27.05.2025 - 9 Änderung der Benutzungsordnung der Hansestadt L...

Beschluss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die dritte Änderungssatzung zur Benutzungsordnung der Hansestadt Lüneburg für schulische Einrichtungen (Schulräume, Schulturnhallen und Schulsportplätze) bei schulfremder Nutzung. 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Filohn fragt nach den gestiegenen Nutzungsentgelten und weist darauf hin, dass laut den Unterlagen eine Ermäßigung der Nutzungsentgelte auf schriftlichen Antrag möglich sei. Sie erkundigt sich, nach welchen Kriterien eine solche Reduzierung gewährt wird.

 

Herr Miekautsch, Leitung des Bereichs 55 – Schulen, berichtet, dass Räume bisher oft an Veranstalter ohne Gewinnerzielungsabsicht und mit vielfältiger Nutzung kostenlos vergeben wurden. Vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzepts soll dies künftig nur noch nach schriftlichem Antrag mit Begründung möglich sein. Die Verwaltung will die großzügige Praxis einschränken, die Räume aber weiterhin gut nutzen, um Leerstand zu vermeiden.