20.05.2025 - 7 Information zum Nahverkehrsplan des Landkreises...

 

Der Mobilitätsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung möge eine abschließende Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans des Landkreises Lüneburg abgeben und neben den seitens der Verwaltung bereits vorgetragenen Aspekten diese um die in der Sitzung vorgetragenen Aspekte ergänzen. Der Verwaltungsausschuss wird in seiner Sitzung am 17.06.2025 über die abschließende Stellungnahme informiert

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 7 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 0

 

 

 

Erster Stadtrat Moßmann verweist zunächst auf die Vorlage VO/11758/25 und führt dazu aus Sicht der Verwaltung aus.

 

Kreisrat Müller führt grundlegend zum Nahverkehrsplan aus, dann berichten Herrn Gröning, Mitarbeiter im Fachdienst Mobilität des Landkreises Lüneburg und Frau Harlfinger-Düpow, Leitung des Fachdienstes Mobilität beim Landkreis Lüneburg, dazu. Die Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 9-47).

 

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit werden die Fragen zur Präsentation zusammengefasst im Protokoll dargestellt.

 

Ratsherr Soldan fragt, welche Gruppen aus der Hansestadt Lüneburg dem geplanten Fahrgastbeirat angehören sollen. Herr Gröning nennt den Seniorenbeirat, den Behindertenbeirat, VCD, ADFC und weitere Verbände, um den Gründungsprozess anzustoßen. Der Landkreis Lüneburg werde breit dazu aufzurufen, sich für den Fahrgastbeirat zu bewerben, um die Perspektive der ÖPNV-Nutzenden einbringen zu können.

 

Herr Wenk, beratendes Mitglied auf Vorschlag des ADFC, möchte wissen, nach welchen Kriterien Fahrradbügel an Bushaltestellen im Landkreis installiert werden. Frau Harlfinger-Düpow antwortet, dass sich der Landkreis hier am Haltestellenkonzept der Verkehrsgesellschaft Nordostniedersachsen orientiere, dieses aber im Rahmen der Erstellung des Nahverkehrsplanes noch einmal überarbeite. Dabei würden auch die Standards des HVV mitberücksichtigt. Die Ausstattung und der Ausbau der Haltestellen an Kreisstraßen obliege dem Landkreis Lüneburg, an Landesstraßen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, bei den übrigen Haltestellen greife die Zuständigkeit der jeweiligen kommunalen Straßenbaulastträger. Daher habe der Landkreis Lüneburg nicht für alle Haltestellen des Landkreises Einflussmöglichkeiten zur Installation von Fahrradbügeln.

 

Weiter fragt Herr Wenk nach der Entwicklung eines autonomen Busverkehrs. Herr Müller sagt, dass die MOIN die Entwicklung des autonomen Verkehrs im Blick habe, dass es aber noch keine konkreten Pläne hierzu gebe.

 

Ratsherr Soldan bemängelt, dass im Entwurf des NVP keine konkreten Maßnahmen zum Schulbusverkehr genannt seien, die Forderung, den Beginn der Unterrichtszeiten an verschiedenen Schulen zu staffeln, halte er für unrealistisch. Ratsherr Soldan macht darauf aufmerksam, dass die Aussage auf Seite 53 des NVP „Der ÖPNV erschließt das gesamte Stadtgebiet“ falsch sei, da Hagen und Wilschenbruch nicht erschlossen seien, er bitte um Änderung.

 

Herr Gröning verweist auf das Maßnahmenpaket der On-demand-Verkehre, durch die die bisher nicht erschlossenen Gebiete an den ÖPNV angebunden werden sollen. Frau Harlfinger-Düpow ergänzt, dass die Staffelung der Unterrichtszeiten für die Entzerrung des ÖPNV das Optimum darstelle, das tatsächlich derzeitig geprüft werde.

Ausschussvorsitzende Redenius kritisiert, dass sich die Verknüpfung von Park-and-ride und Bike-and-ride (siehe Maßnahmenpaket 12) nur auf Bahnhöfe beziehe. Sie sei der Meinung, dass gerade an den Einfahrtsstraßen von Lüneburg diese Verknüpfung wichtig sei, damit Menschen auch ohne ihr Auto die Innenstadt erreichen könnten. Herr Gröning nimmt diese Anregung auf.

