01.04.2025 - 12 Antrag "Hansecard weiterentwickeln" (Antrag der...

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Weiterentwicklung der Hansecard bis zum 31.12.2025 zu erarbeiten. Dabei sind die 7 Punkte aus dem Antrag (Bündnis 90, Die Grünen vom 15.10.2024) zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Pols fragt, nach den finanziellen Auswirkungen des Antrages und den haushälterischen Voraussetzungen.

 

Stadtrat Rink teilt mit, dass die finanziellen Rahmen bereits im Haushalt für 2025 und 2026 definiert sind. Nicht inkludiert sind Personalkosten. Diese müssen aufgefangen werden. Weiter teilt er mit, dass der Rahmen durch den Haushalt gesteckt ist. Daran muss sich das Konzept ausrichten. Er geht davon aus, dass das Budget ausreicht. In 2024 wurden 11.000,00 € ausgegeben.

 

Ratsfrau Kabasci führt aus, das die Hanscard neu aufgestellt werden soll. Sie wird derzeit wenig genutzt. Die Rabattierung mittels der Karte ist uneinheitlich, die Kenntnisse darüber sowohl bei der Verwaltung, in der Kommunalpolitik als auch bei den Nutzenden sind wenig bekannt. Die Verwaltung soll noch dieses Jahr die Konzeption erstellen. Die Hansecard soll zum 01.01.2026 neu aufgestellt sein und in 2026 soll sie getestet und ausgewertet werden. Das Ergebnis daraus soll in den Haushalt 2027 einfließen. Im Vorschlag der Verwaltung steht, dass der Antrag geprüft wird und fragt nach, wie das zu verstehen ist.

 

Stadtrat Rink verweist darauf, dass für den Antrag keine weiteren Personalmittel in dem Haushalt eingestellt wurden und nur mit Eigenmitteln des Dezernats V konzeptioniert und gearbeitet werden kann. Der Antrag beinhaltet bereits konkrete Vorschläge. Sollte der Rat dem Antrag zustimmen, muss das Dezernat V das Konzept mit den vorhandenen Ressourcen mit Leben füllen. Das könnte auch bedeuten, dass andere Aufgaben liegen bleiben. Welche das sind, liegt im Verantwortungsbereich der Stadträtin Scholz.

 

Ratsfrau Henze sorgt sich um die bisherigen Hansecard- Besitzenden und fragt nach, wie sich das auf diese auswirkt.

 

Stadtrat Rink erläutert, dass von 2020-2024 168 Menschen die Hansecard erhalten haben. Seit 2024 sind es 345 Menschen. Die Ehrenamtskarte müsste in die Landesehrenamtskarte überführt werden.

 

Ratsherr Soldan teilt mit, dass der Rat, die sechs Punkte, die im Antrag der Grünen aufgeführt sind, nicht eins zu eins beschlossen hat. Der Rat hat den Antrag in den Sozialausschuss zu weiteren Beratung verwiesen. Die Landesehrenamtskarte hat andere Förderungen als die Hansecard. Er hält die Verschiebung der Hansecard-Besitzenden in die Landesehrensamtkarte für keine gute Idee. Entweder muss der Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten oder es muss sich eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Herangehensweise bilden.

 

Stadtrat Rink betont, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen wurde und noch kein Ratsbeschluss vorliegt.

 

Ratsherr Soldan antwortet, dass nicht klar ist, wie viele Menschen betroffen wären, welche Institutionen hinzugezogen werden sollten, wer Vergünstigungen anbieten würde, welche Gespräche geführt wurden. Es gibt noch viele ungeklärte Fragen, die auch eine große finanzielle Auswirkung hätten.

 

Ratsfrau Kabasci verweist auf den Antrag und wirbt darum, der Verwaltung den Auftrag geben zu können, ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

 

Ratsherr Pols vermisst im Antrag die Beauftragung der Stadtverwaltung. Er verweist darauf, dass die Grünen ihn 5-mal zurückgestellt haben. Er bittet um Änderung des Antrags, damit er im nächsten Ausschuss beraten werden kann.

