Preise für das Kurzzeitparken und das Tagesticket nicht zu erhöhen. Im Übrigen zieht er seinen Antrag nach getrennter Abstimmung zurück.

 

Beschlüsse des Ausschusses für Wirtschaft, Städtische Beteiligungen und Digitalisierung:

 

Der Änderungsantrag des Ratsherrn Grimm wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 Abstimmungsergebnis:

 Ja:  2

 Nein:  5

 Enthaltungen: 0

 

 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 Abstimmungsergebnis:

 Ja:  2

 Nein:  5

 Enthaltungen: 0

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der in der Sitzung vorgestellte Tarifvorschlag der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs- GmbH wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Entgeltsatzung für alle drei Parkhäuser (Am Rathaus, Im Lünepark, Am Bahnhof), mit dem Ziel des einheitlichen Inkrafttretens zum 01.07.2025, vorzubereiten.

 

 Abstimmungsergebnis:

 Ja:  5

 Nein:  2

 Enthaltungen: 0

 

 

Beschlüsse des Ausschusses für Mobilität:

 

Der Änderungsantrag des Ratsherrn Grimm wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 Abstimmungsergebnis:

 Ja:  3

 Nein:  5

 Enthaltungen: 0

 

 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 Abstimmungsergebnis:

 Ja:  4

 Nein:  6

 Enthaltungen: 0

 

 

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der in der Sitzung vorgestellte Tarifvorschlag der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs- GmbH wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Entgeltsatzung für alle drei Parkhäuser (Am Rathaus, Im Lünepark, Am Bahnhof), mit dem Ziel des einheitlichen Inkrafttretens zum 01.07.2025, vorzubereiten.

 

 Abstimmungsergebnis:

 Ja:  6

 Nein:  3

 Enthaltungen: 1