 

Herr Müller führt nach einer Rückfrage des Ratsherrn Soldan aus, dass die MOIN durch Einführung eines 20-Minuten-Taktes im Stadtbusverkehr von Montag bis Freitag und eine geringfügige Anpassung der Linienführung mit den jetzt bestehenden Kapazitäten an Fahrzeugen und Personal auskomme.

 

Ratsfrau Kabasci wünscht sich eine Ausweitung des Nachtbusangebots. Herr Müller berichtet, dass die MOIN zum ÖPNV während der Nachtstunden noch mit dem Landkreis in der Verhandlung stehe.

 

Ratsherr Goralczyk bittet um Auskunft, wie die Gebiete Häcklingen, Rettmer, Hagen und Neu-Hagen nachts mit dem ÖPNV erreichbar sein werden. Herr Müller nennt die Linie 5061, die die östlichen Stadtteile anbindet. Um auch Rettmer und Häcklingen anbinden zu können, müsste ein Umweg von 12 Minuten gefahren werden, dies sei mit den geplanten Kapazitäten nicht leistbar. Frau Harlfinger-Düpow fügt hinzu, dass zurzeit beim Landkreis die Fortsetzung des jetzigen ASM-Angebots geprüft und geplant werde.

 

Ratsherr Kohlstedt hält die jetzige Planung zu den Nachtbuslinien für überarbeitungswürdig. Wichtige Stadtteile, z.B. Kreideberg oder Hanseviertel, würden nicht angefahren. Herr Müller entgegnet, dass mit nur drei Nachtbuslinien leider nicht das gesamte Stadtgebiet abgedeckt werden könne. Frau Harlfinger-Düpow setzt hinzu, dass die flexiblen Bedienformen die Feinerschließung übernehme. Herr Gröning betont, dass die Nachtbuslinien mit dem Metronom vertaktet seien, große Umwege würden diese Vertaktung zumindest stören. Er schlage vor, zunächst mit den drei vorgestellten Nachtbuslinien zu starten und bei Bedarf nachzusteuern.

 

Ratsherr Blanck schließt sich der Kritik des Ratsherren Kohlstedt an.

 

Frau Harlfinger-Düpow betont, dass der Nahverkehrsplan ein orientierendes Instrument darstelle, das den Rahmen für den ÖPNV setze. Er ersetze keine detaillierte Planung, die auf einer anderen Ebene stattfinde. Sie schlage vor, die Diskussion nicht zu sehr auf einzelne Fragestellungen, z.B. Linienführung, zu fokussieren.

 

Herr Dau, beratendes Mitglied auf Vorschlag des AStA, bittet um Erläuterung des vorgesehenen Evaluationszeitrahmens von fünf Jahren. Herr Müller legt dar, dass die Linienkonzessionen auf mindestens fünf Jahre vergeben werden, nach Auswertung von Fahrgastzahlen und ersten Erfahrungen mit neuen Linien könnten jedoch auch nach unter fünf Jahren Anpassungen im ÖPNV erfolgen.

 

Ratsherr Soldan spricht das Thema des subjektiven Sicherheitsbedürfnisses an und verweist auf die Regelung im hvv über den Wunschausstieg-Bus ab 21 Uhr außerhalb des dichtbesiedelten Hamburger Stadtgebietes. Dies könne er sich auch für die Nachtbuslinien auf dem Lüneburger Stadtgebiet vorstellen. Herr Müller bejaht diese Möglichkeit grundsätzlich, es müsse sich selbstverständlich in den betrieblichen Ablauf integrieren lassen.

 

Erster Stadtrat Moßmann fasst die aus Sicht der Verwaltung wesentlichen Punkte zusammen. Es sei begrüßenswert, dass es ein Nachfolgekonzept für das ASM gebe. Einen generellen Überarbeitungsbedarf sehe er in der nahverkehrlichen Erschließung des gesamten Stadtgebietes während der Abend- und Nachtstunden.