 

Ratsfrau Kabasci teilt mit, dass der Rat den Antrag wegen der Tagesordnung zurückgestellt habe. Die Grünen haben ihn nie zurückgestellt. Sie zitiert das Wort „beauftragt“ und verweist darauf, dass die Stadt bis Ende des Jahres dazu ein Konzept vorlegen soll. Sie wünscht eine inhaltliche Ausweitung der Hansecard.

 

Ratsfrau Esders verweist auf den Antrag, aus dem hervorgeht, dass die Verwaltung beauftragt wird. Sie verwehrt sich dagegen, dass der Antrag zurückgestellt werden soll.

 

Ratsherr Soldan bittet um Beschließung, dass die Stadt den Auftrag bekommt, die Hansecard weiterzuentwickeln und dabei die im Antrag Bündnis 90/ Die Grünen gemachten Punkte berücksichtigt werden sollen.

 

Ratsfrau Kabasci lehnt den Vorschlag ab und bittet um Beschließung des Antrags.

 

Ratsfrau Henze macht den Vorschlag, dass der erste Punkt im Antrag um die Aussage „die Auswirkungen sollen geprüft werden“ ergänzt wird um danach darüber abzustimmen. Sie verweist darauf, dass häufig Seniorinnen und Senioren zu wenig Geld besitzen, um an kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen. Auch wisse man noch nicht, inwiefern die anderen Gemeinden sich daran beteiligen wollen. Ohne eine Prüfung könnte es sein, dass die 60.000,00 € nicht ausreichen würden.

 

Ratsfrau Kabasci schlägt vor zu schreiben: „Die Verwaltung wird beauftragt bis Ende 2025 ein Konzept vorzulegen, zur Entwicklung der Hansecard, welches die folgenden Punkte berücksichtigt.“ Sie teilt mit, dass weitere Gruppen aufgenommen werden können. Nach Rücksprache mit der Verwaltung könnte die Hansecard an die bereits genannten Gruppen automatisch versendet werden. Sie schlägt die Ergänzung vor: „Die Beteiligung weiterer Gruppen soll geprüft werden.“ Es soll einen vereinfachten Versand geben.

 

Stadtrat Rink schlägt folgenden Beschluss vor: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Weiterentwicklung der Hansecard bis möglichst 31.12.2025 zu erarbeiten, dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen.“ Nachfolgend werden die Punkte aufgelistet:

 

1. Die Ausweitung der HanseCard auf erwachsene Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Sozialhilfe und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
2. Die Karten der Ehrenamtlichen, die bisher von der HanseCard profitieren konnten, sollen in die Ehrenamtskarte des Landes überführt werden.
3. Es wird geprüft, inwiefern der Seniorenpass der Hansestadt Lüneburg für Senior*innen, die Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, in die HanseCard integriert werden kann.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit allen relevanten stadteigenen Institutionen und Beteiligungsgesellschaften über das Angebot und die Ausweitung der Angebote für Inhaber*innen der HanseCard in den Kontakt zu treten (z.B. Musikschule, Theater). Ziel der Gespräche ist eine Ausweitung und Vereinheitlichung des Systems. In einem nächsten Schritt sollen weitere potenzielle Institutionen (z.B. Kinos) angesprochen werden. Verhandelt werden soll auch, ob die HanseCard andere Rabattierungssysteme der Organisationen ablösen und integrieren kann.
4. Im Rahmen dieser Neuausrichtung soll die HanseCard langfristig auch im Kreis gestärkt werden. Hierbei ist eine angemessene finanzielle Beteiligung der beteiligten Gemeinden notwendig.
5. Die Konzeption und relevante Gespräche sollen 2025 abgeschlossen werden. Die Umsetzung soll spätestens zum 01.01.2026 erfolgen. Benötigte Haushaltsmittel werden eingestellt.
6. Die „neue“ HanseCard wird automatisiert an den Empfänger*innenkreis im Leistungsbezug versendet. Die Sichtbarkeit der HanseCard soll durch Öffentlichkeitsarbeit deutlich erhöht werden.

 

Ratsfrau Kabasci möchte, dass das „möglichst“ gestrichen wird.