05.02.2025 - 9 Öffentliches Fahrradverleihsystem StadtRAD Lüne...

Beschluss:
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Beschluss:

 

Der Mobilitätsausschuss befürwortet das StadtRAD LüneburgSystem und möchte es erhalten. Daher empfiehlt der Mobilitätsausschuss dem Verwaltungsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Das vorliegende Angebot der Deutschen Bahn Connect GmbH aus Dezember 2024 wird unter Inanspruchnahme der Optionen 1 (Reduktion der Servicetage) und Option 2 (Verzicht der Rückbauverpflichtung) angenommen und es wird eine Vertragsverlängerung für die Jahre 2026 bis 2028 abgeschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für ein Leihfahrradsystem am 01.01.2029 rechtzeitig zu veranlassen und den Ausschuss diesbezüglich einzubinden. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob die zusätzliche Kostenreduktion durch Marketing (Sponsoring) realisiert werden kann.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis (bei 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern):

 

   Ja-Stimmen: 9 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 9 

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Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 Mobilität –, informiert über den aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen zum Fahrradverleihsystem StadtRAD. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 20-26).

Ratsherr Heerbeck fragt nach der Möglichkeit einer kurzfristigen Neuausschreibung der Dienstleistung Fahrradverleihsystem.

 

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass ohne eine Vertragsverlängerung ein angebotsloser Zeitraum in 2026 entstehen würde. Dies sei nach Befassung im Verwaltungsausschuss politisch nicht gewollt. Aufgrund des Umfangs der Dienstleistung benötige eine Neuausschreibung einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf, so dass ein nahtloser Übergang 2025 2026 nicht gewährleistet werden könne. Aufgrund des Umfangs der Dienstleistung müsse europaweit ausgeschrieben werden, hiermit und ebenfalls mit einer entsprechenden Vergabe seien verschiedene Fristen von teilweise mehreren Monaten verknüpft. Die Verwaltung könne nun eine Ausschreibung vorbereiten, damit rechtzeitig in 2029 das dann wirtschaftlichste System in Lüneburg eingesetzt werden könne.

 

Ratsherr Soldanchte wissen, was die Reduktion der Modernisierungskosten für Auswirkungen auf das Angebot habe. Er weist auch darauf hin, dass die aktuellen Angaben zu den Kosten pauschaliert, jedoch nicht nach unterschiedlichen Positionen aufgeschlüsselt dargestellt seien. Er kritisiert, dass in 2020 die Angebotsannahme auf der Grundlage erfolgte, dass glichen Vertragsverlängerungen mit den in 2020 genannten Preisen zugrunde gelegt werden sollten (vorbehaltlich nur geringfügiger Preissteigerungen und unverbindlich).

 

Herr Hagmaier betont, dass die Hansestadt Lüneburg in vielen Verhandlungsgesprächen mit der DB selbstverständlich auf die Grundvereinbarung hingewiesen hätte. In 2020 seien die zum Teil massiven Kostensteigerungen (insbesondere ab 2022) jedoch so nicht absehbar gewesen. Die Kalkulation der DB bezüglich ihrer Modernisierungskosten würden nicht offengelegt, die Hansestadt Lüneburg habe jedoch in den Verhandlungen eine Kostenreduktion im Vergleich zum ersten Angebot erreichen können. Dies sei letztlich ausschlaggebend.

 

Ratsherr Kohlstedt bittet um Auskunft, ob bei insgesamt steigenden Kosten r das Fahrradverleihsystem StadtRAD auch die Studierendenschaft über ein evtl. teureres Semesterticket beteiligt werde. Herr Hagmaier sichert eine Antwort zu Protokoll zu.

 

Nachtrag zu Protokoll: Über die Gebühren für das Semesterticket ist ein gewisser Anteil davonr das Fahrradverleihsystem StadtRAD vorgesehen. Dieser Anteil wird zwischen der DB Connect und dem AStA ausgehandelt. Hierauf hat die Hansestadtneburg keinen Einfluss. Der Hinweis wurde aber an die DB Connect kommuniziert.

 

Ratsherr Neumann plädiert für eine höhere Eigenbeteiligung der Nutzenden des StadtRADs.

 

Herr Korn, beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, stellt die aus seiner Sicht positive Kostenbilanz des StadtRADs dar. Auch wenn das Fahrradverleihsystem durch städtische Mittel quasi subventioniert würde, würden durch vermehrte Nutzung von Fahrrädern Kosten an anderer Stelle sinken, z.B. in der Straßenunterhaltung, in der Bereitstellung von Kfz-Parkplätzen. Er regt an, dass die StadtRäder nicht nur über die App, sondern auch telefonisch zu buchen seien.

Herr Hagmaier nimmt die letzte Anregung als Idee für eine Neuausschreibung mit, im jetzigen System sei die telefonische Buchung nicht möglich.

 

Ratsherr Schultz spricht sich für ein Fahrradverleihsystem und eine Neuausschreibung für den Zeitraum ab 2029 aus.

 

Ratsherr Blanck spricht sich ebenfalls für ein Fahrradverleihsystem aus als eine von mehreren Möglichkeiten, Verkehr zu lenken, nachhaltige Mobilität zu fördern und CO2-Emissionen zu reduzieren.

 

Ausschussvorsitzende Redenius gt hinzu, dass ein Fahrradverleihsystem, das in Teilen kostenfrei genutzt werden kann, die Teilhabemöglichkeit aller Bürger*innen verbessert. In Bezug auf eine Erhöhung der Eigenbeteiligung der Nutzenden profitiere das StadtRAD-System in Lüneburg von dem in Hamburg. Sie spreche sich für gleiche Konditionen in der Nutzung in beiden Städten aus.

 

Nach einer Anregung des Ratsherrn Goralcyk schlägt der Erste Stadtrat Moßmann vor, den Beschlussvorschlag um die FormulierungDie Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung für ein Leihfahrradsystem ab 01.01.2029 rechtzeitig zu veranlassen und den Ausschuss diesbezüglich einzubinden. zu ergänzen. Dieser Vorschlag wird zustimmend vom Gremium aufgenommen.

 

Herr Hagmaier stellt noch einmal kurz die Verflechtungen und die Abhängigkeiten in der Tarifgestaltung zwischen dem StadtRAD Lüneburg und dem StadtRAD Hamburg dar. Eine Idee bei einer möglichen Neuausschreibung wäre, durch Absprachen zwischen den beiden Städten Synergieeffekte gegenüber einem Dienstleister zu erzielen.

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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