 

Herr Korn, beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, fragt nach der Verknüpfung von Nachtbuslinien und On-demand-Verkehren und ob eine parallele Nutzung möglich sei. Frau Harlfinger-Düpow erwidert, dass zunächst geprüft werden müsse, ob die Nutzung einer regulären ÖPNV-Linie zumutbar sei. Hierzu würden verschiedene Parameter, z.B. Wartezeiten, Entfernung zwischen zwei Haltestellen und Zeitfenster, zugrunde gelegt.

 

Herr Mädge, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Seniorenbeirates, gibt die Ergebnisse einer Befragung von Seniorinnen und Senioren wieder, nach der das derzeitige System des ASM für diese Personengruppe das beste sei. Die Nachtbuslinien seien in der derzeitigen Planung nicht geeignet, dem Sicherheitsbedürfnis von Seniorinnen und Senioren ausreichend entgegenzukommen und würden nicht die mannigfaltigen körperlichen Einschränkungen berücksichtigen.

 

Nach etwa 75 Minuten Sitzungsdauer bestimmt der Ausschuss für Mobilität einstimmig Ratsherren Schultz als dienstältestes Ausschussmitglied zum Ausschussvorsitz, da die Ausschussvorsitzende Redenius die Sitzung verlässt und der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsherr Gerlach, nicht anwesend ist.

 

Herr Mädge beanstandet die teilweise Umbenennung der Linien und dass die Haltestelle Bülows Kamp nun von zwei Linien angefahren werden solle. Seiner Erfahrung nach sei die Linie zwischen Innenstadt und Kaltenmoor nicht sehr stark frequentiert.

 

Ratsherr Kohlstedt erachtet die geplante Linienführung zwischen Innenstadt und dem Stadtteil Kreideberg als Verschlechterung zur jetzigen Situation.

 

Ausschussvorsitzender Schultz bittet die Fraktionen und beratenden Mitglieder um die Einreichung ihrer Stellungnahmen, Verbesserungswünsche und Anregungen.

 

Herr Mädge weist auf die mangelnde Anbindung des Marktplatzes und die Überlastung des ZOBs hin.

 

Erster Stadtrat Moßmann bittet darum, dass die Stellungnahmen der verschiedenen Institutionen, die durch die beratenden Mitglieder repräsentiert werden, der Stadt zur Kenntnis gegeben werden.

 

Ratsherr Blanck bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, dass eine Linienführung über das Hanseviertel bis zum Bilmer Berg geführt werden solle. Herr Müller gibt an, dass die vorgestellten Linienführungen unter der Annahme realistischer Bedingungen berechnet wurden.

 

Ratsherr Soldan kritisiert, dass es zukünftig keine Linie mehr durch den Stadtteil Zeltberg, sondern nur noch daran vorbei geben solle. Er verweist darauf, dass die Linie 5410 neue Haltestellen Am Alten Eisenwerk benötige und fragt, wer diese finanzieren werde. Herr Müller führt aus, dass der Stadtteil Zeltberg auch zukünftig angebunden sei. Frau Harlfinger-Düpow sagt, dass der jeweils zuständige Straßenbaulastträger für einen Ausbau von Haltestellen zuständig sei.

 

Ratsfrau Kabasci möchte wissen, warum die Linie 5015 die einzige Linie sei, die nicht auf den 20-Minuten-Takt umgestellt werde. Herr Müller sieht nicht den Bedarf für einen 20-Minuten-Takt in Richtung Ebensberg.

Herr Müller führt aus, dass On-demand-Verkehre in den bisher noch nicht erschlossenen Gebieten wie Wilschenbruch und Hagen nach Bedarf eingerichtet werden könnten. Hier müssten die Anwohnenden diesen Bedarf auch kommunizieren. Im Nahverkehrsplan seien diese Details nicht abschließend festgeschrieben, es gebe daher im Prozess der Gestaltung des ÖPNV durch die MOIN noch die Möglichkeit, Anpassungen vorzunehmen. Die bereits skizzierten Vorschläge im Nahverkehrsplan seien auf Grundlage des Gutachtens entstanden, auch diese seien anpassungsfähig.

 

Frau Schmidt, beratendes Mitglied auf Vorschlag des Behindertenbeirates, plädiert ausdrücklich dafür, das ÖPNV-Angebot für Menschen mit Behinderung und Mobilitätseinschränkungen zu verbessern.

 

Auf Rückfrage der Ratsherren Lühmann und Soldan erläutert Frau Harlfinger-Düpow, dass die konkreten Kosten für On-demand-Verkehre, die durch die Fahrgäste zu entrichten sind, noch nicht feststehen. Die konkreten Kalkulationen würden durch die MOIN noch erarbeitet.

 

Frau Harlfinger-Düpow berichtet weiterhin, dass der Landkreis beim Thema der Busbeschleunigung eng mit der Hansestadt Lüneburg zusammenarbeite. Ziel sei es, dass der ÖPNV flüssig (bzw. flüssiger als bisher) durch das Stadtgebiet fahre.

 

Herr Mädge kritisiert die aktuelle Planung der Busspur in der Dahlenburger Landstraße, worauf Erster Stadtrat Moßmann auf die vorliegende Verkehrsuntersuchung, deren Ergebnisse in die Planung eingeflossen seien, verweist.

 

Ratsherr Kohlstedt führt verschiedene geplante Baumaßnahmen der nächsten Jahre an und möchte wissen, ob die MOIN jeweils flexibel darauf reagieren könne.

 

Herr Müller erklärt, dass bei jeder Baustelle, die Auswirkungen auf den ÖPNV hat, in Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde die jeweils beste Umleitung/Lösung gesucht werde. Generell seien die Nutzungsansprüche in den letzten Jahrzehnten, auch aufgrund der enorm angewachsenen Einwohnendenzahlen bei relativ gleichbleibendem Verkehrsraum, stark gestiegen. Damit könne man im Hinblick auf den ÖPNV umgehen.

 

Herr Wenk bemerkt, dass im Stadtgebiet zugeparkte Kreuzungen dafür sorgen würden, dass Busse nur schwer abbiegen könnten. Die dadurch entstehenden Verzögerungen könnten mit straßenverkehrsrechtlichen oder straßenbaulichen Maßnahmen verhindert werden und würden deutlich zu einer Busbeschleunigung beitragen.

 

Ratsherr Soldan fragt, ob im Stadtgebiet zukünftig ausschließlich Elektrobusse fahren würden. Herr Müller entgegnet, dass dies nicht der Fall sei, zunächst würden 2026 zehn neue Elektrobusse angeschafft, 2027 zehn weitere. Die Anzahl der Elektrobusse solle dann in den darauffolgenden Jahren kontinuierlich wachsen.

 

Frau Harlfinger-Düpow legt dar, dass für verschiedene Maßnahmen, u.a. die Mobilitätszentrale, Fördermittel in Anspruch genommen werden könnten. Um sich diese Möglichkeit sichern zu können, seien einige Maßnahmen im Nahverkehrsplan abgebildet.

 

Ratsherr Blanck möchte wissen, ob die MOIN plant, zukünftig in den Bussen auch bargeldlos zahlen zu können. Herr Müller bejaht dies und gibt hierfür einen mittelfristigen Zeithorizont an.

Herr Mädge weist auf die Hamburger Tarifstruktur mit Kurzstrecken- und Sozialtarif hin und bekräftigt die Forderung des Seniorenbeirats, auch diese Tarifmöglichkeiten für Lüneburg zu schaffen.

Ratsherr Soldan erkundigt sich, ob eine Pendellinie zwischen den Sülzwiesen und der Innenstadt bzw. Bahnhof gefördert werden könne. Frau Harlfinger-Düpow verneint dies mit dem Hinweis, dass alleine landesbedeutsame Linien durch das Land Niedersachsen gefördert würden.

 

Ratsherr Schultz fragt an, wie das sogenannte Grundangebot des ÖPNV definiert sei. Frau Harlfinger-Düpow erklärt, dass die Entscheidung, Angebote über das Grundangebot hinaus zu finanzieren, durch die Kommunalpolitik getroffen werde. Der aktuelle ÖPNV und die entsprechend im Haushalt veranschlagten Kosten entsprächen dem Grundangebot. Herr Müller ergänzt, dass es keine abschließende Definition gebe und die Kommunen ihr Grundangebot selbst festlegten.